GRÜNE Ratsfraktion begrüßt Vorschlag 
der Landesregierung
Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt, dass die schwarz-GRÜNE Landesregierung einen erneuten Vorstoß macht, um die Problematik der Altschulden insbesondere vieler Ruhrgebietsstädte endlich zu lösen. Ab dem kommenden Jahr will das Land dafür jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen, insgesamt sollen es über 30 Jahre dann 7,5 Milliarden Euro sein.
Katrin Lögering und Dr. Christoph Neumann, SprecherInnen der GRÜNEN Ratsfraktion: “Wir fordern seit vielen Jahren eine Lösung der Altschulden-Problematik. Deshalb ist die Nachricht des Landes eine gute Nachricht auch für Dortmund. Und sie ist besser als der erste gescheiterte Versuch aus dem letzten Jahr, bei dem es nur um eine Umverteilung von Geldern ging, das den Kommunen eh zugestanden hätte. Es ist deshalb gut, dass die Landesregierung dieses Mal zusätzliches Geld bereitstellen will. Nach der Zusage des Landes ist nun die Bundesregierung gefragt, ihr Bekenntnis zur Unterstützung der Kommunen in die Tat umzusetzen und zur Lösung der Altschulden-Problematik den Betrag des Landes zu verdoppeln.”
Wie sehr die Altschulden den städtischen Haushalt belasten und beeinflussen, zeigt die Tatsache, dass die Liquiditätskredite sich inzwischen auf rund 1,5 Milliarden Euro belaufen. In der mittelfristigen Finanzplanung geht die Kämmerei sogar von zwei Milliarden Euro aus.
“Wir haben auch in Dortmund in den kommenden Jahren vom Klimaschutz über die Unterbringung von Geflüchteten bis hin zum Erhalt der sozialen Infrastruktur viele Herausforderungen zu bestehen. Dafür brauchen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit. Die Altschulden sind insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Zinsen ein Klotz am Bein, den wir endlich loswerden müssen”, so Katrin Lögering und Christoph Neumann.
Bei der Frage der Altschulden darf allerdings aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion die Diskussion um eine Finanzierung der Kommunen nicht stehen bleiben. Erst vor kurzem hatte sich die Fraktion deshalb einem bundesweiten Netzwerk GRÜNER KommunalpolitikerInnen angeschlossen, das insgesamt eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden fordert. Gerade bei den Sozialkosten bleibt dabei die Forderung nach Konnexität, also dem Motto “Wer bestellt, bezahlt”, gegenüber dem Bund ein Dauerbrenner.
Zu der aktuellen Zusage des Landes äußert sich auch der Dortmunder Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Michael Röls-Leitmann:
“Die Landesregierung hält Wort! Trotz angespannter Haushaltslage können wir den Kommunen mit 250 Millionen Euro Landesmitteln jährlich ab nächstem Jahr mit der Altschuldenlösung unter die Arme greifen. Für Dortmund und viele weitere Städte ist damit endlich Entlastung in Sicht! Nun ist es an Bundesfinanzminister Lindner, sein Wort zu halten und ebenfalls Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte zu übernehmen.”
Hinsichtlich der bisherigen Zusage des Bundes, die Hälfte der Altschulden zu übernehmen, wenn sich die Länder mit einem vergleichbaren Anteil beteiligen, äußert sich Markus Kurth, Dortmunder Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags:
“Es ist eine gute Nachricht, dass die Landesregierung die Kommunen trotz der angespannten Haushaltslage mit Landesgeldern von ihren Altschulden entlasten will. Das war uns Grünen bei den Koalitionsverhandlungen – damals noch unter wesentlich besseren Finanzbedingungen – ein zentrales Anliegen. Diese Priorität ist richtig. Letztes Jahr ist der damalige Vorschlag der NRW-Kommunalministerin von den Kommunen, aber auch vom Bundesfinanzminister zurückgewiesen worden. Herr Lindner hat vor allem damit argumentiert, dass das Land kein eigenes Geld einsetzen würde. Das ist mit der heutigen Ankündigung hinfällig. Der Ball liegt jetzt bei Christian Lindner. Der Bund muss nun auch seinen Teil der Verantwortung übernehmen und seinen Anteil zur Entschuldung beisteuern.”