„Groß ist diese Koalition längst nicht mehr“
Die ersten 100 Tage der GoKo sind vorüber. Marco Bülow – Mitglied der SPD-Fraktion des Bundestages – zu dessen Wahlkreis auch der Stadtbezirk Mengede gehört, zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz:
” Als Hauptgrund für eine erneute Große Koalition wurde die Stabilität genannt, die Deutschland bräuchte. Zudem wollte man eine schnelle Antwort auf Macron und führte die notwendige Rettung Europas an. SPD und Union versicherten zu Beginn, es werde kein weiter so geben. Was sich jetzt tatsächlich zur letzten GroKo geändert hat, ist der komplette Verlust von Stabilität. CDU und CSU zerlegen sich, bringen die Regierung in Schwierigkeiten. Impulse für Europa? Fehlanzeige. Der Wahlkampf in Bayern ist wichtiger als die Stabilität und das Wohl des Landes. Das Vertrauen der Bevölkerung sinkt, groß ist diese Koalition längst nicht mehr.
Was aber bleibt wie zuvor, ist, dass die SPD zuschaut, sich vor allem loyal verhält, die Regierung nicht fordert, kaum Fortschritte initiiert und die wenigen nicht richtig verkauft. Pflaster reichen nicht und zumindest die SPD muss weiter denken, als es der Koalitionsvertrag hergibt. Vor allem die Union verweigert sich weiter den wirklich wichtigen sozialen Themen, der wachsenden Ungleichheit. Sie fällt nur damit auf, dass Minister arme Menschen verunglimpfen, statt nach Lösungen zu suchen. Wir bräuchten eine wirkliche Sozialwende und endlich auch eine andere Außenpolitik.
Das Versprechen der Erneuerung der SPD wird auch immer mehr zu einer Worthülse. Arbeitsgruppen gab es nach jeder verlorenen Wahl, am Ende wurde dann aber nichts in der konkreten Politik und am Führungsstil verändert. Die Vielfalt wird unterdrückt, es hat nur der/die was zu sagen, der/die eine GroKo und den Kurs der Spitze unterstützt. Kritiker*innen werden nicht eingebunden, sondern ausgegrenzt.
Für mich ist klar, dass neben dem Druck von der Basis nur noch der Druck von außen eine Erneuerung ermöglicht. Auch deshalb haben wir die Progressive Soziale Plattform gegründet: www.plattform.pro. Mit mehr als 5.000 Unterstützer*innen wollen wir Politik verändern und prägen. ”