Was wir in diesen Tagen gelernt habe

Es ist noch nie so viel über Klimaschutz geschrieben und gesprochen worden, wie in diesem Jahr. Anlässe gab es viele: Corona-Pandemie, Hochwasserkatastrophe mit knapp 200 Toten und mit Sachschäden, die in die Milliarden gehen. So boten denn auch vor allem die Bundestagswahlen vielfältige Möglichkeiten, sich als entschlossener Klimaschützer zu präsentieren. Die Politik erklärte sich bereit, das Klima zu retten, allerdings: „Das geht nicht so schnell, wie gewünscht, denn die Bevölkerung zeigt sich leider unwillig“, so die vielfach verwendete Begründung.
Diese Begründung ist offenkundig falsch. Die Bevölkerung ist schon seit längerem beim Klimaschutz weiter, als die Politik. Ergebnisse von Umfragen belegen, dass eine klare Mehrheit bei der Klimawende mehr Tempo fordert. Bei der aktuellen Bundestagswahl lag die Sorge um das Klima auf Platz 1 mit 40% der Befragten. Mit Abstand folgten Corona und die Alterssicherung.Es kann seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine Zweifel geben, dass klimaschädliches Verhalten massiv die Rechte anderer – vor allem die der jüngeren Generation – beeinträchtigt. Das BVerfG bezieht sich auf den Art. 2 des GG, in dem es heißt: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, so weit er nicht die Rechte anderer  verletzt.“ Es bleibt abzuwarten, ob und wann die Regierungen in Bund und Ländern beginnen, das Grundgesetz bezogen auf die Klimawende ernst zu nehmen.

Es ist sicher nicht übertrieben festzustellen: Die bisherige Klimapolitik hat nicht das Interesse der Bevölkerung im Blick, sondern das einer kleinen aber mächtigen Lobbyistengruppe. Ähnlich wie bei einem anderen beschämenden Beispiel aus jüngster Vergangenheit: Bei den Cum-ex-/ bzw. cum-cum Geschäften haben die Regierungen tatenlos zugeschaut, wie Finanzinvestoren die Gesellschaft jahrelang um Milliarden betrogen haben.

Zurück zur Klimawende. Der Versuch zu behaupten, die Bevölkerung wolle keinen Klimaschutz,  wird nicht weiter funktionieren. Es gibt gute Hoffnung, dass die Bewegung der heute noch jungen Menschen nachhaltig sein wird. Die meisten wissen: Aufgeben gilt nicht, denn allein schon die bisherigen Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen entsprechen bei weitem nicht dem, was nach dem Pariser Klimaabkommen notwendig wäre. Auch lässt es nichts Gutes erwarten, wenn zu lesen ist, dass bei den kommenden Koalitionsverhandlungen die SPD in der AG Klima durch den „niedersächsischen Autohändler Stephan Weil und den brandenburgischen Kohlekönig Dietmar Woidke“ (taz) vertreten wird.

Es wäre gut, sich daran zu erinnern, dass der Atomausstieg damals nicht allein der Politik und dem Unglück von Fukushima  zu verdanken gewesen ist, sondern der Anti-AKW-Bewegung. Für die Klimakrise wird nicht nur die Ampelkoalition zuständig sein,  sondern alle Aktiven der Klimabewegung. Denn: Die Lobbyisten im Lande sind nur solange stark, solange die Menschen nichts dagegen unternehmen, dass gegen ihre Interessen entschieden wird.