Ratsreport zur Sitzung am 26. September 2024
Dortmund investiert kräftig in seine Zukunft
Einbringung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2025/2026
Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2025/26, Maßnahmen zur Demokratieförderung und vielen weiteren Themen befasste sich der Rat der Stadt Dortmund in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause.
Auf insgesamt 3,7 Milliarden Euro beläuft sich der städtische Haushalt 2025. Und trotz einer angespannten Finanzlage werden wir 2025 insgesamt 463 Millionen Euro und 2026 rund 703 Millionen Euro in Stadt und Menschen investieren. Ein Großteil davon – insgesamt 75% aller städtischen Hochbauaktivitäten – wird in Schulen, Sporthallen und Kitas investiert.
Oberstes Ziel des Haushalts bleibt es die Dortmunder nicht stärker zu belasten. Dies ist, wie in den Jahren zuvor, gelungen. Dennoch bleibt Dortmund, wie die meisten anderen Kommunen, auf finanzielle Unterstützung von Bund und Land angewiesen. Denn die Finanzprobleme der Kommunen sind nicht hausgemacht, sondern strukturell. Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben übertragen, erhalten dafür aber nicht die notwendige finanzielle Ausstattung.
Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch den Kämmerer Jörg Stüdemann, wir dieser nun in den Fraktionen beraten.
In den kommenden Wochen wird die SPD nun über weitere Haushaltsanträge für den Doppelhaushalt 2025/26 beraten, um die Menschen in unserer Stadt zu entlasten.
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Das Hafenquartier Speicherstraße wird zum Quartier für alle
Viel wurde in den vergangenen Wochen über die Zukunft des Hafenquartiers berichtet. In der Sitzung des Rates wurde nun mit der Bauleitplanung und Aufstellung des Bebauungsplans ein richtungsweisender Beschluss gefasst.
An der nördlichen Speicherstraße entsteht ein attraktives Areal, das durch großzügige Grünflächen und flexible Gewerbeflächen überzeugt. Das Projekt bietet Potenzial für rund 2.400 neue Arbeitsplätze. Das Konzept für das etwa 10,4 Hektar große Gelände entlang des Schmiedinghafen-Beckens wurde 2019/2020 im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs entwickelt. Gewinner des Wettbewerbs war das renommierte dänische Architekturbüro COBE aus Kopenhagen.
Die Vision: Ein „Quartier für alle!“.
Beteiligung der Bürger*innen als Erfolgsfaktor
Die Anregungen und Wünsche der Bürgerinnen wurden durch einen Dialogprozess in das Projekt integriert und präzisierten den ursprünglichen Entwurf. Dieser Dialog wird von der Wirtschaftsförderung weiterhin aktiv geführt, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anlieger berücksichtigt werden. Zudem flossen Fachplanungen, wie die Integration der H-Bahn, in die Planung ein. Dies führte zu weiteren Modifikationen des Rahmenplans, die nun auch im Bebauungsplan InN 246 – Hafenquartier Speicherstraße – umgesetzt werden.
Bereits 2017 wurde im Rat ein Beschluss zur städtebaulichen Entwicklung der nördlichen Speicherstraße gefasst.
Der Rat hat bereits im Jahr 2017 den Beschluss gefasst, die städtebauliche Entwicklung für die nördliche Speicherstraße voranzutreiben. Neben der Aufstellung des Bebauungsplanes InN 246 ist gleichzeitig die 85. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgesehen. Dafür läuft parallel ein anderes Verfahren, das nun ebenfalls in die Gremien gehen wird.
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Hoffnung auf Entspannung am Wohnungsmarkt
Der aktuelle Wohnungsmarktbericht gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die angespannte Lage allmählich entspannt. Zwar sind die Zahlen der ausgestellten Baugenehmigungen in den letzten Jahren zurückgegangen, jedoch scheint es sich um einen vorübergehenden Trend zu handeln. Es wird erwartet, dass die Zahl der Genehmigungen in den kommenden Jahren wieder steigt und Dortmund an die positiven Ergebnisse vergangener Jahre anknüpfen kann.
Im Jahr 2023 lag die durchschnittliche Nettokaltmiete für Bestandswohnungen in Dortmund bei 8,59 € pro Quadratmeter, für Neubauwohnungen bei 12,13 €. Das entspricht einem Anstieg von 4 % bei Bestandswohnungen und 0,3 % bei Neubauten. Auffällig ist, dass besonders sehr kleine und sehr große Wohnungen überdurchschnittlich teuer sind. Trotz ihres geringen Anteils von nur 6 % am Gesamtbestand, besteht bei großen Wohnungen die größte Nachfrage. Die Wohnraumförderung setzt hier an und soll insbesondere Haushalten helfen, die auf dem freien Markt Schwierigkeiten haben, geeigneten Wohnraum zu finden.
Erfreulich ist außerdem, dass sich immer mehr neue Investoren im sozialen Wohnungsbau engagieren und so zur Entlastung des Marktes beitragen wollen.
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Ganzheitliches Konzept zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Dortmund
Mit dem jetzt im Rat beschlossenen ganzheitlichen Konzept zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen, machen wir in Dortmund einen großen Schritt um auch den den jüngsten Bürger*innen unserer Stadt mehr Beteiligung zu ermöglichen.
Ziel des Grundsatzbeschlusses ist es durch verschiedene Maßnahmen eine breitere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu erreichen und so einen wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung zu leisten. Zahlreiche Studien belegen, dass die junge Generation sich von der Politik und in unserer Gesellschaft nicht gehört und gesehen fühlen. Mit einer Reihe von Maßnahmen, die im nächsten Schritt vorgestellt werden sollen, soll sich genau das ändern.
Das aufeinander aufbauende Konzept soll dabei die heterogenen Lebenswelten junger Menschen in der Großstadt und den Stadtbezirken berücksichtigen. Dafür braucht es Räume und Möglichkeiten demokratische Prozesse zu gestalten; gleichberechtigte Teilhabe aller jungen Menschen und das Fördern und Fordern einer offenen Haltung gegenüber Jugendlichen mit Behinderungen.
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DEW21/Stadtenergie
Im Frühjahr 2022 sah sich die Welt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine mit einer drastischen Energiekrise konfrontiert. Die Preise explodierten, es drohte eine Mangellage, und politische Unsicherheit prägte das Bild. Während die Gasspeicher in den Fokus rückten und Energieanbieter in die Insolvenz gingen, spielte die DEW21 eine entscheidende Rolle als verlässlicher Grundversorger.
Solidarität und Verantwortung in der Krise
In dieser Zeit stand die Gesellschaft zusammen: Wir sparten Energie, nahmen Geflüchtete auf und sorgten dafür, dass niemand im Winter frieren musste. Die DEW21 trug maßgeblich dazu bei, indem sie Kunden von gescheiterten Energieanbietern aufnahm. Dieses Engagement war ein starkes Zeichen der Daseinsvorsorge und Verantwortung und das war auch gut so!
Herausforderungen für die Zukunft
Doch die Krise hinterließ auch Spuren. Die Margenbelastungen aus den hohen Energiepreisen wirken sich bis 2025 auf die Ergebnisse der DEW21 aus, und das Unternehmensimage musste einige Rückschläge hinnehmen. Dennoch gibt es Grund zur Zuversicht: Die Prognosen für das kommende Jahr sind bereits positiver, und die DEW21 wird weiterhin den Fokus auf den Service und Mehrwert für ihre Kund*innen legen. Neben wettbewerbsfähigen Preisen ist es entscheidend, dass der Service und die Kundenerfahrung im Vordergrund stehen, um langfristig erfolgreich zu bleiben. Es muss einen Mehrwert geben, bei der Kunde bei DEW21 zu sein.
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Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende
Wie in vielen anderen Kommunen auch, stellen wir auch in Dortmund fest, dass es zunehmend schwieriger wird, genügend Wahlhelfende zu finden. Die Bereitschaft, dieses Ehrenamt zu übernehmen, sinkt seit Jahren spürbar. Dem wirkt die Stadt mit der Berufung von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung so gut es geht entgegen. Dennoch sagen zahlreiche der potenziellen Wahlhelfenden während des Berufungsprozesses oft noch kurzfristig ab.
Mit Blick auf das kommende Wahljahr – mit der Kommunalwahl am 14.09.2025, der Bundestagswahl am 28.09.2025 und einer möglichen Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters ebenfalls am 28.09.2025 – hat der Rat der Stadt beschlossen, die finanzielle Vergütung für Wahlhelfende anzupassen.
Die bisherige Aufwandsentschädigung ist veraltet und soll – wie in anderen Gemeinden – aktualisiert werden. Künftig werden die Dortmunder Wahlhelfenden höhere Entschädigungen erhalten.
Neben der Anpassung der Aufwandsentschädigungen geht es dabei auch um die Anerkennung der wichtigen Rolle, die Wahlhelfende für unsere Demokratie spielen. Sie leisten einen unersetzlichen Beitrag zur reibungslosen Durchführung von Wahlen und damit zur Stärkung der demokratischen Prozesse in unserer Stadt.
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Radfahren in Parks und Grünanlagen der Stadt Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund hat eine neue Regelung für den Fahrradverkehr beschlossen. Ab sofort ist das Radfahren auf gemeinsamen Geh- und Radwegen in Parks und Grünanlagen erlaubt. Ausgenommen davon sind nur der Westfalenpark, der Dortmunder Zoo und der Botanische Garten Rombergpark. Die drei Parkanlagen sind für zahlreiche Fußgänger*innen, darunter auch viele Familien mit kleinen Kindern, ein zentraler Ort der Erholung und sollen das auch bleiben. Die Friedhöfe bleiben ebenfalls fahrradfrei aus Rücksichtnahme auf die Friedhofsbesucher*innen, die häufig nicht die nötige Aufmerksamkeit für kreuzende Radfahrer*innen aufbringen können. Die einzige Ausnahme für das Fahrradverbot auf Friedhöfen ist der Hauptfriedhof. Hier darf auf den gekennzeichneten Wegen weiter geradelt werden.
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Quelle: SPD-Ratsfraktion Dortmund