Dortmunder Rat bezieht klare Haltung gegen Desinformation 

Die Dortmunder GRÜNEN haben gemeinsam mit SPD und Linke+ die Stadtverwaltung  auffordert, ihre Aktivitäten auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit sofortiger Wirkung einzustellen. Diesen Beschluss hat der Digitalausschuss nun getroffen. In der nächsten Ratssitzung am 13.2.2025 beschließt der Stadtrat hierüber endgültig. Die Stadt soll sich damit der wachsenden Liste von Organisationen und Vereinen anschließen, darunter 6 deutsche Hochschulen und Gewerkschaften wie ver.di, die aufgrund der besorgniserregenden Entwicklungen bei X ähnliche Schritte unternommen haben.

Katrin Lögering, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Dortmunder Rat, erklärt: „Wir beobachten mit Sorge, wie X sich zu einem Ort entwickelt, an dem demokratische Werte zunehmend untergraben und Desinformation ohne Moderation ungefiltert verbreitet wird.”
Das passe nicht zu einer Stadt, die für Respekt, Vielfalt und den Schutz demokratischer Werte stehe.
„In Zeiten, in denen die gezielte Verbreitung von Falschinformationen die demokratische Meinungsbildung gefährdet, ist es unerlässlich, dass öffentliche Institutionen nicht länger auf Plattformen präsent sind, die diesen destruktiven Kräften Raum und Möglichkeiten bieten. Deshalb ist es uns wichtig, dass Dortmund an dieser Stelle mit gutem Beispiel vorangeht und ein starkes Signal für Transparenz und Wahrhaftigkeit setzt.”

Den Ausschlag für die Entscheidung gab ein kürzlich auf der Plattform geführtes Gespräch, in dem Plattformchef Elon Musk zuließ und förderte, dass historische Fakten verzerrt wurden und extremistisches Gedankengut unkommentiert stehen blieben.
Mit dem Beschluss zum Austritt soll Dortmund ein deutliches Zeichen für demokratische Werte und gegen die Verbreitung von Fake News und extremistischer Propaganda setzen.

Für die Dortmunder GRÜNEN ist es grundsätzlich wichtig, die digitale Kommunikationsstrategie der Stadt hinsichtlich ihrer ethischen und sozialen Verantwortlichkeiten immer wieder zu überdenken und auf den Prüfstand zu stellen. Die Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger über offizielle Kanäle korrekt und objektiv zu informieren, beinhalte auch die Verantwortung, sich für eine respektvolle und auf Fakten basierende Kommunikation in der digitalen Welt einzusetzen.
„Vor diesem Hintergrund soll auch die Entwicklung weiterer, von der Stadt genutzter Social-Media-Plattformen und ihrer Algorithmen zukünftig kritisch beobachten werden.” 

Quelle: Fraktion der GRÜNEN im Dortmunder Rat

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsgeschäftsstelle

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN