GRÜNEN hinterfragen Konzeption der Einrichtung

An der Mergelteichstraße in Brünninghausen gibt es auf dem Parkplatz des Zoos schon seit 2015 eine Kommunale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete. Die Unterkunft dient seit mehreren Jahren zusätzlich auch als Notunterkunft für Obdachlose, die keinen Übernachtungsplatz in den regulären Übernachtungsstellen finden.

In den letzten Wochen kam es dabei zu Vorfällen an der angrenzenden Rudolf-Steiner-Schule mit obdachlosen Personen, die sich tagsüber auf dem Schulgelände aufgehalten haben. Nach Aussage der Schule war dabei der Konsum von Alkohol ebenso ein Problem wie die Nutzung der Büsche als Toilette sowie Hinterlassenschaften wie Flaschen oder auch Spritzen.
Zusätzlich übernachteten Personen in den Eingangsbereichen der Gebäude. Das alles hatte Auswirkungen auf den Schulalltag. Das Sozialamt hat inzwischen gegen zwei Nutzer*innen der Notunterkunft Hausverbote erlassen.

Vor diesem Hintergrund hat die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun für die nächste Sitzung des Sozialausschusses eine umfangreiche Anfrage an die Verwaltung gestellt.

„Es geht uns GRÜNEN um eine gute Unterbringung von Geflüchteten. Es geht uns genauso um eine gute Versorgung von obdachlosen Menschen. Und es geht uns um die Akzeptanz der Einrichtungen an der Mergelteichstraße in der Nachbarschaft. Aufgrund der Vorfälle der letzten Wochen wollen wir deshalb wissen, wie die Verwaltung die aktuelle Situation beurteilt, wie die Unterbringungskonzeption aussieht und ob sie angepasst werden muss, um den Ansprüchen aller Beteiligten besser gerecht zu werden”, erläutert Benjamin Beckmann, Mitglied der GRÜNEN im Sozialausschuss, die Initiative seiner Fraktion.

Die GRÜNEN wollen unter anderen wissen, bis wann die Notunterkunft an der Mergelteichstraße abends geöffnet ist und was mit Menschen passiert, die erst nach einer eventuellen abendlichen Schließung der Einrichtung dort ankommen.

Benjamin Beckmann: „Wenn man vor geschlossenen Türen steht, sucht man sich in der Nacht zwangsläufig eine andere Schlafmöglichkeit in der Umgebung. Dazu kommt, dass die Unterkunft explizit kein Tagesaufenthalt für Obdachlose ist. Das heißt, dass die betroffenen Personen die Einrichtung morgens wieder verlassen und aus Brünninghausen zurück in die Stadt müssen, um dort in den regulären Unterkünften eine Schlafstelle für die nächste Nacht zu finden. Das ist für viele der betroffenen Menschen problematisch.“

Die Verwaltung soll deshalb erläutern, wo sich die nächste fußläufige Möglichkeit eines Tagesaufenthalts für obdachlose Menschen befindet bzw. welche Notwendigkeit für die Einrichtung eines Tagesaufenthalts in der Nähe der Notunterkunft Mergelteichstraße gesehen wird. In diesem Zusammenhang stellen sich auch die Fragen nach einer vorhandenen sozialarbeiterischen Unterstützung für die Nutzer*innen der Notunterkunft und ob die wohnungslosen Menschen bei einer Rückfahrt in die Stadt unterstützt werden – zum Beispiel mit kostenlosen ÖPNV-Fahrscheinen.

„Einzelne Träger der Wohnungslosenhilfe haben inzwischen die gemeinsame Unterbringung von Geflüchteten und obdachlosen Menschen an dieser Stelle hinterfragt. Hierzu wollen wir wissen, wie aus Sicht der Verwaltung die gemeinsame Unterbringung funktioniert und welche Maßnahmen die Verwaltung für ein gutes Miteinander ergriffen hat und noch ergreifen wird“, so Benjamin Beckmann abschließend.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN