MIT fragt Jens Peick –
Foto: Wahlkreisbüro Jens Peick
MdB der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Dortmunder SPD
Vorbemerkungen:
Im Sommer 23 war Jens Peick im SPD-Stadtbezirk Mengede zu Besuch.
MIT hat über den Besuch berichtet und die Frage gestellt, warum sich – nach den äußeren Eindrücken wohlgemerkt – nur wenige Marktbesucher getraut haben, auf Jens Peick zuzugehen und spontan oder gut vorbereitet aktuelle Fragen zu stellen.
Daraus entwickelte sich die Idee, den Abgeordneten, zu deren Wahlkreis der Stadtbezirk Mengede zählt, Gelegenheit zu geben, ausführlich über ihre Arbeit zu berichten – und das nicht nur vor den Wahlen. Wir starteten die Serie mit Jens Peick. Er hat uns auf den Gedanken gebracht – er war mutig genug, sich auf das Experiment einzulassen.
Eröffnet haben wir die Serie mit einem Interview, das wir am 3.10.23 auf MIT veröffentlicht haben. Weitere Veröffentlichungen hat es danach inzwischen gegeben. Das Thema heute:
MENGEDE:InTakt!:
Das Bedingungslose Grundeinkommen.
„Pilotprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen schließt Datenerhebung ab“.
So war am 28.5. 24 über den Stand des Pilotprojektes zu lesen.
Damit geht die erste deutsche Langzeitstudie des Pilotprojektes in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) nach drei Jahren in die Auswertungsphase.
122 Menschen in Deutschland haben für die Langzeitstudie seit Juni 2021 monatlich 1.200 Euro ausgezahlt bekommen. Die letzte Auszahlung erfolgte im Mai 2024. Der Verein „Mein Grundeinkommen“ hat seit der Gründung im Jahr 2014 per Crowdfunding Geld gesammelt, um in einer monatlichen Verlosung bisher über 1770 Personen bedingungslose Grundeinkommen für ein bis drei Jahre auszuzahlen.
Nun beginnt die Auswertung der erhobenen Daten.
Ziel der Studie ist es, die individuellen Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen und damit einen empirischen Beitrag zur Debatte, um das Grundeinkommen zu leisten. Finanziert wird diese Grundlagenforschung durch Spenden von rund 200.000 Privatpersonen. Die Finanzierung durch private Spenden sichert die politische Unabhängigkeit der Studie.
Was erwartet/erhofft Jens Peick persönlich von den Ergebnissen des Pilotprojektes Grundeinkommen, die im Januar 2025 präsentiert werden sollen?
Antwort: Jens Peick
Seit einiger Zeit wird in Deutschland die Debatte rund um das bedingungslose Grundeinkommen geführt. In diesem Rahmen wurden bereits verschiedene Modellstudien durchgeführt in dem Teilnehmer*innen ein Probe-Grundeinkommen erhalten. Dabei treten Befürworter*innen mit teils gegensätzlicher Programmatik auf. Von Arbeitgebern und Wirtschaftsinstituten bis in sozialen Bewegungen oder Kirchen wird ein BGE gefordert.
Die SPD und auch ich, wir setzen uns aber für Sozialstaatliche Verantwortung und für gesellschaftliche Inklusion ein. Das soziale Leben und gesellschaftliche Teilhabe finden zu einem Großteil im Arbeitsleben statt. Arbeit ist mehr als nur Broterwerb. Sie strukturiert den Alltag und ist häufig Quelle für Anerkennung und Selbstwert. Für viele Menschen erscheint Arbeit als eine Selbstverständlichkeit, aber das ist sie mit Nichten. Wir tragen als Gesellschaft eine Verantwortung denen gegenüber, die Unterstützung dabei brauchen ihr Leben Selbstbestimmt zu führen. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen.
Unter dieser Prämisse haben wir Hartz 4 abgeschafft und das Bürgergeld eingeführt. In den Jobcentern kann nun sehr individuell und passgenau auf die Bedürfnisse der Menschen eingegangen werden. Der Sozialstaat schützt, unterstützt unbürokratisch, vermittelt Vertrauen und er lässt niemanden allein, er schiebt niemanden ins soziale Aus ab. Wir haben einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Berufsabschlusses eingeführt und ermöglichen auch jene Teilhabe am Arbeitsmarkt, die nicht von Tag eins an Gewinne für die Unternehmen erwirtschaften. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen hingegen, kauft sich die Solidargemeinschaft von ihrer Verpflichtung frei, sich um jede Person zu kümmern.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen entlässt Unternehmen aus der Verantwortung, Löhne zu zahlen, die den Lebensunterhalt sichern. Wir wollen mehr Tarifbindung und einen starken Mindestlohn, damit gute Löhne ein gutes Leben sichern. In unserem reichen und wirtschaftlich starken Land muss die Abhängigkeit von Sozialleistungen die Ausnahme von der Regel sein. Anspruch unserer Politik ist nicht eine Grundsicherung für alle, sondern den Fall in die Grundsicherung zu verhindern.
Ich erhoffe mir von der Studie, dass auch jene Berücksichtigung finden, die durch das Projekt aus der Bedürftigkeit der Grundsicherung für Arbeitssuchende herausgehoben wurden und zuvor ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten konnten. Dass nicht nur auf die Mittelschicht geschaut wird, die 1200 € mehr in der Kasse hat, sondern auch auf die Menschen, die zuvor vom Sozialstaat Unterstützung erfahren haben.