Die SPD-Ratsfraktion setzt sich gegen den Vorschlag der Bundesregierung ein, zukünftig die Zuständigkeiten bei der Betreuung bürgergeldbeziehender junger Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit zu verlagern.

Daher wurde dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ein gemeinsamer Antrag der SPD-Ratsfraktion und B90/Die Grünen vorgelegt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen.
Daniela Worth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, fasst die Beratungen im Sozialausschuss zusammen: „Diese Pläne werden von uns aus fachlicher und arbeitsmarktpolitischer Sicht vollumfänglich und entschieden abgelehnt. Auch der Deutsche Städtetag und die Spitzenverbände der Kommunen und Länder haben bereits ihr Veto eingelegt. Uns ist nicht ersichtlich, wie das bisherige Niveau der arbeitsmarktpolitischen Betreuung und Beratung der unter 25-Jährigen ohne die Jobcenter sichergestellt werden kann.“

Mit dem  Vorschlag der Bundesregierung würden ab 2025 die bis dato steuerfinanzierten Leistungen nicht mehr durch die Jobcenter durchgeführt, sondern fielen in die Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit und würden damit aus den Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert.
„Die Jobcenter leisten hervorragende Arbeit in den Kommunen und betreuen häufig ganze Familien aus einer Hand. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, Familien mit diversen Problemlagen durch unterschiedliche Institutionen betreuen zu lassen. Das stellt unnötige Hürden für diese Menschen dar. Wir können nur hoffen, dass die Bundesregierung die Ablehnung der Kommunen und der Verbände ernst nimmt“, fasst Daniela Worth die Beratungen aus dem Sozialausschuss zusammen. „Die SPD-Ratsfraktion wird das Thema weiter kritisch besetzen und sich für die Beibehaltung bewährter Strukturen einsetzen“.