Ostseepipeline Nord Stream 2

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 sorgt seit Monaten für Diskussionsstoff. Die einen bezeichnen das Projekt als ökologisch und ökonomisch witzlos, die anderen als das dümmste Projekt Angela Merkels. Für Europa war Nord Stream 2 von Beginn an ein Ärgernis, das EU Parlament z. B. hat die US-Sanktionen begrüßt. Polen und die baltischen Staaten haben von Beginn an gegen das Vorhaben gestimmt

Die EU will vor allem auf die Pipeline verzichten, weil Nord Stream 2 mit Blick auf den Klimawandel keinen Sinn macht: Erdgas ist vermutlich noch schädlicher als Kohle.

Allerdings ist das verfügbare Zahlenwerk äußerst dürftig. Nichts Genaues weiß man, denn bei den Berechnungen sowohl des Bedarfs an Erdgas in Europa und wie auch der Auswirkungen des Projektes auf den Klimawandel vertraut die Bundesregierung auf Zahlen, die vom russischen Staatskonzern  Gazprom kommen. Gazprom baut Nord Stream 2 und die Zahlen stammen aus dem Jahr 2016, wie das von Peter Altmeier (CDU) geleitete Wirtschaftsministerium erklärt. 

Richtig vermutet: Gazprom kommt im Gegensatz zu den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu einem höheren Bedarf an Erdgas in den nächsten Jahren und schätzt die nachteiligen Auswirkungen auf den Klimawandel als erheblich geringer ein.
Das alles hatten wir doch schon mal bei dem Düngemittel Glyphosat. Da wurden Studien von Agrarökonomen zum Nutzen von Glyphosat teilweise von Monsanto finanziert.^[

Natürlich gibt es auch Befürworter. So an erster Stelle Altbundeskanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder. Befürworterin ist natürlich auch die SPD-geführte Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, die unter der Federführung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine gemeinnützige Stiftung mit dem schönen Namen „Klimaschutz-Stiftung“ ins Leben gerufen hat. Mit dem Stiftungskapital, das Gazprom in Höhe von 20 Millionen Euro eingezahlt hat, soll das fossile Mega-Projekt über alle finanziellen Hürden gehievt werden.

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist dieser Vorgang „Greenwashing“ auf höchstem Niveau. Sie hat deshalb zusammen mit einigen Akteuren eine Petition gegen „Schwesigs-Fake-Stiftung“ gestartet.
Die DHU scheint beim Projekt Nord Stream 2 der einzig verläßliche Partner für die Organisation des Protestes zu sein. Das erinnert an die zahlreichen Projekte zur Verkehrswende, bei denen es der DUH meist erst auf dem Klagewege gelungen ist, Städte und Gemeinden zu aktivem Handeln zu bewegen. 

Bei Nord Stream 2 kritisiert die DUH das insgesamt intransparente Verfahren. Sie fordert, das gesamte Projekt müsse auf den Prüfstand. Es wird ein einjähriges Moratorium vorgeschlagen. In dieser Zeit müssten unabhängige Experten Gelegenheit bekommen, die folgenden Fragen zu klären: Gibt es Bedarf für so viel Erdgas? Ist das Projekt mit den Klimazielen und einem 1,5 Grad-Pfad vereinbar? Verträgt sich das Projekt mit den Naturschutzzielen.

Es ist wohltuend festzustellen, dass es nicht nur soziale globale Bewegungen wie Fridays for Future, sondern auch Institutionen wie die DUH gibt, die unbeirrt und entschlossen dafür streiten, dass für unser gesellschaftliches Wohlbefinden nicht weiterhin als Preis eine Naturzerstörung hingenommen wird, die nicht mehr zu reparieren  ist.

Text: Silvia Rzadkowski, Klaus Neuvians