MIT fragt Jens Peick –
Foto: Wahlkreisbüro Jens Peick
MdB der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Dortmunder SPD
Vorbemerkungen:
Im Sommer 23 war Jens Peick im SPD-Stadtbezirk Mengede zu Besuch.
MIT hat über den Besuch berichtet und die Frage gestellt, warum sich – nach den äußeren Eindrücken wohlgemerkt – nur wenige Marktbesucher getraut haben, auf Jens Peick zuzugehen und spontan oder gut vorbereitet aktuelle Fragen zu stellen.
Daraus entwickelte sich die Idee, den Abgeordneten, zu deren Wahlkreis der Stadtbezirk Mengede zählt, Gelegenheit zu geben, ausführlich über ihre Arbeit zu berichten – und das nicht nur vor den Wahlen. Wir starteten die Serie mit Jens Peick. Er hat uns auf den Gedanken gebracht – er war mutig genug, sich auf das Experiment einzulassen.
Eröffnet haben wir die Serie mit einem Interview, das wir am 3.10.23 auf MIT veröffentlicht haben. Weitere Veröffentlichungen hat es danach inzwischen gegeben
Für die heutige Fortsetzung haben wir Jens Peick zum Thema EU-Lieferkettenrichtlinie befragt:
Mengede:InTakt!
Die Verabschiedung der EU-Lieferkettenrichtlinie hat erneut gezeigt, dass die „Ampel“ nicht kompromissfähig und deswegen nur bedingt handlungsfähig ist.
Die von der FDP angestrebte Enthaltung lässt den Schluss zu, die FDP und ihre AnhängerInnen glauben, die anstehenden Probleme könnten mit den alten Glaubenssätzen gelöst werden. So z.B. der BDI-Chef Russwurm, wenn er sagt, das Gesetz sei „wirklichkeitsfremd“.
Unternehmen des Mittelstandes sind da schon weiter – auch weil sie durchaus der Meinung sind, Verbesserungen der Menschenrechte seien wichtiger als Bürokratievermeidung.
Die SPD hält sich bedeckt – hat sie, haben Sie – Jens Peick – eine Meinung dazu?
ANWORT VON JENS PEICK:
Das europäische Lieferkettengesetz halte ich ökonomisch und politisch für einen großen Erfolg. Denn es vereinheitlicht und setzt europäische Standards im Arbeits- und Umweltschutz. Das stärkt den europäischen Binnenmarkt und erzeugt faire Wettbewerbsbedingungen. Nicht zuletzt ist es im eigenen Interesse von Unternehmen, nicht von Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung zu profitieren.
Die Blockade der FDP ist rein parteipolitisch motiviert. Natürlich gehört es zur Politik, dass eigene Positionen und Unterschiede zwischen den Regierungsfraktionen auch öffentlich kommuniziert werden. Die Wähler*innen der einzelnen Parteien erwarten auch, dass sie die Handschrift ihrer Partei wiederfinden. Zusätzlich ist die Ampel die erste dreier Koalition auf Bundesebene, da kann es auch mal im Maschinenraum quietschen und ruckeln. Aber am Ende gilt der Koalitionsvertrag und es kommt darauf an, dass wir mit wichtigen Vorhaben vorankommen.
Dass sich Deutschland jetzt auf Bitten der FDP enthalten hat, hat nichts geändert. Das EU-Lieferkettengesetz wurde, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im Europaparlament beschlossen. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass Deutschland hier mit einer starken Stimme vorangegangen wäre. Aber Politik ist kein Wunschkonzert, sondern die Kunst aus den gegebenen Mehrheiten das Beste rauszuholen.
Es ist schade, dass das Gesetz nun in zentralen Punkten abgeschwächt wurde. Trotzdem geht es über die bereits bestehende Regelung des deutschen Lieferkettengesetzes hinaus. Deshalb ist das Lieferkettengesetzes am Ende als Erfolg zu bewerten.