Altschulden
Gesetz ist auf dem Weg – Entlastung für Dortmund zu erwarten
Die Ratsfraktion der GRÜNEN in Dortmund begrüßt ausdrücklich den jetzt vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Entlastung hochverschuldeter Kommunen. Im Rahmen einer gemeinsamen Anfrage mit der CDU im Finanzausschuss fordern die Fraktionen eine erste Bewertung der zu erwartenden Auswirkungen für die Stadt Dortmund.Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant mit dem Altschuldenentlastungsgesetz, bis zu 50 Prozent der übermäßigen Kommunalschulden zu übernehmen. Als übermäßig werden dabei Liquiditätskredite definiert, die eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 100 Euro je Einwohner verursachen. Von diesem Haushaltsjahr an steht dafür eine Viertelmilliarde Euro jährlich zur Verfügung. Für Dortmund, das mit Liquiditätskrediten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro belastet ist, könnte diese Initiative eine spürbare Erleichterung bedeuten.
„Seit Jahren ächzt unsere Stadt unter der hohen Schuldenlast. Es ist daher zwingend notwendig, dass endlich gehandelt wird”, erklären die Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN, Katrin Lögering und Dr. Christoph Neumann. Ein entscheidender Grund für die hohe Verschuldung der Kommunen sei vor allem die Übertragung von immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Städte, ohne die nötige Gegenfinanzierung sicherzustellen. “Gut, dass das Land jetzt, unabhängig vom Bund, vorangeht und ernst macht mit einer landesfinanzierten Hilfe“, so Lögering und Neumann. „Denn die Entlastung von Altschulden ist eine wesentliche Voraussetzung, um die drängenden Herausforderungen unserer Stadt stemmen zu können – vom Klimaschutz über die Unterbringung von Geflüchteten bis hin zum Erhalt der sozialen Infrastruktur.“
Der Gesetzentwurf wurde Ende Februar vom Landeskabinett beschlossen und wird nun zunächst den kommunalen Verbänden zur Beratung zugeleitet. Die endgültige Verabschiedung im Landtag ist noch vor der Sommerpause geplant.
„Eine substanzielle Reduzierung der Altschulden würde Dortmund neue finanzielle Handlungsspielräume eröffnen, die dringend benötigt werden, um die Stadt zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten“, betonen Lögering und Neumann abschließend.