MIT fragt Jens Peick –
Foto: Wahlkreisbüro Jens Peick
MdB der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Dortmunder SPD
Vorbemerkungen:
Im Sommer 23 war Jens Peick im SPD-Stadtbezirk Mengede zu Besuch.
MIT hat über den Besuch berichtet und die Frage gestellt, warum sich – nach den äußeren Eindrücken wohlgemerkt – nur wenige Marktbesucher getraut haben, auf Jens Peick zuzugehen und spontan oder gut vorbereitet aktuelle Fragen zu stellen.
Daraus entwickelte sich die Idee, den Abgeordneten, zu deren Wahlkreis der Stadtbezirk Mengede zählt, Gelegenheit zu geben, ausführlich über ihre Arbeit zu berichten – und das nicht nur vor den Wahlen. Wir starteten die Serie mit Jens Peick. Er hat uns auf den Gedanken gebracht – er war mutig genug, sich auf das Experiment einzulassen.
Eröffnet haben wir die Serie mit einem Interview, das wir am 3.10.23 auf MIT veröffentlicht haben. Weitere Veröffentlichungen hat es danach inzwischen gegeben. Das Thema heute: Verbot der AfD
MENGEDE:InTakt!
In letzter Zeit wird verstärkt darüber diskutiert, die AfD zu verbieten. Der emeritierte Politikwissenschaftler Herfried Münkler hält nicht viel von dieser Idee.
In einem aktuellen Interview mit Jakob Augstein – in der Wochenzeitung „der Freitag“ vom 2.5.24 – begründet er seine Auffassung mit der Einschätzung, das Verfahren würde „mindest 4 bis 6 Jahre dauern. In dieser Zeit könnte sich die AfD als Opfer eines Agierens der Eliten inszenieren“.
Sein Vorschlag: „Die anderen Parteien müssen – solange Höcke und seine Leute keine absolute Mehrheit haben – klar machen: Jede Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme, weil wir nicht mit denen koalieren“.
ANTWORT VON JENS PEICK
Am 13.05.24 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt: Die AfD ist ein rechtsextremer Verdachtsfall und muss weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Damit wurde nun gerichtlich bestätigt, was bereits seit langem bekannt ist. Die AfD vertritt undemokratische und verfassungsfeindliche Positionen. Das von Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen in Potsdam zu Beginn des Jahres hat für viele offenbart, welche menschenverachtenden Pläne die AfD hat. Hier ist eine rote Linie überschritten, wie die Demonstrationen gegen Rechts von 35.000 Menschen im Januar in Dortmund und Millionen in ganz Deutschland zeigen. Und immer noch gehen Menschen weiter auf die Straße.
Auch im Europawahlkampf zeigt sich, wie die AfD das gesellschaftliche Klima vergiftet. Es werden vermehrt Plakate abgerissen und beschädigt, Wahlkämpfer*innen beleidigt und eingeschüchterte und zuletzt sogar gewaltsam angegriffen und krankenhausreifgeprügelt, so wie der Europaabgeordnete Matthias Ecke in Sachsen.
Auf der Demonstration im Januar in Dortmund habe ich in meiner Rede klar gesagt: die AfD muss verboten werden. Denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus guten Gründen das Parteiverbot als Instrument der wehrhaften Demokratie in unserer Verfassung verankert. Es ist eine wichtige Lehre aus der Weimarer Republik und der Machtübernahme der Nationalsozialisten. Die SPD spricht sich klar dafür aus, Prüfschritte für ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, einen Verbotsantrag auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu erarbeiten.
Die rechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren auf Bundesebene sind hoch. Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass ein Antrag auf Verbot der AfD weiteren Rückenwind verschafft – gerade, wenn das Verbotsverfahren am Ende aufgrund der hohen Hürden scheitern sollte. Aber zuzusehen, wie die AfD die Mittel der Demokratie aushöhlt und Menschen, die sich ehrenamtlich für Politisch und Gesellschaft einsetzen einschüchtert, ist keine Option. Wir müssen daher alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auch ausschöpfen.
Selbst bei einem erfolgreichen Verbotsverfahren besorgt es mich sehr, dass die Positionen und Einstellungen der AfD so viel Zustimmung erfahren und so viele Menschen bereit sind, die AfD zu wählen. In der Tradition unserer langen Geschichte setzen wir uns als Sozialdemokrat*innen für eine demokratische Streitkultur, die Entkräftung von Verschwörungsideologien und politische Bildung im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. Unser Ziel ist es, sozialdemokratische Politik zu machen, die den Menschen tatsächlich hilft und damit rechte Positionen entkräftet.
Zuletzt ist mir wichtig, alle Demokrat*innen zu bestärken: Wir lassen uns nicht einschüchtern oder zurückdrängen! Es ist wichtig, in diesen Zeiten Gesicht zu zeigen. In Dortmund haben wir durch das couragierte Engagement der Zivilgesellschaft und durch klare Haltung der Stadt und ihrer Politiker*innen die rechte Szene bereits massiv zurückdrängen können. Das kann auch mit der AfD gelingen, wenn wir zusammenstehen.