Fürstliche Entlohnung auf der einen – Sparmaßnahmen auf der anderen Seite
Die 10 Spitzenverdiener in den Dortmunder städtischen Eigenbetrieben und den Unternehmensbeteiligungen werden fürstlich entlohnt – während bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung gespart und den Bürgern kommunale Leistungen vorenthalten werden.
Hierüber hat in seiner neuesten Ausgabe das Gewerkschaftsforum-Dortmund berichtet (www.gewerkschaftsforum-do.de). Wir bedanken uns beim Herausgeber des Gewerkschaftsforums und zugleich Verfasser des Beitrags – Laurenz Nurk – für die Zustimmung, den Beitrag auf MENGEDE:InTakt! veröffentlichen zu dürfen.i
Die rund 10.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund leiden seit Jahrzehnten unter den Sparkonzepten, die den städtischen Haushalt entlasten sollen. Sie fühlen sich gefangen in ihrer Sandwichpostition; eingeklemmt zwischen den Sparmaßnahmen der Stadt Dortmund, die den Zweck verfolgen, Kosten zu senken, Personal abzubauen und die Arbeit zu verdichten und den stetig steigenden Aufgaben, die das Land NRW und der Bund ihnen aufbürdet.
Bei den Verantwortlichen galt immer nur die Devise „weiter so“ – bis heute und sie stehen nun vor dem Scherbenhaufen ihrer Sparpolitik.
Durch versäumte Einnahmen für den Haushalt und hohe Krankenstände liegt der Bürgerservice völlig am Boden. Es ist eine Spirale des Mangels entstanden und ein Status erreicht, der den Zusammenbruch der kommunalen Handlungsfähigkeit ausgelöst hat, auf dem Rücken der Beschäftigten.
Dagegen scheint von Kostendruck bei den rund 100 städtischen Unternehmen selbst oder in den Unternehmensbeteiligungen kaum etwas angekommen zu sein. Deren Personal in den Leitungsfunktionen wird fürstlich entlohnt und das ist für die Menschen in der Stadt nicht nachvollziehbar. Sie machen durch ihre Gebühren, Steuern und Zahlungen die hohen Vergütungen in den städtischen Unternehmen erst möglich und sie selbst müssen um ihre gesetzlich zustehenden Leistungen lange anstehen und betteln.
Neben der Stammbelegschaft bei der Stadt Dortmund arbeiten mittlerweile etwa 13.000 Menschen in den rund 100 Eigenbetrieben der Stadt und Unternehmensbeteiligungen, in deren Chefetagen unangemessen hohe Entgelte erzielt werden.
Der jährlich herausgegebene Beteiligungsbericht der Stadt Dortmund hat nun die Entgelte der Leitungen in den Eigenbetrieben der Stadt und Unternehmensbeteiligungen veröffentlicht.
Die Vergütungen der 10 Spitzenverdiener in den Eigenbetrieben und den Unternehmensbeteiligungen werden hier einmal aufgelistet (die Angaben enthalten auch „variable und sonstige Vergütungen“):
1. Sparkasse Dortmund
Bis zum Eintritt in den Ruhestand im August 2019 erhielt der Vorstandsvorsitzende Uwe Samulewicz ein Jahresentgelt von 671.000 Euro – eine Steigerung von über 40.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Vorstände der Sparkasse erhielten, wie Jörg Busatta, 621.000 Euro, Dirk Schaufelberger (noch nicht als Nachfolgen von U. Samulewicz) 460.000 Euro, Norbert Wolf, 340.000 Euro, und Peter Orth, 295.000 Euro.
Anzahl der Beschäftigten: 1.390.
2. Dortmunder Stadtwerke 21 (DSW 21)
Der Vorstandsvorsitzende Guntram Pehlke erhielt 541.467 Euro. Verkehrsvorstand Hubert Jung, 404.748 Euro, Arbeitsdirektor Manfred Kossack zuständig auch für die Belegschaft von DEW 21, 380.814 Euro. Anzahl der Beschäftigten: 1.880.
3. Dortmunder Energie und Wasser 21 (DEW 21)
Die Vorsitzende der Geschäftsführung, Heike Heim, bekam 385.500 Euro, ihr Stellvertreter Peter Flosbach sogar mehr und zwar 407.300 Euro.
Anzahl der Beschäftigten: 603.
4. Städtische Wohnungsgesellschaft Dogewo 21
Der Geschäftsführer Klaus Graniki erhielt ein Jahresentgelt in Höhe von 387.000 Euro.
Anzahl der Beschäftigten: 135.
5. Klinikum Dortmund
Der Vorsitzende der Geschäftsführung Rudolf Mintrop bekam 363.000 Euro, Arbeitsdirektor Ortwin Schäfer 223.000 Euro und der dritte Geschäftsführer, Michael Schwarz 162.000 Euro.
Anzahl der Beschäftigten: 2.971.
6. Entsorgung Dortmund GmbH (EDG)
Der Vorsitzende der Geschäftsführung Klaus Niesmann, erhielt 353.000 Euro, sein Stellvertreter Frank Hengstenberg 301.000 Euro.
Anzahl der Beschäftigten: 812.
7. Westfalenhallen Dortmund GmbH
Die Geschäftsführerin Sabine Loos bezog ein Jahresentgelt von 331.000 Euro.
Anzahl der Beschäftigten: 276.
8. Dortmund Airport 21 (Flughafen)
Der Geschäftsführer Udo Mager erhielt als Jahressumme 313.000 Euro.
Anzahl der Beschäftigten: 168.
9. Gesellschaft für Telekommunikation GmbH (Dokom21)
Jörg Figura, bekam als Geschäftsführer 246.000 Euro.
Anzahl der Beschäftigten: 123.
10. Städtische Seniorenheim GmbH
Der Geschäftsführer Martin Kaiser erhielt 231.000 Euro.
Anzahl der Beschäftigten: 804.
Und der Oberbürgermeister Ullrich Sierau? Er ist wohl die Ausnahme von der Regel. Er wird nach der Besoldung des Öffentlichen Dienstes bezahlt und zwar waren das im Jahr 2018 rund 166.000 Euro, incl. der Aufwandsentschädigungen. Zusätzlich hat der Oberbürgermeister aber noch 223.481 Euro als Aufsichtsrat in einigen städtischen Unternehmen erhalten. Er hat aber davon 173.000 Euro an die Stadt Dortmund abgeführt und damit sein Entgelt wieder reingeholt.
Für die Menschen in Dortmund ist die Einkommensentwicklung bei dem Spitzenverdiener in den Dortmundern städtischen Eigenbetrieben und den Unternehmensbeteiligungen besonders ärgerlich.
Während sie die zunehmenden Einsparungen bei den Leistungen der Stadt erfahren, unglaublich lange Wartezeiten bei den Bürgerdiensten in Kauf nehmen müssen, keine Auskunft und Beratung bei den Diensten und Ämtern der Stadt mehr erhalten, um ihre gesetzlich garantierten Leistungen zu beantragen und so beim Sparen der Stadt Dortmund mithelfen müssen, finanzieren sie durch ihre Steuern, Müllgebühren, Wassergeld, Gebühren und vieles mehr die fürstliche Entlohnung der Personen in den städtischen Unternehmenschefsesseln.
Quellen: Statistisches Bundesamt; DGB; Resolution ver.di VL u. PR Stadt Do; WAZ ; Bildbearbeitung: L.N.