13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede in der aktuellen Legislaturperiode

Berichte, Geheimniskrämerei und ein wiehernder Amtsschimmel

Die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vor der dreimonatigen Sommerpause startete mit 4 Sachstandsberichten. Zu den Themen „Umbau des Zechengrabens“ und „Verlegung de Bodelschwingher Bachs“ begrüßte Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann die Herren Stefan Boczek von der Emschergenossenschaft und Georg Sümer von der Stadtentwässerung. Informationen zu der Werbung für und Gewinnung von Baumpatenschaften erteilte Herr Tobias Steinweg vom Grünflächenamt und die Förderrichtlinien zum Programm „Querbeet Dortmund – ernte deine Stadt“ erläuterte Herr Jens Woelki vom Amt für Stadterneuerung beim Thema  „Urbanes Gärtnern“.Die Vorträge aller Referenten wurden mit Powerpoint-Bildfolgen hinterlegt, wenngleich, insbesondere bei den Bau- und Lageplänen, viel Fantasie und Ortskenntnis zum Verständnis dienlich war. 

Ein wenig irritierend, dass ausgerechnet ein Tagesordnungspunkt mit direktem Mengede-Bezug von der Tagesordnung gestrichen und auf die nächste Sitzung der BV, dann aber im nichtöffentlichen Teil, verschoben wurde. Es geht dabei um das Vorhaben, die ehemalige Spielhalle am Mengeder Markt von der Stadt Dortmund zu erwerben und nach Umbau der Immobilie sie als Musikschule nutzen zu wollen. Man hätte schon gern erfahren, welche Gründe für die Geheimniskrämerei eine Rolle spielen.

Immer ein lokales Thema ist die Bodelschwingher Kirmes. Sie wird in diesem Jahr einen Tag länger, also 4 statt 3 Tage dauern. Ein geschenkter Tag für alle durch Corona gebeutelten Schaustellerbetriebe und Vereine, die zudem für diesen Tag von den Benutzungsgebühren befreit werden sollen. So war der Plan, aber es wird komplizierter, wie es Frau Antje Klein, die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Mengede, darlegte: Alle Standbetreiber/innen erhalten eine Rechnung über 4 Tage, sie können dann über einen Antrag an die Bezirksvertretung nach Abschluss der Veranstaltung die Kostenerstattung für den 4. Tag bekommen. Spitzfindigkeiten des Rechtsamtes? „Watt mutt datt mutt!“ Warum einfach, wenn es auch umständlich geht?

Bei den meisten Tagesordnungspunkten wurde den Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmern nur eine „Kenntnisnahme“ oder „Empfehlung“ abverlangt. So gelang es Axel Kunstmann, wie von ihm gewohnt, nach den immerhin 1,5 Stunden dauernden einleitenden Vorträgen der eingeladenen Berichterstatter den weiteren Ablauf stringent zu moderieren. 

Einzig der TOP 11.10 – hier ging es um den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die innere Erschließung des Knepper-Geländes – erforderte wegen der zwischen den Fraktionen divergierenden Auffassungen eine längere Debatte. Mit der Mehrheit der BV-Mitglieder, bestehend aus den Stimmen der Fraktionen der CDU, der Grünen und der Fraktion „Die Linke/Die Partei“ wurde die erbetene Empfehlung verweigert. Grund für die Verweigerung war die defensive Haltung der Stadt Castrop-Rauxel, die sich bisher nicht erklärt hat, mit welchem Kostenanteil sie sich an der inneren Erschließung beteiligen wird und sie darüber hinaus ihren Bürgerinnen und Bürgern die Belastung durch den zu erwartenden Schwerlastverkehr nicht zumuten will.

Fotos: Archiv MIT