Eingangsbereich Volksgarten – „Planung Mg116 – ehemaliges Kraftwerk“ – Radverkehrsstrategie
Amtshaus; Foto: Archiv MIT
waren einige der Beratungspunkte
Zur 1. Sitzung des Jahres 2022 traf sich die Bezirksvertretung Mengede wieder im Pädagogischen Zentrum des Heinrich-Heine-Gymnasiums. Für die verhinderten Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann und 1. stellv. Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar übernahm erstmalig der 2. stellv. Bezirksbürgermeister Holger Martens von der CDU die Diskussionsleitung.
Nach Abwicklung der üblichen Eröffnungsregularien gab es ein Kurzreferat des stellvertretenden Leiters des Grünflächenamtes, Herrn Just, der über den Stand der Planungen zur vorgesehenen Umgestaltung des Eingangsbereiches des Mengeder Volksgartens informierte. Augenfällig dabei neben der Errichtung von Sitzgruppen oder einer Fahrradabstellanlage ein geplantes Labyrinth (was immer man sich darunter auch vorstellen kann), das zwischen den vorhandenen Platanen seinen Platz finden wird. Eine abschließbare Schranke soll zudem verhindern, dass der Park zukünftig von unberechtigtem Pkw-Verkehr verschont bleibt.
Ehem. Kraftwerkgelände; Foto: W. Knappmann
Fraktionsübergreifende Enttäuschung ergab die Diskussion zur erbetenen Akzeptanz der Änderungen im Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zum Knepper-Projekt. Unisono wurde beklagt, dass die von der Bezirksvertretung wiederholt geforderte Erstellung eines Verkehrskonzeptes im größeren Rahmen fehle. Zu befürchten sei, dass Mengede vom zusätzlichen LKW-Verkehr überflutet werde, die Anbindung an die Autobahn nicht geklärt und auch beim Grunderwerb noch längst nicht alles in trockenen Tüchern sei. Die allgemeine Resignation brachte Sylvia Dettke, Fraktionsvorsitzende der SPD auf den Punkt: „ Ein Verkehrskonzept wird es nicht geben, die Pläne werden wahrscheinlich beim Rat der Stadt durchgewunken!“ Die logische Folge: mit 7:4-Stimmen wurde die erbetene Empfehlung verweigert.
Den geläufigen Namen „Gustav Knepper“ für das Planungsgebiet hatte die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, einen Antrag zu stellen, diesen Namen zukünftig nicht mehr zu verwenden. Richard Utech (SPD) nutzte die Gelegenheit zu einer ausführlichen Begründung: „Auf der Schachtanlage waren Zwangsarbeiter eingesetzt worden, die brutal und menschenverachtend ausgebeutet wurden. Dafür trug dieser Nationalsozialist Knepper maßgeblich die Verantwortung!“
Mit der einstimmigen Empfehlung einigte man sich auf die vorläufige Bezeichnung: „Planung Mg116 – ehemaliges Kraftwerk“.
Wie eine rote Linie durchzog die Diskussion in der BV das Thema „Förderung des Fahrradfahrens im Stadtgebiet“. Hochtrabender Titel eines der Tagesordnungspunkte: Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz.
Eine schlüssige Konzeption zur mit dem Datum 2030 äußerst ambitionierten Zielsetzung wurde aber auch durch den vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt erstellten und den Sitzungsvorlagen beigefügten Entwurf einer Broschüre nicht erkennbar. Man visioniert eine Fahrradstadt und plant den Fahrrad-Lastenverkehr auf Velorouten, über die man direkt die Außenbezirke erschließen möchte. Das in der Broschüre enthaltene Zielnetz für den Radverkehr in Dortmund lässt aber bisher wenig Einflüsse von praktizierter Fahrradnutzung erkennen. Ein gern benutzter Vergleich mit einem Spinnennetz wäre im Übrigen eine grobe Kränkung der Krabbeltiere.
Kritisiert wurde von Katrin Petri (B90/Die Grünen), dass bisher vornehmlich Umbaumaßnahmen im Innenstadtbereich vorgenommen wurden, allerdings viel mehr Nachdruck auf die Schulwegsicherung für Kinder und Jugendliche erforderlich wäre. Anja Hubert (SPD) wies auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten (Land/Kommune) hin und Jürgen Utecht (B90/Die Grünen) vermisste einen realistischen Zeitplan mit Ausweisung der damit verbundenen Kostenbelastung. Illusorisch dagegen die von Roman Senga (FDP) geäußerte Forderung, bei der Trassierung eine Fahrspurmindestbreite von 3 Metern (bei Hin- und Rückspur also 6 Meter Fahrbahn) vorzuschreiben.
Bei einer Gegenstimme einigte man sich schließlich auf eine Empfehlung mit folgenden Anmerkungen:
- Detaillierte Routenplanung nur in Abstimmung mit dem Stadtbezirk und dem ADFC
- 2 Meter Mindestbreite des Radwegs
- Schulwegsicherung für Kinder und Jugendliche berücksichtigen
- zeitnahe Realisierung
„Es gibt zu viele Autos!“
Eine Feststellung von Jürgen Utecht, die auch einen anderen, nächsten Tagesordnungspunkt: „Neufassung der Stellplatzsatzung“ überschreiben könnte. Eine Ortssatzung, die Teile des Stadtgebietes in 4 Gebietszonen aufteilt und die auch die regeln soll, dass auch Fahrradabstellplätze bei Neubaumaßnahmen in exakt vorgeschriebener Anzahl und Größe angelegt werden müssen, legt fest, dass auch eine finanzielle Ablösung möglich wäre. Hierzu die einstimmige Empfehlung: Die BV empfiehlt nur in Ausnahmefällen ein Freikaufen.
Obwohl viele Punkte der Tagesordnung ohne Erörterung an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung weitergeleitet wurden, dauerte es mehr als 3 Stunden, ehe der 2. stellv. Bürgermeister Holger Martens (CDU) die Sitzung schließen konnte. Angenehm wahrnehmbar und letztlich auch sein Verdienst bei seinem Debüt als Versammlungsleiter war der respektvolle und konstruktive Diskurs aller anwesenden Politiker.