EU Parlament ebnet Weg für EU-Renaturierungsgesetz – mit massiven Abstrichen
Anlässlich der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum EU-Renaturierungsgesetz kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament ist ein Schritt nach vorn für den Natur- und Klimaschutz in Europa. Zwar wurde der Gesetzesentwurf der EU-Kommission an entscheidender Stelle massiv abgeschwächt.
Dennoch hat das Parlament ein Signal für den Schutz von Wäldern, Mooren, Meeren und viele weitere natürliche Lebensräume gesetzt. Angesichts der Desinformations- und Angstkampagne insbesondere von CDU und CSU im Vorfeld ist das durchaus ein Erfolg. Es ist gut, dass sich Fraktionschef Manfred Weber und seine EVP-Fraktionskolleg*innen nicht gegen die Daseinsvorsorge durchgesetzt haben.
Antje von Broock; (Foto: Simone Neumann)
Gesunde Ökosysteme sind unsere Lebensversicherung in Zeiten des Klimawandels. Sie helfen etwa die Nahrungsmittelversorgung langfristig zu sichern. Bestäuber wie Bienen und Hummeln erhöhen die Produktivität, Landschaftselemente helfen beim Schutz vor Erosion, natürliche Regulierungsmechanismen können vor Schädlingen schützen.
Der Erfolg ist dennoch getrübt, auch weil das Parlament für eine massive Verwässerung des Vorschlages der EU-Kommission gestimmt hat und etwa wichtige Ziele im Agrarbereich oder zur Wiedervernässung von Mooren abgelehnt hat. Der anstehende Trilog muss nun möglichst schnell über die Bühne gehen und gefährliche Lücken schließen. Wichtig wird auch die nationale Umsetzung sein. Hier sind die Bundesregierung und die Länder in der Pflicht. Es darf nicht wieder zu jahrelangen Verzögerungen kommen. Alle Ressorts sind nun aufgerufen, ihren Beitrag zur Wiederherstellung intakter Natur zu leisten. Dazu gehört etwa die Generationenaufgabe Moorrenaturierung energisch und großflächig anzuschieben, auch wenn das Parlament die entsprechenden Ziele heute abgelehnt hat.“
Hintergrund:
Das EU-Renaturierungsgesetz ist eine der großen Säulen des „European Green Deals“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es stellt die größte Initiative im europäischen Naturschutz seit mehr als 30 Jahren dar. Der Abstimmung im EU-Parlament war eine beispiellose Desinformationskampagne der EVP-Fraktion vorausgegangen. Diese war gestützt auf höchst fragwürdigen oder falschen Behauptungen rund um den Gesetzesvorschlag, die wissenschaftlich nicht haltbar sind.
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