Ein Ende bezahlter Politik – Taten sind gefordert

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 Unterzeichnung des  „weltbesten Politikkodex“  in Berlin

Korruption, Machtmissbrauch und einseitiger Profitlobbyismus sind zu einem Teil des politischen Betriebs geworden. Die letzten Skandale sind keine Einzelfälle. Der Lobbyismus hat in Deutschland System,  Kontrolle gibt es wenig und Transparenz scheint ein Fremdwort zu sein – und das nicht erst in diesen Tagen.  Keine Bundestagspartei hat wirksam etwas gegen die Auswüchse des Lobbyismus unternommen; genauer gesagt: Die Parteien haben die Entwicklung  größtenteils innoviert, unterstützt  oder sogar ausgenutzt. Das Ergebnis ist stattlich, auch wenn es sich hierbei nur um einige Beispiele *  handelt:

  • Alfred Sauter (CSU), Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) verkaufen “privat” überteuerte Masken gegen Provision an den Staat.
  • Julia Klöckner (CDU) nimmt fröhliche Videos zusammen mit dem Nestlé-CEO auf.
  • Sigmar Gabriel (SPD) war bis vor einiger Zeit noch Vizekanzler – jetzt lobbyiert er fleißig für die Deutsche Bank und Tönnies.
  • Tobias Zech (CDU) berät korrupte, rechtskräftig verurteilte Politiker aus Nordmazedonien.
  • Armin Laschets (CDU) Sohn fädelt einen großen Maskendeal mit dem Land NRW ein. Zufall?
  • Philipp Amthor (CDU) schreibt eifrig Briefe für Augustus Intelligence. Dafür lässt er sich mit Schampus-Partys, Flügen nach New York und Aktienoptionen verwöhnen.
  • Joachim Pfeiffer (CDU), Axel Fischer (CDU), Karin Strenz (CDU), Eduard Lintner (CSU) machen gegen Geld Werbung für das Unrechts-Regime Aserbaidschan.
*die vorstehenden Beispiele sind einer Petition entnommen, die von der 20jährigen Rifka Lambrecht zusammen mit der Generationen Stiftung unter der Überschrift „Lobbyismus jetzt eindämmen! Wir fordern das Ende bezahlter Politik!“ in diesen Tagen gestartet wurde und der sich bis her 24.500 Menschen angeschlossen haben. (vgl. www.change.org)

Nach der Unterzeichnung des Politikkodex v.l.: Marco Bülow, Sabrina Hoffmann, Martin Sonneborn

„Die Übergänge zwischen Profitlobbyismus, Machtmissbrauch, Einflussnahme und Korruption sind fließend – und das seit vielen Jahren. Keine Bundestagspartei hat wirklich etwas dagegen unternommen. Im Gegenteil: Sie haben diese Entwicklung größtenteils ignoriert, unterstützt oder sogar ausgenutzt“, so heißt es in einer Erklärung von MdB Marco Bülow, für DIE PARTEI.
Die PARTEI will sich mit dem bisherigen Aktionismus nicht zufrieden geben. Aus Sicht der PARTEI  gibt es bereits eine weltbeste Vorlage für einen Politikkodex, nämlich dIe des Vereins Plattform.PRO, dIe nach Auffassung der Akteure „als einzige wirkliche Maßstäbe setzt“ und den die Abgeordneten Marco Bülow und Martin Sonneborn am letzten Montag in Berlin vor dem Reichstagsgebäude unterzeichnet haben. „Die PARTEI wird folgen – alle anderen können nun beweisen, was ihre schönen Worte wert sind“, äußern sich die Initiatoren überzeugt. 

Für denVerein Plattform.PRO stellt Sabrina Hofmann den Kodex vor: „Der Politikkodex ist umfassend, weitgreifend und vor allem wirksam.Wir fordern alle Mandatsträger:innen und Parteien dazu auf, ihren Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen und sich an unserem Kodex zu orientieren.“ Marco Bülow  – MdB – Mitglied des Deutschen Bundestages „Wenn wir den Vertrauensbruch endlich stoppen wollen, brauchen wir wirksame Regeln. Dazu gehören der Kodex, Einschränkungen und volle Transparenz bei Parteispenden (Sponsoring) und Nebentätigkeiten, Lobby- und Transparenzbeauftrage im Bundestag und Regierung und den legislativen Fußabdruck in Gesetzen.
Martin Sonneborn, Vorsitzender für DIE PARTEI, kündigt an: „Die Lobbygesetze in Deutschland sind super, noch viel weniger effektiv als in Brüssel. Ich habe mich deshalb entschlossen, zurückzukommen und im September für den Bundestag zu kandidieren.“ 

Hier finden Sie eine Kurzzusammenfassung unserer Forderungen: Plattform.Pro Zusammenfassung Politikkodex

Die gesamte Kundgebung können Sie sich hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=-d3rFSPV4wA