TTIP stoppen!

Erklärung der Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) Ulla Jelpke (DIE LINKE) Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) 08. Juli 2015

Seit Monaten erleben wir eine kritische Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird immer deutlicher, dass TTIP auch massive Auswirkungen auf die Länder und Städte haben wird. Bei einer solchen wichtigen Debatte ist es deshalb unumgänglich, parteiübergreifend Kritik zu üben.
Deshalb fordern wir Dortmunder Bundestagsabgeordneten die Bundesregierung und die Europäische UNION auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen.

TTIP steht für den Abbau von Sozial-, Umwelt,- Verbraucher,- und Kulturstandards, für Intransparenz und die Aushöhlung der Demokratie. Es gibt gute Gründe, TTIP abzulehnen:

•  Völlige Intransparenz: Die Verhandlungen über die verschiedenen Vertragsbedingungen sind völlig intransparent und laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
•  Abbau von Standards: TTIP bedeutet den Abbau von EU-Standards in vielen Bereichen. Zu befürchten sind Eingriffe in die Arbeitnehmerechte, Absenkungen von Sozialstandards, Senkungen des Verbraucher- und Umweltschutzes, Verhinderung der Regulierung der Finanzmärkte, Deregulierung von Kulturgütern und die Gefahr von Privatisierungswellen in den Kommunen.
•  Regulatorische Zusammenarbeit: TTIP ist ein Freifahrtschein für Lobbyisten: Neue Gesetze werden Konzernvertretern vorgelegt, und das bevor die Abgeordneten sie überhaupt zu Gesicht bekommen.
• Schiedsgerichte: TTIP soll ausländischen Unternehmen das Recht einräumen, Staaten vor Sonderschiedsgerichten verklagen zu können. So können Unternehmen bereits dann Klage erheben, wenn eine Umweltschutzauflage oder andere staatliche Maßnahmen die Investitionsgewinne eines Unternehmens beeinträchtigen. Diese Schiedsgerichte stehen außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit und führen die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ohne Möglichkeiten der Berufung oder Revision.
•  Paradies fürWirtschaftslobbyisten: In der Vorbereitungsphase der Verhandlungen fanden zum Beispiel zwischen Januar 2012 und April 2013 von 560 Treffen der EU-Kommission insgesamt 92% mit Unternehmenslobbyisten statt, dagegen nur 4% mit Gewerkschaften, Verbraucherschutz und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Bei TTIP geht es um die schleichende Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente und die Aufweichung des Rechtssystems durch eine parallele Struktur privater Schiedsgerichte. Das Sonderklagerecht ist absurd. Die versprochenen positiven ökonomischen Effekte sind höchst
zweifelhaft. Das TTIP Abkommen ist ein weiterer Versuch, alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus rein ökonomischer Sicht zu betrachten. Die Demokratie wird ausgehöhlt, das Abkommen wird in einer nicht hinzunehmenden geheimen, nicht legitimierten Art und Weise ausgehandelt.

Hiergegen wehren wir uns!

Wir benötigen eine ökologisch und sozial nachhaltige Handelspolitik mit einem politischen Ordnungsrahmen. Dieser ist notwendig, um Unternehmen einerseits an bestehende Umwelt- und Sozialstandards zu binden, und andererseits neue Regelungen für Ressourcenschonung, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte zu erlassen. Darüber hinaus müssen alle Verfahren einer transparenten und demokratischen Kontrolle unterliegen.

Dafür setzen wir uns ein!