Bildquelle: Mehr Demokratie e.V / Nora Börding
Leipziger Erklärung fordert „aktiven Schutz“ der Demokratie
Aktivisten wollen Ausbau der direkten Demokratie und modernes Wahlrecht. Motto: „Demokratie schützen, erlebbar machen, erneuern“
Nach den drei Landtagswahlen hat sich die ostdeutsche Zivilgesellschaft am Samstag, den 28. September 2024 in Leipzig getroffen. Auf der Konferenz „Mach doch! Demokratie-Perspektiven nach den Wahlen“ debattierten Aktivistinnen und Aktivisten die aktuelle politische Situation und beantworteten die Frage, wie die Demokratie geschützt und weiterentwickelt werden könne. An der Konferenz nahmen gut 80 Vertreterinnen und Vertreter von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen teil.
Sie verabschiedeten die Leipziger Erklärung „Demokratie schützen, erlebbar machen, erneuern“. Diese richtet sich an die künftigen Koalitionäre in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. „Handeln Sie jetzt!“, heißt es in der Erklärung. „Demokratische Begeisterung entsteht durch Beteiligung. Ideen gibt es genug. Wir brauchen jetzt einen aktiven Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie, einen Innovationsschub und mehr Mut, ins Experiment zu gehen.“
Zu den Forderungen zählen die Absenkung der Sperrklausel bei Landtagswahlen auf drei Prozent, bessere Regeln für landesweite Volksbegehren und kommunale Bürgerbegehren und Innovationen beim kommunalen Wahlrecht. Die digitale Beteiligung soll ebenso ausgebaut werden wie die Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung. Zudem werden Maßnahmen zur Demokratiesicherung verlangt, so die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen nur mit Zustimmung des Landtags zuzulassen. Bisher können Ministerpräsidenten dies im Alleingang tun.
„Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sind Frustschutzmittel. Die Menschen merken, dass sie etwas bewegen können, dass ‚die da oben’ eben doch nicht machen können, was sie wollen. Und eine Absenkung der Sperrklausel würde Regierungsbildungen erleichtern“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mitinitiator der Leipziger Erklärung und Bundes- sowie thüringischer Landessprecher des Vereins Mehr Demokratie.
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