… Offener Brief an alle Demokraten!
„Die Partei“ hatte für den letzten Montag zu einer Kundgebung eingeladen und dazu u.a. geschrieben:
Seit mehreren Wochen finden Montag für Montag die sogenannten Spaziergänge der Querdenkenszene rund um den Wall statt. Unter den Querdenkenden: stadtbekannte Neonazis, Vertreter der fckafd und Mitglieder der Partei Die Rechte. Dagegen haben wir was, eine Kundgebung, unter dem Motto: „Impformation statt Vervirung“.
Wir stellen uns entschieden gegen rechtes Gedankengut und jeden Antisemitismus.
Die Kundgebung verlief ohne besondere Zwischenfälle, nach Auskunft der VeranstalterInnen hatten sich etwa 100 Personen beteiligt. Das waren überraschend wenig – das geringe Interesse hat den Kreisverband Dortmund der Partei veranlasst, einen Offenen Brief zu schreiben, den wir nachstehend abdrucken:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,
liebe demokratische Parteien,
liebe Gewerkschaften,
liebe Zivilgesellschaft,
seit nunmehr einem Monat stellt sich Die PARTEI Dortmund zusammen mit der Antifa Montag für Montag gegen VerschwörungsidiologX, AntisemitX und Nazis. Wir sind bestürzt und finden es beschämend, dass Dortmund es nicht schafft, ein klares Zeichen zu setzen, während der Querdenkerprotest immer größer wird.
Wir verstehen, dass angesichts steigender Inzidenz es für die Vernünftigen schwer ist, großen Protest auf die Straße zu bringen. Allerdings ist es auch sehr gefährlich, sich wegzuducken und zu ignorieren. Hier trägt jedX DortmundX und vor allem Sie als Oberbürgermeister eine demokratische Verantwortung.
Die Querdenkenden skandieren auf der Straße Frieden und Freiheit, zusammen mit Nazis. In ihren Chatgruppen beobachten wir eine zunehmende Radikalisierung. Die demokratische Grundordnung wird infrage gestellt, krude antisemitische Verschwörungstheorien und gefährliche Falschinformationen verbreitet. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Stimmung innerhalb der Bewegung endgültig kippt.
Rechte Gruppierungen haben schon in anderen Städten längst die Bewegung gekapert oder sogar mitbegründet und nutzen die Mobilisation für ihr antidemokratisches Gedankengut, sie träumen von der Machtergreifung.
Soziale Ungleichheit (die durch Corona verdeutlicht wurde), schlechte Kommunikation in der Pandemie und Korruption sorgen für einen enormen Vertrauensverlust in die Politik. Dies und schweigende Mehrheiten sind der Nährboden für demokratiefeindliche Strukturen. Umso wichtiger wäre es jetzt, Bürgernähe zu zeigen und sich geschlossen gegen diese Ideologie zu stellen.
In unseren Nachbarstädten bilden sich Aktionsbündnisse, BürgermeistX halten Reden, der Gegenprotest ist größer als die Zahl der Querdenkenden. Warum nicht hier?
Unsere Versammlung wird auch nächsten Montag (ab 18 Uhr auf dem Platz der Deutschen Einheit) wieder stattfinden. Wir würden uns sehr freuen, möglichst viele DortmundX, Gruppierungen, demokratische Parteien, Gewerkschaften und den Oberbürgermeister begrüßen zu dürfen. Wir wollen viele verschiedene Fahnen sehen und gemeinsam ein Zeichen für unsere Demokratie und ein aufgeklärtes Dortmund setzen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger still sein!
Mit freundlichen, aber mahnenden Grüßen
Die PARTEI Kreisverband Dortmund