Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Dortmund –
GRÜNE streben opt-out Regelung an
Am Mittwoch hat der Landtag beschlossen, in NRW eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Bereits im Februar hatte sich der Dortmunder Rat auf Antrag von GRÜNEN und SPD gegen eine solche Karte ausgesprochen. Wörtlich heißt es in dem damaligen Beschluss: „Der Rat der Stadt Dortmund sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete.“
„Wir stehen nach wie vor zu diesem Beschluss und lehnen die Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Wir bedauern, dass es auf Landesebene nicht gelungen ist, diese Bezahlkarte trotz großer Widerstände insbesondere aus Flüchtlingsinitiativen flächendeckend in NRW zu verhindern. Die Karte ist integrationsschädlich, verhindert Teilhabe und Integration, ist teuer und erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand. Wir halten die Stigmatisierung durch die Karte für falsch und sehen als Ursache für ihre Einführung einzig eine populistische Stimmung gegen Geflüchtete. Wir wollen deshalb, dass Dortmund die sogenannte opt-out Regelung nutzt, die es Kommunen ermöglicht, die Karte in ihrer Stadt nicht einzuführen und werden dazu erneut einen entsprechenden Antrag einbringen“, erläutert Katrin Lögering, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Dortmund, die Haltung ihrer Fraktion.
Die Einführung der Bezahlkarte geht auf eine Entscheidung der Ministerpräsident*innen-Konferenz zurück. Mit der Karte können die betroffenen Geflüchteten unter anderem nur noch einen begrenzten Bargeldbetrag abheben. Die Bezahlkarte grenzt damit auch in ihrer in NRW angestrebten Ausgestaltung Asylsuchende vom Alltagsleben aus, denn vielerorts wird weiterhin nur Bargeld akzeptiert. Damit wird die vorgesehene Bezahlkarte das Ankommen und die Integration erschweren und nicht verbessern.
Auch die These, mit einer Bezahlarte würde verhindert, dass Geflüchtete viel Geld in ihre Herkunftsländer überweisen, entbehrt einer validen Grundlage. Laut Aussage des Bundesfinanzministeriums liegen keine Daten zu entsprechenden Überweisungen vor. Expert*innen wie zum Beispiel das Kieler Institut für Weltwirtschaft gehen schon wegen der geringen Höhe der Leistungssätze davon aus, dass der Umfang eventueller Transfers gering ausfällt und bezweifeln, dass diese tatsächlich einen wesentlichen Anreiz für Migration darstellen.
Katrin Lögering: „In den meisten Fällen haben geflüchtete Menschen schon kurz nach ihrer Ankunft in der Kommune ein eigenes Bankkonto für das ihnen zustehende Geld Dieses System hat sich bewährt. Dass sich mit einer Bezahlkarte der Verwaltungsaufwand reduziert, ist zumindest für die Situation in Dortmund nicht nachvollziehbar. Denn bisher gab es von der Dortmunder Sozialverwaltung keine Hinweise darauf, dass es mit dem bisherigen Verfahren Probleme gibt.“
Auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion in Dortmund hatten sich im November insgesamt 15 GRÜNE Fraktionen aus den großen NRW-Städten gemeinsam an ihre Landtagsfraktion gewandt, um für Verständnis für die kommunale Situation zu werben.
„Die Einführung der Karte zu verhindern, ist leider nicht gelungen. Dennoch sehen wir, dass es unsere GRÜNE Fraktion in Düsseldorf geschafft hat, ein paar vorgesehene Restriktionen der Bezahlkarte zu reduzieren. So begrüßen wir ausdrücklich die Möglichkeit, vor Ort aktiv entscheiden zu können, ob wir die Karte einführen oder nicht. Zusätzlich kann von einer Bargeldobergrenze von 50€ im Monat im Härtefall nach oben abgewichen werden und anders als in anderen Bundesländern wird es in NRW möglich sein, mit nur wenigen Ausnahmen ohne Einschränkungen im Einzelhandel online zu zahlen. Zusätzlich zur grundsätzlichen Stigmatisierung wirft die Bezahlkarte aber auch finanzielle Fragen auf: Dass die Einführung der Karte das Land ca. 13 Millionen Euro kosten wird, während in vielen Bereichen im Landeshaushalt Kürzungen vorgenommen wurden, erschließt sich uns nicht – das Geld würde an anderen Stellen mehr gebraucht“, kommentiert Christoph Neumann, Fraktionssprecher der GRÜNEN.
Ziel der GRÜNEN Ratsfraktion ist es, dass alle Geflüchteten genauso wie alle anderen Dortmunder*innen Zugang zu einem normalen Konto haben und behalten.
“Deshalb werden wir uns nun dafür einsetzen, dass es in Dortmund Mehrheiten für die opt-out Lösung geben wird und wir keine Bezahlkarte einführen. Dazu braucht es aufgrund der entsprechenden Rechtsverordnung noch mal einen neuen Beschluss Anfang des Jahres werden wir dazu einen entsprechenden Antrag einbringen. Wir setzen darauf, dass wir den Beschluss gegen die Bezahlkarte aus Februar wiederholen können und werden vorab entsprechende Gespräche führen“, so Katrin Lögering und Christoph Neumann abschließend.