Ratsreport zur Sitzung am 16. Mai 2024
Um 15.00 Uhr begann am Donnerstag die 26. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund und knapp sieben Stunden später – kurz vor 22.00 Uhr – waren alle Punkte der öffentlichen und nicht-öffentlichen Tagesordnungen beraten.
Rausgekommen ist ein breites Spektrum an Beschlüssen: Vom Neubau der Kreuz-Grundschule, über die Sanierung des Jugendamtes, die Einrichtung eines Gesundheitskiosks und der Bau einer neuen Grundschule in der Nordstadt, der Neubau einer Tageseinrichtung für Kinder am Wambeler Hellweg, eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen, bis hin zur Gründung des Amtes für Migration, ein Projekt zur Gewinnung von Kita-Fachkräften und der Einrichtung des Stabes „Dortmund 2035“.
Ein besonderes Anliegen war es den demokratischen Fraktionen im Rat in der letzten Sitzung vor der Europawahl gemeinsam zur Stärkung der Demokratie und für ein geeintes Europa aufzurufen.
Neubau der Kreuz-Grundschule
Gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, FDP/ Bürgerliste und Linke+ haben wir uns im Rat für den Neubau der Kreuz-Grundschule gemäß der Vorlage der Verwaltung entschlossen. Damit bleibt das Gebäude erhalten und ein Neubau, der die Vorgaben der Schulbauleitlinie für eine moderne Lernumgebung im Sinne der Schüler:innen und Lehrkräfte umsetzt, kann auf dem rückwärtigen Teil des Geländes entstehen.
Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für das bestehende Gebäude eine Folgenutzung als Kita oder Verwaltungsstelle in Betracht kommt.
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Einrichtung eines Gesundheitskiosks im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Mit großer Mehrheit aller demokratischen Fraktionen hat der Rat den Weg freigemacht für die Einrichtung des ersten Gesundheitskiosks in Dortmund. Warum dies eine gute Nachricht ist, drückt unsere sozialpolitische Sprecherin in der Fraktion Daniela Worth so aus:
„Ein Gesundheitskiosk ist eine Anlaufstelle für alle Menschen unabhängig ihres Versicherungsstatus, um als Schnittstelle zwischen der medizinischen und sozialen Versorgung aller Menschen im Quartier zu fungieren. Die Organisation des Kiosks im Sinne des Case Managements, sprich den Menschen mit all seinen Bedarfen und Bedürfnissen in den Mittelpunkt zu stellen und zu gucken, welche Versorgungsstrukturen für die individuellen Probleme angesprochen werden können, stellt eine optimale Versorgung der Kund:innen sicher, die langfristig auch zu einer Entlastung der angespannten Situation der Einrichtungen führen wird, bei denen Menschen, die verzweifelt Hilfe suchen, heute mehr oder weniger zufällig landen.“
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Neubau einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK) Wambeler Hellweg/ Akazienstraße
Der Standort befindet sich im Stadtbezirk Brackel nahe der Stadtbezirksgrenze zur Innenstadt-Ost, am Wambeler Hellweg / Akazienstraße. Die künftige Einrichtung wird Platz für sechs Gruppen mit ca. 105 Kindern bieten.
Gebaut wird auf Grundlage der TEK-Bauleitlinie (DS-Nr. 20306-21). Darin enthalten sind Standards für das Raumprogramm und Funktionsschemata. Dies und die Realisierung des Bauvorhabens in Modulbauweise, führt zu einer Reduzierung der Planungs- und Bauzeit im Vergleich zur konventionellen Bauweise.
So kann der dringende Bedarf an TEK-Plätzen zeitlich schneller gedeckt werden. Eine gute Nachricht für Familien in Dortmund!
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Stärkung der Kommunalfinanzen
Die Finanzsituation Dortmunds und anderer Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet hat sich in den letzten Jahren leider strukturell weiter verschlechtert. So auch im letzten Jahr. Inflation und Zinsentwicklung, Tarifabschlüsse, steigende Baukosten etc. bewirken weiter steigende kommunale Haushaltsdefizite. Die von Kommunen zu leistenden Sozialausgaben begrenzen und erschweren notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionstätigkeiten z.B. im ÖPNV, in Bildungseinrichtungen oder in klimarelevante Modernisierungen. Für uns ist nach wie vor vordringlich eine Lösung der Altschuldenfrage in NRW, wie sie andere Bundesländer bereits erreicht haben. Die Kommunen müssen von den immensen Liquiditätskrediten und ihren Zinsrisiken befreit werden. Sie müssen wieder handlungsfähig werden, um lebenswerter und auch für weitere Krisen gewappneter zu sein. Ohne Unterstützung durch Bund und Land ist dies aber nicht möglich.
Aus diesem Grund hat sich der Rat gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen der der Resolution der Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr „Stärkung der Kommunalfinanzen“ angeschlossen.
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Gründung des Amtes für Migration
Dortmund ist eine wachsende Stadt und dies hat auch viel mit Zuwanderung zu tun. Diese Menschen – ob sie nun als Geflüchtete auf der Suche nach einem sicheren Hafen sind oder als Fachkräfte unsere Stadt bereichern wollen – gehören zu uns und sind untrennbar mit uns als Stadtgesellschaft verbunden.
Das Thema Zuwanderung ist nicht nur von aktueller Relevanz, sondern wird auch in Zukunft zu den zentralen gesellschaftspolitischen Anliegen unseres Landes und unserer Stadt gehören.
Dabei ist Migration so viel mehr als nur ein bürokratischer oder politischer Akt. Hier geht es um Menschen, um ihre Schicksale und um ihre Hoffnungen.
Die Herausforderungen dabei umfassen Aspekte wie Integration und Einbürgerung, die Anwerbung von Fachkräften, die Internationalisierung von Bildung und Ausbildung, die innerhalb der EU stattfindende Migration sowie die Flucht vor Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit.
Die Breite dieser Aufgaben verdeutlicht die Bedeutung dieser Behörde für das Miteinander in unserer Stadt. Aus diesem Grund haben wir als Sozialdemokraten im vergangenen Dezember voller Überzeugung zugestimmt, dass die Ausländerbehörde zu einem eigenständigen Amt aufgewertet wird.
Der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Cüneyt Karadas, drückt es so aus: „Mit dem Beschluss, den wir heute im Rat zur Gründung des Amtes für Migration fassen, machen wir den Weg frei für eine längst überfällige Modernisierung und Neuausrichtung in Richtung zu mehr Willkommenskultur. Unsere Gesellschaft wird vielfältiger und bunter, und mit diesem Schritt erleichtern wir es den Menschen, sich in unserer Stadt willkommen zu fühlen. Das ist nicht nur gut für uns, sondern das ist auch gut für Dortmund!“
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Markenbildungsprozess
Der Markenbildungsprozess für die Stadt Dortmund läuft auf Hochtouren. Mit diesem Prozess soll eine einheitliche Stadtmarke geschaffen werden. Damit einher geht eine starke und einheitliche Öffentlichkeitsarbeit. Eine erfolgreiche Stadtmarke stärkt Zusammenhalt und Identifikation nach innen sowie Strahlkraft und Attraktivität nach außen. Damit wird die Positionierung und Differenzierung der Stadt im Wettbewerb der Städte und die Zukunftsfähigkeit der Kommune im Zeitalter von demographischem Wandel und Fachkräftemangel maßgeblich gestärkt. Hierzu gab es eine in dieser Form bisher einzigartige breite Bürgerbeteiligung mit Befragungen und Workshops.
Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, befindet sich aber im fortgeschrittenen Status.
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Einrichtung des Stabes „Dortmund 2035“
Als SPD-Fraktion standen wir von Anfang an hinter den Plänen unseres Oberbürgermeisters Thomas Westphal sich auf eine wachsende Stadt vorzubereiten, dafür Ressourcen zu bündeln und in einem eigenen Stab die damit verbundenen Aufgaben zu steuern.
Dortmund ist eine attraktive Stadt für viele und die Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen zu uns, um hier zu leben. Daher begrüßt unsere Fraktion, dass es für diese Haltung nun auch ein Übereinkommen mit den Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und Linke+ gibt.
Mit der Einrichtung des Stabes „Dortmund 2035“ beim Oberbürgermeister, kann bei einer steigenden Bevölkerungszahl die Zukunft Dortmunds positiv gestaltet werden. „Dieser Stab soll Vorschläge vorbereiten, wie wir mit gezielten Vorhaben und Investitionen den Ausbau von Infrastruktur, Wohnungsbau und Schul- sowie Kitabau schnell vorantreiben. Aber auch darüber hinausdenken. Wenn wir dies nun vereint und entschlossen anpacken, wird Dortmund gewinnen und auch in Zukunft eine attraktive, junge und erfolgreiche Großstadt sein,“ freut sich die Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven über die gefundene Einigung.
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Demokratie stärken – Europa gestalten
Das Präsidium des Rates der Gemeinden und Regionen Europas / Deutsche Sektion (RGRE) hat in seiner Sitzung im April 2024 in Mannheim in seinem Beschluss zur Europawahl die Bereitschaft der deutschen Kommunen bekräftigt, die europäischen Werte von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und gegen Nationalismus, Extremismus und Populismus zu verteidigen.
Die Kommunen stehen zu Europa. Hier wird Europa gelebt, hier ist Europa spürbar. Als Kommunen setzen wir uns ein für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte.
Populismus und Nationalismus stellen wir uns konsequent entgegen. Wie Europa sind unsere Kommunen bunt und vielfältig. Hier leben Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich zusammen. Das ist, was unsere Kommunen und unser Europa ausmacht.
Auf Initiative aller demokratischen Fraktionen hat der Rat nun beschlossen, sich diesem Appell anzuschließen.
In ihrer Rede zu diesem Punkt der Tagesordnung formulierte es Carla Neumann-Lieven wie folgt: „Die SPD steht zu Europa ohne wenn und aber! Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte und wir werden daran arbeiten, dass sie es bleibt. Wir werden sie verteidigen, gegen alle, die unter dem Deckmantel des „Unser Land zuerst“ sie zerstören wollen.
Lassen wir es nicht zu, dass nationalistische Kräfte unseren Kontinent, unsere Heimat erneut zerstören!
Europa bleibt Garant für Wohlstand, Frieden und Freiheit! Gehen Sie wählen! Gestalten Sie Europa mit!“
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Final-Wochenende Champions-League
Um Fußball ging es dann auch noch in dieser denkwürdigen Ratssitzung.
Am 01.06. gewinnt unser BVB das Finale der Champions-League und am 02.06. feiern wir Mannschaft und Henkelpott am Borsigplatz! So der Plan!
Und damit der Plan aufgeht, wird es drei Standorte für gemeinsames Public Viewing in Dortmund geben: Hansaplatz, Fredenbaumplatz und Westfalenhallen.
Für Sonntag wird ein Autokorso rund um den Borsigplatz geplant.
Die Stadtverwaltung jedenfalls ist voll in den Planungen für das Final-Wochenende und bereitet sich auf Titel und Titelfeier akribisch vor. Auch Sicherheitsaspekte spielen hier eine wichtige Rolle. Jetzt heißt es aber erstmal Daumen drücken für den BVB!
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Quelle: SPD-Ratsfraktion