Schulen, Bäder und Klimaschutz priorisieren

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur durch den Bund und hofft auf eine zeitnahe Weiterleitung eines spürbaren Anteils an die Kommunen.

Laut Beschluss des Bundes werden insgesamt 100 Milliarden Euro an die Länder verteilt, wovon auch die Kommunen profitieren sollen. Nach ersten Schätzungen des Oberbürgermeisters könnten rund 300 Mio. Euro davon in den kommenden 12 Jahren nach Dortmund fließen. Damit kämen jährlich rund 25 Mio. Euro bei der Stadt an. Bei einem Haushalt von drei Milliarden Euro eine Summe, mit der am Ende nicht alle Wünsche erfüllt werden können.

Geld für Schulen und Bäder 

“Beim Sondervermögen handelt es sich um Schulden auf Kosten der nächsten Generation. Deshalb sollen vor allem die profitieren, die die Kosten des Sondervermögens in der Zukunft tragen müssen”, stellen Katrin Lögering und Dr. Christoph Neumann, Fraktionssprecherin und –sprecher der GRÜNEN klar. “Deshalb geht es für uns vornehmlich um zusätzliche Investitionen für die nächste Generation und in die Zukunft. Das heißt für uns:

• eine Toilettenoffensive für die Schulen auf den Weg bringen
• zusätzliche Mensen und Küchen in Kitas und an Schulen einrichten
• das Nordbad erhalten  
• sowie weitere Bäder, zum Beispiel das Freibad Hardenberg in Deusen, sanieren.”

Ein weiterer Schwerpunkt bei der Verwendung des Geldes liegt für die GRÜNEN eindeutig auf dem Ausbau sowie der Beschleunigung der Wärmewende und der Verkehrswende, um die angestrebte Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Katrin Lögering erklärt hierzu: „Die Gelder aus dem Sondervermögen bieten uns eine einmalige Chance, dringend notwendige Investitionen in unsere soziale Infrastruktur zu tätigen und gleichzeitig entscheidende Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 zu gehen. Es ist unsere Verantwortung, diese Mittel so einzusetzen, dass sie sowohl den Menschen als auch dem Klimaschutz in Dortmund zugutekommen.“

Tempo bei der Wärmewende

Im Bereich Klimaschutz wollen die Grünen insbesondere die Wärmewende in der Stadt vorantreiben. Dortmund habe mit dem schon vorliegenden Energienutzungsplan bereits eine gute Grundlage geschaffen, auf der nun aufgebaut werden könne. Konkret könnten nach Ansicht der GRÜNEN mithilfe der zusätzlichen Infrastrukturmittel erste Pilotprojekte in verschiedenen Quartieren gefördert werden:

• z.B. durch die Finanzierung von Großwärmepumpen zum Aufbau von Nahwärmeinseln oder
• den Bau von thermischen Speichern, um überschüssige Wärme aus erneuerbaren Quellen zu speichern und bedarfsgerecht abzurufen.

Klimaschutz voranbringen

“Wir wollen zudem, dass Klimaschutz und Verkehrswende in Dortmund Hand in Hand gehen”, so Lögering und Neumann. “Auch wenn Bahnprojekte Langzeitvorhaben sind, so wünschen wir uns insbesondere die Erschließung von neuen Wohn- und Gewerbeprojekten durch die Bahn, z.B.  für das geplante Karls-Quartier mit der weiteren Anbindung der Westfalenhütte.”
Schnell und mit wenig finanziellem Aufwand könnten hingegen weitere Fahrradstraßen eingerichtet werden. Ebenfalls ein großes Anliegen der Fraktion, wie Lögering und Neumann betonen.

Die Grünen betonen die Notwendigkeit, dass die vom Bund bereitgestellten Gelder auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen. „Es ist entscheidend, dass das Land die Mittel zeitnah, zügig und unbürokratisch weiterleitet. Dabei muss auch die Finanzierung des für die Umsetzung benötigten Personals mitgedacht werden.“ Nur so könnten die Projekte effektiv und nachhaltig umgesetzt werden. Und es müsse für alle klar sein, dass schon eingepreiste Gelder für kommunale Investitionen weiter wie geplant verausgabt werden. “Das Sondervermögen bedeutet nämlich tatsächlich zusätzliches Geld und kein Ersatzgeld.”

Die Fraktion kündigt an, in den kommenden Wochen konkrete Anträge in die städtischen Gremien einzubringen, um die Weichen für eine zukunftsweisende Verwendung der Mittel zu stellen.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN