Warme Decken für die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Mengede im Jahr 2022
Über 4 Stunden benötigte die Bezirksvertretung Mengede, um in ihrer letzten Sitzung des Jahres 2022 „zu Potte zu kommen“. Und für einen neutralen Zuhörer bestand bei einigen Tagesordnungspunkten der Eindruck, dass es dabei mehr um Verfahrensfragen oder einen kleinkarierten Parteienegoismus ging, als sachbezogen gemeinsame Lösungen zu finden. Erst in der Schlussphase der Sitzung, die Damen in der Vertretungsrunde hatten sich bereits in dem immer kälter werdenden Saalbau in warme Decken gehüllt, ging es zügiger voran.
Gestartet wurde mit einem Bericht zum Thema „Kindercampus“. Da hierfür mit der Stift-Grundschule in Hörde und der im Stadtbezirk befindlichen Westerfilder Westhausen-Grundschule zwei Modellstandorte eingerichtet werden sollen, war als Berichterstatterin die wissenschaftliche Mitarbeiterin im Fachbereich Schule, Frau Sabine Köhler, eingeladen worden, um dieses Projekt näher zu beschreiben. Ihr langer Vortrag, verbunden mit einer dichten und kaum lesbaren Powerpoint-Präsentation und garniert mit viel wissenschaftlichem Touch, dürfte nur den mit dem Schulwesen vertrauten Personen verwertbare Informationen geliefert haben. Subsumierend kann aber gesagt werden, dass in diesem Projekt mit neuen Formen der Zusammenarbeit mehr Bildungsgerechtigkeit von Kindern entstehen soll. Man kann nur hoffen, dass dieses Projekt, nicht wie so viele andere vorher, in theoretischen wissenschaftlichen Abhandlungen erstickt, sondern von Praktikern mit Leben gefüllt wird.
Als nächster Berichterstatter referierte Dr. Köhler von der Planungsverwaltung. Seine Ausführung waren thematisch verbunden mit einer Eingabe aus der Einwohnerfragestunde, vorgetragen von Heinz-Friedrich Aarsen aus Groppenbruch. Dessen Forderung an die Stadt Dortmund, per Klage beim Verwaltungsgericht eine von der Stadt Waltrop geplante Industrieansiedlung an der Stadtgrenze auf dem Gebiet „Im Dicken Dören“ zu verhindern, räumte Dr. Jäger nur geringe Erfolgsaussichten ein.
Die Diskussion um eine mögliche Begrünung der City-Toilette auf dem Markt war dann ein Beispiel für einen Zeitkiller, dessen Entscheidung mehr Pragmatismus verdient gehabt hätte. Diverse Vorschläge, wie: Ablehnen, zustimmen, wer ist Eigentümer, wer ist zuständig oder welche Bepflanzung, endeten schließlich bequem abgehakt mit „Weiterleiten an die Stadtverwaltung“.
Divers waren auch die Anmerkungen zu den Anträgen von Schulen für die Anschaffung von Sachmitteln. Die Finanzierung eines Übersee-Containers für die Unterbringung von Go-Carts auf dem Schulgelände der Wilhelm-Rein-Schule wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt, für eine Projektwoche der Schopenhauer-Grundschule unter dem Begriff „Trommelzauber“ einigte man sich statt der gewünschten 4572 € schließlich auf eine Bezuschussung von 1000 €. Leer ging die Albert-Schweitzer-Realschule aus, die sich für die optische Aufwertung des Verwaltungsflurs im Schulgebäude Bilderrahmen für Kunstwerke ihrer Schülerinnen und Schüler gewünscht hatte.
Der Gartenverein „Am Schloßweg“ darf sich hingegen freuen über die Finanzierung in Höhe von 4000 € für eine Tischtennisplatte (mit BV-Widmungsplakette), die bei der Spielplatzneugestaltung in der Gartenanlage ihren Platz finden soll.
Unter dem allgemeinen Titel „Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung“ wurden einmütig die Auffälligkeiten beim kürzlich stattgefundenen Weihnachtsflair 2022 auf dem Bodelschwingher Schlossgelände diskutiert. Kritisiert wurden die hohen Eintrittspreise, die offensichtlich vorrangig den Zweck gehabt hätten, ganz bewusst eine Bevölkerungsgruppe auszuschließen, die Verdreckung der Straßen durch die auf den Ackerflächen geparkten Kfz sowie die Gefährdungssituation durch das Gedränge im Einlassbereich.
Selbst 700 bedruckte Seiten reichten dann nicht, um die Mitglieder der BV zu überzeugen, eine Empfehlung zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans – Mg 116 – Kraftwerk Knepper- abzugeben. Bei nur einer ja-Stimme und einer Enthaltung wurde notiert, „der Vorlage nicht zu folgen“. Mit interfraktioneller Einigkeit wurde resignierend kritisiert, dass keine der früheren Eingaben der BV angenommen wurden.
In einer weiteren Vorlage, in der der Neustandard für klimagerechtes Bauen beschrieben wird, ist vorgesehen, dass in allen Bebauungsplänen ab 2023 eine Solardachpflicht zur Anwendung kommen soll. Die beantragte Empfehlung für den anstehenden Ratsbeschluss erfolgte einstimmig. Auf dem Weg zur Klimaneutralität sicherlich eine kluge Entscheidung.
Warum dann ausgerechnet bei einem städtischen Gebäude, wie dem derzeit in umfassender Renovierung befindlichen Mengeder Saalbau mit einem geplanten Investitionsvolumen von rund 1,6 Mio Euro bei der Neueindeckung seiner Dachflächen (die Hälfte davon mit geschätzt 400 m² in idealer Südlage, ohne Verschattungen durch Bäume oder höhere Nachbargebäude) auf die Installation einer PV-Anlage verzichtet wurde, blieb unerwähnt und in diesem Zusammenhang nur schwer verständlich. Auf einen Quadratmeter eines PV-Moduls „erntet“ man in einem Durchschnittsjahr 180 kwh, bei einer Fläche von 400 m² also 72 000 kwh. Bei 100% Eigenverbrauch und einem Strombezugspreis von 0,30 Euro/kWh wäre die Ersparnis immerhin 21 600 Euro pro Jahr. Da sollte auch der als Argument gern verwendete Denkmalschutz nicht im Wege stehen. Übrigens: Es gäbe sogar schwarze Module (statt dem natürlichen blau).
Der unter TOP 11.6 der Tagesordnung zur Kenntnisnahme vorgelegte Punkt wurde ohne Diskussion durchgewinkt. Es genügt hier der hinterlegte Bandwurmbegriff. Er ist symptomatisch und gleichzeitig abschreckend genug: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Wer sollte da schon dagegen stimmen?
Für den geplanten Neubau einer Leichtbauhalle auf dem Bahnbetriebsgelände Mooskamp wurde beanstandet, dass die BV im Planungsprozess nicht beteiligt wurde. Es entspann sich eine längere Diskussion, nicht um die Sinnhaftigkeit dieser Baumaßnahme, sondern mehr um einen korrekten Umgang zwischen Bezirksvertretung und Verwaltung. Erst ein Formulierungsvorschlag von Verwaltungsstellenleiterin Antje Klein fand die Mehrheit: „Die Empfehlung wird wegen mangelnder Information abgelehnt mit einer Empfehlung an den Rat, die Entscheidung auch zu verschieben und Informationen für eine neue Vorlage einzufordern.“
Eine längere Aussprache löste auch der Antrag von Roman Senga (FDP) aus, der begründete, warum in der Regenbogen-Sporthalle in der für die Basketballspiele des TV Mengede die Installation einer elektronischen Anzeigetafel notwendig sei. Wer trägt die Kosten – Schulamt, Sport- und Freizeitbetriebe oder der Verein, wie teuer wird das? … Auch am Ende der Aussprache war man nicht schlauer, wenngleich die Notwendigkeit einer solchen Anlage unbestritten ist. In allen Dortmunder Sporthallen, in denen Handball gespielt wird, gibt es eine Zeitmessanlage, die natürlich von der Stadt, von welcher Stelle auch immer, betreut und finanziert wird. Warum dann nicht auch eine für die Basketballer?
Und dann war dann noch die Diskussion um eine Schranke oder Absperrpfosten. Deren Funktion: Es soll verhindert werden, dass der vor Kurzem errichtete Parkplatz (der östlichste Parkstreifen zwischen der Straße Eckei und dem Heimatwald) zugänglich ist und nur bei besonderen Veranstaltungen im Volksgarten geöffnet werden soll. Die Gründe: Diese Fläche werde durch die sich dort treffenden sog. Auto-Poser oft vermüllt und, noch bedeutsamer: Die Anlage sei ohne vorherige Information der Bezirksvertretung vom Grünflächenamt erstellt worden.
Sollte man hier nicht ein wenig gelassener verfahren? Man sieht schon den Steuerzahlerbund mit dem Schwarzbuch wedeln: Mit öffentlichen Mitteln der Steuerzahler finanziert und dann die Steuerzahler ausgesperrt. Und man kann fast darauf wetten: Die Posing-Szene wird vorrücken und es dauert nicht lange, dann haben irgendwelche Vandalen wieder Fakten geschaffen – das Hindernis beseitigt oder zerstört (Bestes Beispiel: das Klangspiel am HHG, das schon seit 2 Jahren als eingezäunte Spielzeug-Ruine dahindämmert).