BUND fordert Abkehr von bisherigen Bedarfsplänen
Mit monatelanger Verzögerung hat das Bundesverkehrsministerium einen Vorschlag für die Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 an die Mitglieder des Verkehrsausschusses übermittelt. Jetzt ist der Bundestag gefordert, sich damit zu befassen.
Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert:
„Die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans bietet derzeit die Chance, die Planung von Schienen und Straßen deutschlandweit zu verbessern. Das Bundesverkehrsministerium kommt in seiner Untersuchung jedoch zu dem Schluss, dass an allen Projekten der bisherigen Bedarfspläne festgehalten werden soll. Diese Fehleinschätzung verhindert eine zielgerichtete Priorisierung der Projekte und kann dazu führen, dass neue Straßen geplant und gebaut werden, während andernorts Brücken gesperrt werden müssen.
Angesichts des Sanierungsbedarfs und der begrenzten finanziellen Mittel muss der naturverträgliche Ausbau des Schienennetzes und der Erhalt maroder Brücken, Schienen und Straßen endlich Vorrang bekommen. Es darf zudem kein Tabu sein, besonders klimaschädliche und naturzerstörende Autobahnprojekte, die meist auch besonders unwirtschaftlich sind, aus den Plänen zu streichen. Nur so können die nationalen und internationalen Klima- und Naturschutzziele eingehalten werden. Der Bundestag muss sich jetzt mit dem Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums befassen und eine grundlegende Überarbeitung einfordern.“
Mehr Informationen:
- BUND-Einordnung der Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan 2030
- Kontakt: Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik,
Mail: Jens.Hilgenberg@bund.net