BV: Beantragter Zuschuss vergleichsweise hoch
Erinnerungen an das Sommerfest 2016. Foto: Archiv
Finanzielle Hilfe für Projekte direkt im Amtshaus zu erbitten, scheint im Trend zu liegen. Überschreiten die gewünschten Summen jedoch das für vergleichbare Veranstaltungen übliche Limit, kann dies die Lokalpolitik durchaus in Gewissenskonflikte stürzen. So stieß der Wunsch des Quartiersmanagements Westerfilde, das nächste Sommerfest möge mit 3000 € bezuschusst werden, auf wenig Begeisterung, da derartige Straßenfeste üblicherweise nur mit 500 € unterstützt werden. Die Bezirksvertretung (BV) wollte sich angesichts der Bedeutung der Veranstaltung nicht querlegen, reklamierte aber Beratungsbedarf und verschob die Entscheidung auf die Novembersitzung.
Juliane Hagen vom Quartiersbüro und Stefanie Gerszewski vom Amt für Stadterneuerung meldeten sich im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu Wort: Das seit fünf Jahren auf der Westerfilder Straße stattfindende Sommerfest ziehe zunehmend mehr Organisationen an; inzwischen machten fast alle Vereine aus Bodelschwingh und Westerfilde mit. Die Zahl der Stände habe sich verdoppelt – von ca. 25 auf 50. Für die Organisation des Projektes, so Hagen, würden etwa 13.000 € benötigt.
Finanzierungslücke kaum vermeidbar
Das Team des Quartiersmanagements. Juliane Hagen (Mitte) und Stefanie Gerszewski (rechts) kamen jetzt in die Bezirksvertretung. Foto: Stadt Dortmund
Selbst wenn man alle zur Verfügung stehenden Finanzierungsquellen ausschöpfe, werde voraussichtlich eine Lücke von 3000 € entstehen, die möglichst von der BV gefüllt werden sollte. „Wir hoffen, das Fest so weiterführen zu können.“ Die Unterstützung von Seiten der Stadt müsse nicht alle Kosten abdecken: „Die Bezirksvertretung soll nicht die einzige Finanzierungsquelle sein.“
Grünen-Sprecherin Isabella Knappmann betonte, es sei zwar wichtig, sich frühzeitig um die Förderung solcher Projekte zu kümmern, aber auch Vergleiche anzustellen. 3000 € seien eine recht hohe Summe angesichts der sonst üblichen 500 €, mit denen normalerweise Straßenfeste bezuschusst würden. Knappmann: „Sind auch alle Unternehmen, die es vor Ort gibt, mit ins Boot geholt worden ?“
SPD-Fraktionssprecherin Sylvia Dettke fand den Vorschlag des Quartiersmanagements „problematisch“ und befürchtete, „dass andere sich dann mit ähnlichen Forderungen melden.“
Auch ihr Fraktionskollege Detlef Adam, selbst engagiert beim Wodanstraßenfest in Nette, befürchtete Nachahmungseffekte. Andreas Flur (CDU) versicherte:“Wir sind nicht gegen das Fest, verstehen aber die Bedenken der anderen Fraktionen“.
Kleine „Singsterne“ aus Westerfilde haben beim Sommerfest die Chance, ihr Können zu zeigen.
Stefanie Gerszewski appellierte an das Verständnis der BV für die besondere Bedeutung des Events auf der Westerfilder Straße: Dieses Projekt sei nicht mit anderen im Stadtbezirk vergleichbar. Juliane Hagen verwies zudem darauf, dass die Sponsorensuche immer schwerer werde, vor allem für verkaufsoffene Sonntage. Da gebe es praktisch nur noch Unterstützung von den örtlichen Banken und Organisationen wie ProFiliis. Geschäftsführerin Antje Klein brachte noch den „Fördertopf Gemeinwesen“ als mögliche Finanzierungsquelle in Erinnerung.
Sylvia Dettke machte schließlich einen Kompromissvorschlag, „denn so eilig ist die Entscheidung nicht.“ Es bestehe aus Sicht der SPD-Fraktion dringender Beratungsbedarf. „Daher sollten wir darüber in der Novembersitzung entscheiden.“ Dem Vorschlag stimmten auch die anderen Fraktionen zu.
Unterstützung für Schulprojekte
Unterstützung für Aktionen am Sonntag nur von örtlichen Banken? Das befürchtet man im Quartiersbüro. Foto: Archiv
Vier Förderanträge lagen in schriftlicher Form vor: Die Bodelschwingh-Grundschule beantragte 1.500 € Unterstützung für eine „Zirkus“-Themenwoche, bei dem Schülerinnen und Schüler neue kreative und artistische Erfahrungen sammeln können. Die Gesamtkosten liegen bei 12.000 €. „Ein tolles Projekt,“ lobte SPD-Fraktionssprecherin Sylvia Dettke und meinte, vielleicht fände sich eine zweite Schule, die dabei mitmacht. Es gab mehr als Zustimmung im Amtshaus: der gewünschte Betrag wurde auf 2000 € aufgestockt.
Die Albert-Schweitzer-Realschule feiert im kommenden Jahr Jubiläum: Sie wird 100 Jahre alt und plant daher mehrere Veranstaltungen sowie ein großes Schulfest, zu dem viele Gäste eingeladen werden. Die beantragten 2000 € Unterstützung wurden einstimmig bewilligt.
Für ihren schon traditionellen Ausflug zum Weihnachtstheater hoffen auch Lehrerschaft, Eltern und Kinder der Schopenhauer-Grundschule auf Unterstützung. Das Vorhaben kostet insgesamt 3 640 €; die BV gibt 2000 € dazu.
Kritik am Antrag der Gemeinde
Die Jugendeinrichtungen der Evangelischen Noah-Kirchengemeinde möchten in den Osterferien 2020 eine Gedenkstättenfahrt mit Jugendlichen nach Berlin unternehmen. Die viertägige Reise ist als Aktion für Vielfalt, Toleranz und Respekt gedacht. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe habe in diesem Herbst eine Bezuschussung abgelehnt. Daher wende man sich jetzt an die Bezirksvertretung mit der Bitte, das Vorhaben zu unterstützen, so Jugendreferentin Bianca Budde in ihrem Anschreiben.
Die geforderten 10.646 € liegen allerdings weit über dem Betrag von höchstens 2000 €, den das Bezirksparlament sich selbst als Limit für derartige Projekte gesetzt hat. Ihren Eigenanteil hatte die Kirchengemeinde auf lediglich 1.878 € angesetzt. Es gab daher viel Kritik; vor allem an den Kosten von 720 € für „Ehrenamtliche Begleitung“. Ein Stundenlohn von 15 € liege oberhalb des Mindestlohns, bemerkte der Bündnisgrüne Jürgen Utecht. Gudrun Feldmann (SPD) fühlte sich irritiert: „Entweder es ist eine ehrenamtliche Begleitung oder man bezahlt dafür.“ Andreas Flur (CDU) selbst aktiv in der freiwilligen Feuerwehr, betonte, man habe noch niemals eine Unterstützung für die Betreuung von Jugendlichen bei gemeinsamen Ausflügen beantragt.
SPD-Sprecherin Sylvia Dettke verwies darauf, dass es für solche Unternehmungen wie eine Gedenkstättenfahrt verschiedene Fördertöpfe gebe. Zudem solle die Gemeinde einen genauen Finanzierungsplan vorlegen. Auch Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch vertrat die Ansicht, zunächst sollten alle anderen Fördermöglichkeiten ausgenutzt werden. Dieser Meinung stimmten die gesamte Bezirksvertretung zu.
Vereinsförderung: Anträge bis 21. Februar
Der Terminplan für die Vereins- und Kulturförderung 2020 im Stadtbezirk sieht so aus: Die Bekanntgabe der Termine erfolgt am 7. Januar; ab dem 8. Januar werden die Antragsformulare abgegeben. Am 21. Februar ist letzter Annahmetermin für die Anträge, die interfraktionell am 4. März beraten werden. Die Beschlüsse werden im Rahmen der Sitzung am 11. März gefasst.
Konsumtiv, investiv: Ja zum eigenen Haushalt
Einstimmig beschlossen wurde die Vorlage zu den Haushaltsmitteln, die der Mengeder Lokalpolitik zur Verfügung stehen. Darin geht es um die konsumtiven und investiven Maßnahmen der Bezirksvertretung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021. (Konsumtiv werden alle Ausgaben genannt, die ihren Nutzen im laufenden Jahr erbringen wie die für Mieten, Strom, Büromaterial. Investiv sind alle langfristig nützlichen Ausgaben wie neue Schulen, eine Brücke oder Feuerwehrfahrzeuge. Anm. der Redaktion)
Den Löwenanteil im konsumtiven BV-Haushalt nimmt der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen ein. Er beträgt – einschließlich der Restmittel aus 2019 – für den oben genannten Zeitraum insgesamt 768.402 €. Für Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk stehen 264.685 € zur Verfügung.