Statement der SprecherInnen der GRÜNEN Ratsfraktion –
Katrin Lögering und Christoph Neumann
“Angesichts der aktuell schwierigen Situation bei DEW21 und der Tochtergesellschaft stadtenergie sind uns zwei Signale besonders wichtig: Wir setzen uns dafür ein, dass jeglicher Schaden, der den KundInnen der stadtenergie entstanden ist, in jedem Fall erstattet wird. Gleichzeitig wollen wir GRÜNE ein klares Zeichen an die MitarbeiterInnen bei DSW21 und DEW21 senden, die sich in dieser Situation Sorgen um ihre Unternehmen machen: Wir setzen uns weiterhin für eine starke und zukunftsfähige DEW21 und DSW21 ein.Dass der Aufsichtsrat der DSW21 jetzt die Verhandlung eines Aufhebungsvertrags mit Heike Heim in Auftrag gegeben hat, ist aus unserer Sicht der richtige Schritt. Als Vorstandsvorsitzende der DSW21 trägt sie die gesamtkaufmännische Verantwortung für das Unternehmen. Diese wird sie jetzt mit der Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses übernehmen.
Für uns ist klar, dass die Frage nach der Verantwortung allein mit der Personalie Heike Heim nicht beantwortet ist. Es handelt sich um eine komplexe Sachlage mit noch unklaren Konsequenzen für DEW21, für den DSW21-Konzern insgesamt, den städtischen Haushalt und damit auch für Dortmunds BürgerInnen, die eine gründliche Aufklärung erfordert. Wir werden die weitere Analyse des vorliegenden Sachverhalts weiter unterstützen, um zu einer endgültigen Bewertung der Frage zu kommen, wer zusätzlich in welcher Weise involviert war und welche Folgen sich daraus ergeben.
Das gilt sowohl für die Entscheidung der damals getätigten langfristigen Energieeinkäufe zu Höchstpreisen bei der DEW21 als auch für die gesamten Vorgänge um die DEW21-Tochter stadtenergie. Das muss nun in den entsprechenden Gremien und wahrscheinlich mithilfe zusätzlicher Gutachten weiter aufgearbeitet werden.
Entscheidend ist in dem Zusammenhang, dass mit einem Aufhebungsvertrag mit Heike Heim kein Haftungsausschluss verbunden sein darf, aber auch kein Vorgriff auf die rechtliche Bewertung vorgenommen wird. Regress- und Haftungsfragen müssen im weiteren Verlauf von den geeigneten Stellen geklärt werden. An weiteren Mutmaßungen und Vorab-Verurteilungen werden wir uns deshalb nicht beteiligen. Jetzt muss es vor allem darum gehen, nach vorne zu schauen und das Unternehmen DEW21 – und auch die DSW21 – wieder zu stabilisieren und gut für die Zukunft aufzustellen.”