GRÜNE und CDU begrüßen bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag NRW die Landesregierung beauftragt, die Mitwirkungsrechte von Jugendlichen zu stärken. Jetzt steht fest: Das Mindestalter für Sachkundige Bürgerinnen und Bürger auch in den Dortmunder Ausschüssen des Rates soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Um Kinder und Jugendliche in ganz NRW besser einzubeziehen, sollen zusätzlich die Vorgaben für die Bildung von Jugendräten vereinheitlicht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der nun vorliegt. Diese Pläne der Länderregierung werden von den Ratsfraktionen der GRÜNEN und der CDU ausdrücklich begrüßt.„Wir wollen Dortmund nicht für, sondern mit Kindern und Jugendlichen gestalten. Dafür braucht es die größtmögliche Beteiligung an der Entwicklung unserer Stadt. Denn nur, wer früh ernst genommen wird und spürt, dass man Dinge selbst verändern kann, lernt von Beginn an Demokratie. Egal ob Schule, Jugendzentrum oder Wohnviertel: Kinder und Jugendliche wissen am besten, was sie brauchen und haben wollen. Deshalb ist es ein guter Schritt, dass Jugendliche zukünftig bereits mit 16 Jahren stimmberechtigte sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen werden können und dass die Einrichtung von Jugendräten erleichtert werden soll. Damit können sie noch direkter Einfluss nehmen auf die politischen Entscheidungen, auf Stadtplanung, Spielplätze, kulturelle Angebote oder auch Mobilität“, bewertet Britta Gövert, Ratsmitglied und Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Pläne der Landesregierung.

Da, wo noch nicht vorhanden, sollen Kinder und Jugendliche zudem in Zukunft selbst durch ein entsprechendes Initiativrecht beantragen können, dass ihre Kommune einen Jugendrat bekommt. Dazu braucht es einen Antrag von 800 in Dortmund lebenden Jugendlichen, über den der Rat dann entscheidet.

Christian Barrenbrügge, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, führt aus: „Wichtiges Element des Konzepts ist der Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung durch aktivere Teilhabe junger Menschen in Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Es ist damit ein Baustein im Rahmen eines Prozesses der Demokratiebildung und -förderung. In Dortmund haben wir hierzu bereits einen umfangreichen Beteiligungsprozess durchlaufen, der im vergangenen Jahr im vom Rat beschlossenen Partizipationskonzept mündete. Der Gesetzentwurf der Landesregierung eröffnet nun zusätzlich neue Möglichkeiten – etwa die Einrichtung eines Jugendrates, wie ihn andere Städte bereits erfolgreich eingeführt haben.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN