Ein verheerendes Signal

In der SPD gibt es schon seit einiger Zeit eine merkwürdige Aufgabenverteilung: Die einen wollen ihren Job behalten, die anderen wollen die Gesellschaft verändern. Solange beide sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, werden 30 % Stimmenanteil bei Bundestagswahlen wohl immer eine Utopie bleiben.

Ein typischer Vorgang ist die gestrige Entscheidung im Fall Maaßen. MENGEDE:InTakt! liegt hierzu die folgende Stellungnahme des SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow vor, zu dessen Wahlkreis auch der Stadtbezirk Mengede gehört:

Der Fall Maaßen: Glaubwürdigkeit abgeschafft

“ Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut der Politik. Ausgerechnet diese leidet aber schon sehr lange, so dass wir uns nicht wundern dürfen, dass immer mehr Menschen sich von den Parteien abwenden und Politik als Theater brandmarken, bei dem es hauptsächlich um Posten, Macht und immer weniger um Haltung und Ideale geht. Die Schmierenkomödie um Hans-Georg Maaßen wird diese Entwicklung weiter verstärken. Genau deshalb ist in der Großen Koalition die Grenze des Zumutbaren nicht erreicht, sondern überschritten.

Die SPD macht sich einmal mehr unglaubwürdig und zum Handlanger einer Regierung, die von Seehofer am Nasenring durch die Manege gezogen wird. Am schlimmsten daran ist, dass sie die Beförderung von Maaßen auch noch rechtfertigt, teilweise schönredet. Maaßen, von dem alle in lauten Tönen den Rücktritt forderten, der etliche Verfehlungen vorzuweisen hat und trotzdem kein bisschen Reue zeigt, der sein Amt politisch missbraucht hat, obwohl ein Behördenchef unpolitisch agieren soll. Zur Belohnung darf er jetzt politisch werden und am Kabinettstisch sitzen. Wer von den SPD Ministern sich mit ihm an genau diesen Tisch setzt, der rechtfertigt dessen Handeln und der verliert seine Haltung und Glaubwürdigkeit.

Was ist das bloß für ein Signal innerhalb der SPD? Wo bleibt die Selbstachtung? Schon im Wahlkampf und nach der Wahl haben sich das viele gefragt: Erst eine GroKo ausschließen und sie dann doch eingehen. Erst auf die „Fresse geben“ wollen und sich dann alle lieb haben. Natürlich hat die Glaubwürdigkeit da schon extrem gelitten. Die Situation jetzt mit dem Fall Maaßen darf die SPD nicht wieder akzeptieren, wenn sie überhaupt noch mal ernst genommen werden möchte. Hier steht viel mehr auf dem Spiel als Ministerposten. Das Signal an die Gesellschaft ist verheerend, wenn wegen kleiner Fehler Menschen ihren Job verlieren und in der Politik wegen großer Verfehlungen Typen wie Maaßen befördert werden. Es geht auch nicht mehr allein um Maaßen, es geht um einen Seehofer, eine CSU, die eine Regierung stetig chaotisiert und entzweit.

Ich werde dies in keinem Fall mittragen. Die Partei muss sich verweigern. Diese Koalition darf nicht weitergeführt werden.“