Naturschutzverbände reichen Unterschriften bei Landtagspräsident André Kuper ein

Fast ein Jahr lang haben die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) Unterschriften für ihre ‚Volksinitiative Artenvielfalt NRW‘ gesammelt. Mit Erfolg: Unterstützt von einem breiten Bündnis aus fast 100 Organisationen und einem enormen ehrenamtlichen Engagement ist es gelungen, weit über das gesetzliche Quorum von rund 66.000 Unterschriften hinaus die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen.

115.035 Bürgerinnen und Bürger gaben der Volksinitiative – unter von der Corona-Pandemie diktierten Bedingungen – ihre Stimme. Am gestrigen Donnerstag  überreichten die Initiatoren die Unterschriften an Landtagspräsident André Kuper. Der Landtag muss nun innerhalb von drei Monaten die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative feststellen und binnen drei weiterer Monate die Forderungen der Initiative abschließend behandeln.
Die Dortmunder Untergliederungen der Naturschutzverbände waren besonders erfolgreich beim Sammeln der Unterschriften; sie erzielten das zweitbeste Ergebnis aller NRW-Städte. 
 „Dies ist die erste Naturschutz-Volksinitiative in der Geschichte des Landes. Wir sehen uns in einer Reihe mit den Insektenschutz- und Artenvielfaltsinitiativen in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen und Brandenburg“, so Klaus-Dieter Lemm vom NABU-Stadtverband Dortmund. „Inzwischen sind 45 Prozent der Arten in NRW bedroht. Auch in Dortmund stellt der NABU einen dramatischen Rückgang vieler Vogel- und Insektenarten fest. Zwar gibt es einige gute Ansätze der Stadt, zum Beispiel das Verbot von Schottergärten in neuen Bebauungsplänen. Trotzdem wird immer noch viel zu viel versiegelt, u.a. in neuen Gewerbegebieten.“
Philipp Kotthoff vom BUND Dortmund bemerkt: „Wir haben unser erstes Ziel erreicht: Wir setzen die Artenvielfalt auf die Tagesordnung des Parlaments. Ob Flächenfraß, Pestizide in Schutzgebieten oder naturverträgliche Landwirtschaft.“ Zur Forderung der Volksinitiative nach Herausnahme von 20 Prozent der Waldfläche aus der Nutzung erklärt er: „Hier hat die Stadt Dortmund Nachholbedarf. Die im neuen Landschaftsplan festgesetzten 10 Prozent Wildnisgebiete sind zu wenig.“

SPD und Grüne werden vor Ort in die Pflicht genommen
Bei der Forderung der Volksinitiative nach Begrenzung des Flächenverbrauchs werden vor Ort insbesondere SPD und „Grüne“ in die Pflicht genommen. Auf Landesebene unterstützt die SPD die Volksinitiative, vor Ort, z. B. in Dortmund forciert sie den Weiterbau der L 663n / OWIIIa nördlich von Asseln und Wickede. Ähnlich widersprüchlich verhalten SPD und „Grüne“ sich in der Nachbargemeinde Waltrop beim Projekt „Im dicken Dören“. Das passt nach Meinung vieler Befürworter der Volksinitiative nicht zusammen.

Quelle: BUND, Dortmund; Fotos: Jörg Farys; zur Vergrößerung der Fotos diese bitte anklicken!