Die Mietpreisbremse in NRW wird ausgeweitet – von 18 auf 57 Kommunen.

Diese Maßnahme wird ab März 2025 in Kraft treten und stellt einen entscheidenden Schritt zur Sicherung fairer Mietpreise dar. Unter den zusätzlichen Kommunen, die nun von dieser Regelung profitieren werden, befindet sich auch die Stadt Dortmund.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die im Sommer auslaufende Mieterschutzverordnung vorzeitig neu zu fassen. Grundlage für die Ausweitung ist ein Gutachten, das auflistet, wo im Land der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Dortmund gehört jetzt offiziell dazu. „Die zunehmende Anspannung auf dem Wohnungsmarkt ist dabei schon länger spürbar”, so Leander Schreyer, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Wohnen. “Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Mietpreisbremse – als ein Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum – jetzt auch in Dortmund angewendet werden kann.”  

Die Mietpreisbremse ist ein langjähriges Anliegen der Grünen, das darauf abzielt, die Erhöhung von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu kontrollieren. Sie stellt sicher, dass die Mietkosten nicht unverhältnismäßig steigen, was insbesondere in urbanen Zentren wie Dortmund von Bedeutung ist. Bisher erfüllte Dortmund allerdings trotz abnehmender Leerstandsquote und kontinuierlich steigender Mieten die Voraussetzungen für die Begrenzung von Mieterhöhungen nicht.

„Mit der Mietpreisbremse gibt es jetzt die Möglichkeit, dem ungebremsten Mietanstieg entgegenzuwirken und unserem Ziel näherzukommen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern“, betont Leander Schreyer. Allerdings sei damit das Problem längst nicht gelöst, das Instrument greife nicht weit genug, bemängeln die Dortmunder GRÜNEN. “Die Begrenzung gilt bisher nicht bei Sanierungen und auch nicht für Neubauten”, betont Schreyer. Zudem sei nicht klar, wie die Einhaltung einer solchen Bremse kontrolliert werden könne. Die Aufgabe dürfe nicht bei den Mieter*innen verbleiben. Aber dennoch: „Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht, und wir können mit der jetzt beschlossenen, verbesserten Mieterschutzsatzung einen weiteren Schritt in Richtung einer sozial gerechteren Wohnraumpolitik machen,” so Schreyer abschließend.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN