Staatliche Maßnahmen gegen Hass im Internet – Die Bundesländer im Vergleich

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Bayern, Berlin und NRW Spitze, Schlusslichter Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

Vorbemerkungen
Hate Speech (Hassrede oder Hassposting) beschreibt im allgemeinen Äußerungen, mit denen Menschen beleidigt, abgewertet, bedroht oder angegriffen werden. Es handelt sich hierbei oft um vorurteilsgeleitete Sprache oder Abbildungen in Verbindung mit menschenfeindlichen oder diskriminierenden Gruppenzuschreibungen. Hate Speech kann sich gegen Einzelpersonen oder gesellschaftliche Gruppen (bspw. Frauen, geflüchtete Menschen, Jüd*innen, Politiker*innen) richten und sowohl strafbare als auch nicht strafbare Äußerungen umfassen. In der vorliegenden Studie bezieht sich Hate Speech explizit auf Äußerungen im Internet.

Durch Hass im Netz (Hate Speech im Internet)) entstehen Diskriminierungs-, Bedrohungs- und Angsträume. Gerade die zunehmende Verbreitung von Hate Speech im Internet erfordert ein einheitliches und konsequentes staatliches Vorgehen. Doch welche Maßnahmen haben die Bundesländer bis zum Sommer 2020 gegen Hass im Internet unternommen? Dieser Frage ist das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), Jena im Auftrag der Demokratie-Stiftung Campact und der Amadeu Antonio Stiftung nachgegangen.

In der jetzt vorgelegten Vergleichsstudie “#KeinNetzfürHass”  wurden Maßnahmen untersucht, die von den  Bundesländer gegen Hass im Netz ergriffen werden bzw. wie die Bundesländer gegen Hass im Netz vorgehen. Dafür wurden die jeweiligen Ministerien aller 16 Bundesländer zu bestehenden sowie geplanten Aktivitäten befragt.
Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen belegen die ersten Plätze. Schlusslicht sind gleichauf Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Hessen beantwortete den Fragebogen nicht. 

 

Matthias Quent, Direktor des IDZ: “Die gute Nachricht zuerst: Die durchgeführte Studie zeigt, dass überall in Deutschland neue Strukturen zur Bekämpfung von Hate Speech entstehen. Sie belegt aber auch, dass viele Länder im Kampf gegen Hass im Netz erst am Anfang stehen – es bleibt viel zu tun.”
Miriam Schader, Koordinatorin der Studie bei Campact: “Die Studie offenbart eklatante Unterschiede zwischen den Bundesländern. Insgesamt scheinen die Länder Hate Speech und die davon ausgehenden Gefahren immer noch zu unterschätzen, denn ein großer Teil der Vergehen wird gar nicht erfasst. In den meisten Ländern fehlen dauerhafte Ermittlungsgruppen, spezialisierte Staatsanwaltschaften und Sonderdezernate. Außerdem fehlt oft ein zentrales Element, nämlich die Möglichkeit, Online-Bedrohungen auch online unkompliziert und anonym zu melden oder zur Anzeige zu bringen.“

Zugleich zeigt die Studie durch zahlreiche positive Beispiele, wie systematisch und energisch der Kampf gegen Hasskriminalität geführt werden kann, wenn entsprechende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere im Bereich Bildung hebt die Untersuchung bundesweit gute Ansätze hervor.  Nachholbedarf gibt es laut der Studie in allen Bundesländern bei der Opferberatung. Zwar existieren in allen Ländern Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Doch für die professionelle Begleitung der Opfer von Online-Hassrede stellen bislang nur drei Länder zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Weitere Infos:
https://www.idz-jena.de/forschung/staatliche-massnahmen-der-bundeslaender-gegen-hate-speech-im-internet/ 

Quelle und Abbildungen: Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), Jena. Zur Vergrößerung der Abb. diese bitte anklicken!