Dortmunder SPD-Ratsfraktion stellt Haushaltsanträge 2024 vor
Von Sandra Spitzner – SPD-Ratsfraktion Dortmund
Mit den von uns vorgestellten Haushaltsanträgen, leisten wir unseren Beitrag dazu, Dortmund durch herausfordernde Zeiten zu bringen. Wir gestalten und bleiben solide in unserer Haushaltsplanung. Jeder unserer Anträge stellt dabei einen Mosaikstein für den Weiterbau an einem solidarischen Dortmund dar und dient dazu den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Dieses Ansinnen kann nur gelingen, wenn die soziale Infrastruktur erhalten und wann immer notwendig, auch ausgebaut wird.
Ein besonderes Anliegen ist uns auch in diesem Jahr die finanzielle Entlastung.
So planen wir durch die Anhebung der Beitragsfreigrenze der Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten ganz besonders Familien und Alleinerziehende mit geringem sowie mittlerem Einkommen zu unterstützen und die Beitragspflicht erst mit einem Jahreseinkommen von über 42.000 Euro greifen zu lassen.
v.l.n.r. Olaf Schlienkamp, Veronika Rudolf, Fabian Erstfeld und Carla Neumann-Lieven
Weitere Anträge sind dazu angedacht, soziale Einrichtungen so zu unterstützen, dass sie ihr Angebot aufrechterhalten oder sogar ausbauen können. Dazu gehören Projekte wie die Überlebenshilfeeinrichtung in der Leopoldstraße und die Absicherung von sogenannten Brückenprojekten in Zeiten der Mangelversorgung von Kitaplätzen. Ebenso wollen wir die finanzielle Förderung von etablierten Projekten wie „Essen und Lernen“, dem forum JUGEND! e. v., und dem Kinder- und Jugendtreff „Nordtreff-Arakasamen“ verstetigen. Für die Stadtbezirke Aplerbeck und Scharnhorst unterstützen wir die Beschlüsse der dort ansässigen Bezirksvertretungen für neue Jugendfreizeitstätten als dringend notwendige Investitionen in verbesserte Sozial- und Freizeitangebote für junge Menschen in den Randbezirken.
Unter dem Aspekt der Vorsorge stellen wir auch einen Antrag für die Umsetzung eines ganzheitlichen Schwimmkonzepts. Unser Anspruch lautet: Jedes Kind soll schwimmen lernen! Bei einer aktuellen Nichtschwimmerquote im Alter von 6-10 Jahren von 37% besteht akuter Handlungsbedarf. Daher investieren wir deutlich, um unseren Beitrag zu leisten, dass künftig alle Kinder die Chance haben, sichere Schwimmer*innen zu werden.
Mit den Anträgen zur „Ausbildung im Quartier“ und zur „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ setzen wir unsere Bemühungen fort, weitere Schritte zu ergreifen, um mehr jungen Menschen den Start in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben zu ermöglichen. Dabei setzen wir sowohl auf bereits erprobte Konzepte, die wir nun großflächiger anwenden möchten, als auch auf die Entwicklung neuer Konzepte. So sollen weitere Schulen in das bereits existierende Programm zur „Ausbildung im Quartier“ mit einbezogen werden – erstmals soll auch eine Gesamtschule partizipieren und Dortmunder Unternehmen der Kommunalwirtschaft sollen gemeinsam mit Beschäftigungsträgern ein Konzept entwickeln für den Aufbau einer kommunalen Beschäftigungseinrichtung. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Übergang von der Schule in den Beruf noch besser zu begleiten und so die noch immer viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in unserer Stadt zu senken.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig Maßnahmen zu ergreifen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass wir keine Kürzungen im Bereich Kultur, Sport und Freizeit planen. Die von uns in diesem Bereich gestellten Anträge sind vor allem dazu gedacht Kontinuität, Stabilität und soziale Standards zu gewährleisten.
Um die Stadt lebens- und liebenswert fortzuentwickeln, setzen wir uns auch für den weiteren Abbau von Hindernissen für Menschen mit Einschränkungen ein und haben hierzu unter anderem die Aufstellung von barrierefreien WC-Containern an Außensportanlagen und die Entwicklung eines Konzepts für die Aufstellung von inklusiven Spiel- und Sportgeräten für Jung und Alt im Westfalenpark und Rombergpark geplant.
Da Ordnung ohne Sicherheit in einer Großstadt mit weit mehr als 600.000 Einwohner*innen und zwölf Stadtbezirken nicht denkbar ist, setzen wir auf eine zügige Besetzung der noch offenen Stellen im kommunalen Ordnungsdienst.
Zudem benötigt das Städtische Klinikum dringend einen Neubau der Kinderklinik. Deshalb wollen wir nun 25 Millionen für diesen Zweck bereitstellen. Wenn notwendig, auch mehr. Ziel ist es, so schnell wie möglich, eine neue Kinderklinik fertigzustellen.
Insgesamt können wir sagen: Dortmund funktioniert!