Land schafft Stelle eines/ einer unabhängigen 
Polizeibeauftragten
Die Landesregierung aus GRÜNEN und CDU wird die Stelle eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten einrichten. Darauf haben sich die Fraktionen in Düsseldorf geeinigt. Der oder die Beauftragte soll sowohl für BürgerInnen als auch für Beschäftigte der Polizei Ansprechperson bei Anliegen und Beschwerden gegenüber und innerhalb der Polizei sein.
Das Ziel: Eine niedrigschwellige, vertrauliche und direkte Anlaufstelle für BürgerInnen und PolizistInnen, an die sie sich rechtssicher und auch anonym wenden können. Das Besondere: Die Anlaufstelle ist – anders als die bisherige Stelle des Polizeibeauftragten – direkt im Landtag und nicht im Ministerium angesiedelt. Damit kann die Person weisungsfrei und unabhängig arbeiten.
Dabei können beispielsweise Beschwerden über eingesetzte Gewalt verfolgt sowie polizeiliches Handeln auf strukturelle Ursachen überprüft und gegebenenfalls aufgeklärt werden. Aber auch bei beispielsweise einer Häufung von Mobbingfällen oder Suiziden im Bereich der Polizei kann der oder die unabhängige Polizeibeauftragte den Ursachen nachgehen. Gleichzeitig fördert sie oder er die Lösung von Konflikten und die Transparenz der Arbeit der Polizei.
„Das ist ein großer Erfolg, den wir als Dortmunder Ratsfraktion sehr begrüßen. Die unabhängige Stelle soll das Vertrauen gegenüber der Polizei und der allergrößten Mehrheit der PolizistInnen stärken, die Tag für Tag mit großer Gewissenhaftigkeit im Einsatz sind und gute Arbeit leisten”, bewertet Jenny Brunner, Mitglied der GRÜNEN im Polizeibeirat, die Einführung des/ der Polizeibeauftragten.
Die GRÜNE Ratsfraktion hatte immer wieder auch auf kommunaler Ebene ein unabhängiges Polizeibeschwerdesystem thematisiert. Der/die neue Polizeibeauftragte des Landes ist nun zumindest auf Landesebene eine neue Anlaufstelle.
CDU und GRÜNE im Landtag werden nun einen entsprechenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren bringen. Die Wahl des oder der Polizeibeauftragten durch das Parlament wird nach der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen.