Internationaler Tag der Pressefreiheit

Unzensiert –  Sansürsüz

Der gestrige Dienstag war ein besonderer Tag, über den viele erst in den Abendnachrichten informiert wurden: Es war der Internationale Tag der Pressefreiheit. Anlass für die meisten,  auf die internationale Entwicklung hinzuweisen. Es wird immer gefährlicher als Journalist zu arbeiten und seine Meinung zu äußern – und zwar weltweit, wie der Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zeigt, der auf der Grundlage eines umfangreichen Fragebogens und auf Beobachtungen in 180 Ländern erstellt wird.

Danach haben im letzten Jahr 110 Journalisten, 27 Bürgerjournalisten und sieben Medienmitarbeiter ihre Arbeit mit dem Leben bezahlt.

Anderen Kommentatoren war der gestrige Tag den Hinweis wert, sich an die eigene Nase zu fassen und nicht auf andere Länder zu schielen, denn wenn es nach“Pegida“ und AfD ginge, würde man mit der „Lügenpresse“ kurzen Prozess machen.

Einen besonderen Einfall hatte die in Berlin erscheinende taz. Sie erschien gestern zweisprachig. Auf Türkisch und auf Deutsch. Unter dem Leitmotiv Unzensiert – Sansürsüz  haben türkische JournalistInnen auf 16 Seiten beschrieben, wie weit es mit der Pressefreiheit in der Türkei gediehen ist und wie die Repression im System Erdogan funktioniert.
Die Titelseite der gestrigen Ausgabe zierte ein Cartoon von Serkan Altunigne. Ein Redakteur erklärt einem Reporter: „Dass es in der Türkei keine Pressefreiheit gibt, ist eine große Lüge … ich kann als Journalist schreiben, was ich möchte. Da mischt sich keiner ein…“ Frage des Reporters: „Können Sie in der Schlagzeile beispielsweise den Präsidenten kritisieren?“ Antwort des Journalisten: „ Ahahahaha… ich habe gesagt, ich bin frei. Nicht, ich bin verrückt…“

Ein Beitrag befasst sich mit den rechtswidrigen Methoden, mit denen Erdogan zu verhindern sucht, dass Journalisten seine Machenschaften aufdecken. Der 1954 in Istanbul geborene Medienkritiker Ragip Duran fragt, warum Erdogan so massiven Druck auf die Medien ausübt, um die Antwort gleich mitzuliefern:
„Gegen den Staatspräsidenten liegen schwerwiegende Vorwürfe vor. Sie reichen von Waffenlieferungen an Dschihadisten in Syrien bis hin zu Bestechung und Korruption, wie im Dezember 2013 durch Telefonmitschnitte öffentlich wurde. Ebenfalls auf seine Rechnung gehen organisierte Massaker in den kurdischen Provinzen bis hin zur Verletzung des Rechts auf Leben und der Freiheit auf Meinungsäußerung von Hunderten BürgerInnen, Linken DemokratInnen und AlevitInnen.
Würden sich unabhängige Medien und anschließend unabhängige Gerichte mit diesen Vorwürfen befassen, könnte das bedeuten, dass Erdogan sich vor internationalen Gerichten oder auch vor dem höchsten Gericht der Türkei verantworten müsste.“

Es ist ein trügerischer Frieden, den sich die Bundesregierung durch den Flüchtlings-Deal mit der Türkei erkauft hat. Wir sind zwar die Flüchtlinge los – aber um welchen Preis wird man sich nicht nur angesichts des Internationalen Tags der Pressefreiheit fragen dürfen.

Einzelheiten der gestrigen Ausgabe unter: www.taz.de taz.die günlük gazete