Bezirksvertretung beschäftigt sich mit dem Haushalt 2017

Es geht vor allem ums Geld bei der nächsten Bezirksvertretersitzung am Mittwoch, 2. November, 16 Uhr im Amtshaus Mengede. Anträge auf finanzielle Unterstützung der kommenden Mengeder Ferienspiele, der „Formel Respekt 2017“, zum Sport- und Freizeitpark Hansemann und die Haushaltsmittel der Bezirksvertretung für das nächste Jahr stehen zur Entscheidung an. Außerdem muss das Gremium Empfehlungen zum Dortmunder Gesamthaushalt und dem Zukunftspakt „Memorandum“ zur Verbesserung der Dortmunder Finanzlage abgeben. 2015 hatte der Rat unter dem Motto „die Stadt zuerst“ beschlossen, bis 2019 insgesamt 60 Millionen € einzusparen.

Demnächst wird der Stadtbezirk drei Stimmbezirke mehr haben. Die Zahl war 2002 wegen neuer Wahlgeräte deutlich gesenkt worden – von insgesamt 468 auf 273. Nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürfen diese Wahlgeräte nicht mehr eingesetzt werden. Daher ist jetzt eine erneute Erhöhung der Stimmbezirke nötig, um die ehrenamtlichen Wahlhelfer nicht weiter zu überfordern.

Weitere Themen sind unter anderem der Pflegebericht 2016 und die damit zusammenhängende Bedarfsplanung bis 2018, Holzfällarbeiten im kommenden Winterhalbjahr im Stadtbezirk und die Nutzungsänderung des ehemaligen Ziegeleigebäudes am Schwieringhauser Marksweg in ein Lager für diverse Materialien. Außerdem gibt es eine Reihe von Anfragen und Anträgen der Fraktionen.