Haushalt mit klarer Botschaft: Stabilität trotz Krisen
In intensiven Beratungen hat die SPD-Ratsfraktion ein Paket mit Haushaltsanträgen für den Doppelhaushalt 2025/2026 zusammengestellt. Unser wichtigstes Ziel bleibt dabei die Handlungsfähigkeit Dortmunds sicherzustellen. Vor dem Hintergrund großer Herausforderungen, insbesondere in Zeiten einer stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung und außenpolitischer Krisen, bleibt die Stadt auf Kurs und investiert auch in den nächsten fünf Jahren kräftig in die eigene kommunale Daseinsvorsorge.
Dieser Haushalt steht ganz klar unter dem Eindruck der massiven Kürzungen der schwarz/grünen Landesregierung in NRW und fehlender Investitionsentscheidungen des Bundes. In den Kommunen entscheidet sich, ob Menschen die Demokratie als funktionierendes System wahrnehmen oder nicht. Wer die Kommunen finanziell im Regen stehen lässt, setzt das Vertrauen der Menschen in Staat und Verwaltung mutwillig aufs Spiel.
Sozialabbau gefährdet Frieden: Dortmund unterstützt Protest gegen Landes-Kürzungen
Zehntausende sind in den vergangenen Wochen in NRW gemeinsam mit Verbänden und Gewerkschaften auf die Straßen gegangen um unter anderem gegen die geplanten Kürzungen der schwarz/grünen Koalition im Land in Höhe von knapp 100 Millionen Euro vor allem im sozialen Bereich zu demonstrieren.
Die Verunsicherung der Verbände hat auch unsere Beratungen vor Ort geprägt und in den zahlreichen Gesprächen wurde deutlich, dass die Pläne der Landesregierung den sozialen Frieden in unserer Stadt erheblich gefährden und viele bislang erfolgreiche soziale Projekte und Maßnahmen in Frage stellen.
Wer bei der sozialen Infrastruktur kürzt und damit den sozialen Zusammenhalt beschneidet, bringt unsere demokratisch verfasste Gesellschaft zunehmend in Gefahr. Deshalb hat die Unterstützung zur Aufrechterhaltung sozialer Einrichtungen und Projekte für Kinder, Jugendliche und Familien auch in diesem Haushalt oberste Priorität.
Wir fordern klare Lösungen von Bund und Land
Wir entlassen die Landesregierung dennoch nicht aus ihrer Verantwortung und fordern sie weiterhin auf, eine Lösung zur Altschuldenregelung 2025 endlich umzusetzen und so den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder mehr finanziellen Spielraum für dringend nötige Investitionen zu ermöglichen. Als SPD-Ratsfraktion fordern wir die Landesregierung außerdem dazu auf, sich für eine Reform der im Grundgesetz verankerten sogenannten Schuldenbremse einzusetzen, deren drastische Auswirkungen mittlerweile deutlich bis in die Sphäre der kommunalen Daseinsvorsorge durchschlagen.
Die Übersicht über die Anträge der SPD zum Doppelhaushalt 2025/ 2026 zum Nachlesen gibt es hier.