…könnte helfen, den Klimanotstand abzuwenden
Wir befinden uns im Jahr 2034: Die Folgen des Klimawandels haben die Welt in eine verheerende Katastrophe gestürzt. Millionen Menschen haben ihre Lebensgrundlage verloren. Die Bundesregierung sitzt auf der Anklagebank und wird für ihr Versagen beim Klimaschutz zur Rechenschaft gezogen – zu Recht!
Am morgigen Mittwoch (18.11.) wird in der ARD das fiktive Gerichtsdrama ÖKOZID ausgestrahlt. Es dokumentiert das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz und ihr Einknicken vor den Interessen der Autokonzerne. Es zeigt uns die Zukunft unseres Landes mit Dürre und brennenden Wäldern, auf die wir bereits jetzt mit Hochgeschwindigkeit zusteuern. Im Film tritt Jürgen Resch, derzeit Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) um 14 Jahre gealtert als „Zeuge der Anklage“ auf und erläutere die Fernsteuerung der Bundesregierung durch die Autokonzerne über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg.
Der jetzt und hier lebende Jürgen Resch ist sicher:
Wir brauchen gar nicht bis zum Jahr 2034 zu warten, denn schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2030 verfehlen wird. Mit knapp einem Fünftel der CO2-Emissionen in Deutschland trägt der Verkehrssektor Hauptschuld daran. Nur wenn wir die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich sofort drastisch absenken, kann die Einhaltung der Klimaschutzziele überhaupt noch gelingen.
Mit einem Tempolimit auf Autobahnen und der Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts und in der Stadt ließen sich bereits 100 Millionen Tonnen CO2 bis 2034 einsparen.
Die DUH hat sich daher entschlossen, bis zur Bundestagswahl den Druck auf die Bundesregierung systematisch zu erhöhen. Sie hat zwei Klagen der DUH auf weitere Klimaschutzmaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung der Klimaziele eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen die Bundesregierung aufgefordert, zu den beiden Klimaklagen detailliert Stellung zu beziehen. Bislang liegen uns diese Stellungnahmen nicht vor. Wir sind gespannt, wie die Bundesregierung argumentieren wird, zumal sie selbst eingestanden hat, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht genügen, die Pariser Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen.
In den Klagen wird gefordert. die Bundesregierung zu weiteren kurzfristig wirksamen Maßnehmen, wie z. B. ein Tempolimit auf Autobahnen, zu verurteilen. Die Klagen sollen dazu beitragen, dass die im Film ÖKOZID in das Jahr 2034 prognostizierte Umweltkatastrophe eben nicht eintritt.
Die DUH hat in der Vergangenheit bereits 32 der 40 eingereichten Klagen auf Durchsetzung einer Verkehrswende sowie der Sauberen Luft in unseren Städten gewonnen bzw. in richterlichen Vergleichen umfassende Maßnahmenpakete durchgesetzt.
Zu diesem Thema passt gut, was Marcel Fratscher in seinem aktuellen Buch feststellt: „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind keine Widersprüche, sondern langfristig zwei Seiten derselben Medaille“. (Marcel Fratzscher: Die neue Aufklärung – Wirtschaft und Gesellschaft nach der Corona-Krise, S. 101).