Ratsreport zur Sitzung am 13.02.2025

Mit einer mehr als sieben Stunden dauernden Sitzung startete der Rat der Stadt Dortmund in das Sitzungsjahr 2025. Dabei standen Themen wie der Erhalt der „Brandmauer gegen Rechts“ und der Umgang mit der Drogen- und Obdachlosenhilfe in unserer Stadt ebenso auf der Tagesordnung, wie die Planungen für das nördliche Bahnhofsumfeld, der Schutz von Jugendlichen im Umgang mit dem Rauschmittel Lachgas und der Ausstieg der Stadt Dortmund aus der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter).

Wir sind die Brandmauer!
Gemeinsam haben die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eine Resolution im Rat zur Abstimmung gebracht, mit der sich der Rat klar gegen jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien positioniert.

Was am 29. Januar im Bundestag geschehen ist, hat nicht nur in Dortmund zu lautstarken Protesten geführt. Bundesweit sind seither Hunderttausende auf die Straßen gegangen.
Was war passiert? Der Deutsche Bundestag gedachte am Morgen des 29. Januar 2025 in einer feierlichen Gedenkstunde der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor genau achtzig Jahren. Nur wenige Stunden später wurde dort erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Antrag aus der demokratischen Mitte bewusst mithilfe von Stimmen einer rechtsextremen Partei mehrheitlich verabschiedet.

Mit unserer Resolution wollten wir deutlich machen, dass für uns im Dortmunder Rat der Abstand zwischen Demokrat*innen und Nicht-Demokrat*innen jederzeit sichtbar bleiben muss. Die AfD ist keine Partei, die die Demokratie erhalten und die Grundrechte stärken möchte. Genau deshalb verbietet sich ein Umgang mit ihr, aber insbesondere die Herbeiführung von Abstimmungen in politischen Gremien, die Beschlüsse nur mit ihren Stimmen ermöglicht. Wer “Nie wieder” sagt, darf nicht parlamentarisch mit einer Partei zusammenarbeiten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Deshalb ist für uns eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der AfD ebenso wie mit anderen rechtextremem oder rechtspopulistischen Mitgliedern des Rates ausgeschlossen. Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen zustande kommt, wird auf eine Beschlussfassung verzichtet. Wir in Dortmund halten an diesem Konsens fest.

In ihrer Rede brachte die Fraktionsvorsitzende der SPD – Carla Neumann-Lieven – die Notwendigkeit für eine solche Erklärung zu diesem Zeitpunkt wie folgt auf den Punkt: „Es ist meine tiefe innere Überzeugung, dass wir das Ringen um den Erhalt unserer Demokratie niemals aufgeben dürfen. Lassen Sie uns schützen, was wir lieben. Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“

Mit Ausnahme von CDU und AfD haben alle Fraktionen im Rat der Erklärung zugestimmt. (Die FDP in den Punkten 2-5)
Die Resolution zum Nachlesen

Ein neues Kapitel für das nördliche Bahnhofsumfeld

Die Stadt Dortmund geht den nächsten Schritt in der Entwicklung des nördlichen Hauptbahnhofsumfelds: Am 13. Februar 2025 hat der Rat über die finale Rahmenplanung entschieden. Damit macht die städtebauliche Aufwertung dieses wichtigen Bereichs einen wichtigen Schritt voran.

Auf den ehemaligen Bahnflächen auf der nördlichen Seite des Bahnhofes wird ein lebendiges Stadtviertel im Herzen der Stadt entstehen – mit einer vielfältigen Nutzung, die Wohnraum, Gewerbe, Gastronomie, eine Grundschule mit Turnhalle, eine Kita, einen öffentlichen Park und eine moderne Mobilitätsdrehscheibe umfasst.

Zusätzlich wird ein neuer Park auf ehemaligen Bahnflächen den Blücherpark mit dem Keuningpark verbinden und so mit mehr Grünflächen für mehr Erholungsraum mitten in der Stadt sorgen.

Selbstverständlich bleibt der Bahnhof die wichtigste Mobilitätsdrehscheibe in unserer Stadt und wird zu einem leistungsfähigen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut – mit besseren Anbindungen für Bahn, Bus und Radverkehr. Das alles zusammen bietet die Chance, Barrieren zwischen Innenstadt und Nordstadt aufzuheben und eine nachhaltige, integrierte Stadtentwicklung zu fördern.

Was ist konkret geplant?
Zu den zentralen Maßnahmen gehören ein neu gestalteter nördlicher Bahnhofsvorplatz mit modernem Busbahnhof und Fahrradparkhaus, der Bau eines Bildungscampus mit Grundschule und Kita sowie neue Wohn- und Gewerbeflächen. Dadurch entstehen bessere Verbindungen zwischen der Innenstadt und der Nordstadt – ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Ausführliche Informationen zum Nachlesen finden sich hier.

Keine Bezahlkarte in Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund hat sich der Position von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen angeschlossen und setzt auch weiterhin auf die Beibehaltung der bisherigen Leistungsauszahlung an Geflüchtete in Dortmund. Damit steht fest, dass Dortmund sich nicht an der Einführung einer Bezahlkarte beteiligt und stattdessen von der sogenannten „Opt-Out-Regelung“ Gebrauch macht.

Mit der Opt-Out-Regelung können Kommunen entscheiden, die Bezahlkarte bei sich nicht einzuführen. So ist sichergestellt, dass Kommunen die Möglichkeit haben, an bürokratieärmeren und integrationsfördernden Girokontenmodellen festzuhalten. In Dortmund gibt es bereits solche funktionierenden Abläufe, bei denen die Geflüchteten ihre Leistungen über reguläre Bankkonten erhalten. Bisher gab es von der Verwaltung keine Hinweise darauf, dass es an dieser Stelle Probleme gibt.
Weitere Informationen dazu

Sonderstab Ordnung und Stadtleben – Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und Stadtgesellschaft
Um die Frage, wie wir uns in Dortmund um drogenkranke und obdachlose Menschen kümmern wollen, ging es bei der Beratung dieses Punktes der Tagesordnung.

Die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben mit einem gemeinsamen Antrag Bewegung in die festgefahrene und polarisierte Diskussion gebracht und damit gezeigt, wie man Verantwortung für die Stadt und ihre Menschen gerade bei schwierigen Themen übernimmt.

Die Stadtverwaltung war vor einem Jahr vom Rat beauftragt worden, einen neuen Ort für den zu klein gewordenen Drogenkonsumraum am Grafenhof zu finden, da dieser den gestiegenen Herausforderungen und Entwicklungen rund um den Drogenkonsum in Dortmund nicht mehr gerecht wird.

Um dem Rechnung zu tragen, ist nun in einem neuen Gesamtkonzept der Betrieb von zwei Drogenkonsumräumen in der Innenstadt/ innenstadtnah sowie von bis zu zwei weiteren Drogenkonsumorten vorgesehen. Damit soll die Innenstadt mit ihren Bewohner*innen und Händler*innen ebenso entlastet werden, sowie das Angebot der Suchthilfe für die betroffenen Menschen verbessert werden.

Mit dem gemeinschaftlich eingebrachten und nun beschlossenen Antrag wird die Verwaltung beauftragt in Zusammenarbeit mit den Akteur*innen der Drogen- und Suchthilfe zwei Objekte für die Einrichtung möglicher Drogenkonsumräume zu identifizieren. Hierbei ist der bereits existierende Drogenkonsumraum am Grafenhof in seiner ursprünglich vorgesehenen Kapazität prioritär zu berücksichtigen. Zusätzlich sind alle bisher untersuchten Objekte in der Innenstadt /innenstadtnah sowie mögliche weitere Standorte auch hinsichtlich der insgesamt benötigten Kapazitäten für zwei Drogenkonsumräume auf ihre Eignung sowie sämtliche zu erwartenden Herausforderungen zu prüfen.

Mit dem Beschluss der Verwaltungsvorlage können nun auch Aufenthaltsangebote für Obdachlose erweitert, ein Nachtcafé eingerichtet, das gesamtstädtische Suchtpräventionskonzept umgesetzt, das Toilettenangebot in der City optimiert werden und vieles andere mehr.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Nachlesen.

Der gemeinsame Zusatz- und Ergänzungsantrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen

Kein Lachgas mehr für Jugendliche

Dortmund verbietet als erste Stadt in NRW den Verkauf von Lachgas an Minderjährige. Der Verkauf und die Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige sind in Dortmund künftig verboten. Damit möchte die Stadt junge Menschen in Dortmund vor dem Rauschmittel schützen, welches mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Die Stadt Dortmund hat eine Ordnungsbehördliche Verordnung erarbeitet, die Verstöße mit bis zu 1.000 Euro ahndet. Sie gilt zunächst bis Ende 2027.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung den Konsum in ganz Deutschland verbieten. Den entsprechenden Gesetzentwurf gibt es bereits. Dieser konnte jedoch durch das Ende der Ampel-Koalition nicht mehr beschlossen werden.
Weitere Informationen dazu finden sich hier.

Die Stadt Dortmund verlässt die Plattform X

Ausgehend von einer gemeinsamen Initiative von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Linke+ und DIE PARTEI ist im Rat gegen die Stimmen von CDU und AfD der Ausstieg der Stadt Dortmund aus der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) beschlossen worden.

Der Beschluss wurde umgehend umgesetzt. Der Aufgabe, verlässlich und transparent zu informieren, kommt die Stadt Dortmund natürlich weiterhin nach: Sie wird sich künftig verstärkt auf andere digitale und klassische Kommunikationskanäle konzentrieren. Dazu zählen unter anderem die offizielle Webseite der Stadt, aber auch soziale Netzwerke wie Facebook , Instagram und der dezentrale Mikroblogging-Dienst Mastodon .
Weitere Informationen zu unserem gemeinsamen Antrag gibt es hier.

Quelle: SPD-Ratsfraktion Dortmund