Heute:
Jamel – Garzweiler – TTIP und CETA – Flüchtlinge

I. Festival in Jamel „Forstrock – Für eine bunte Welt“
Seit Monaten werden überall in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte zerstört, beschossen und in Brand gesteckt. Immer wieder trifft die Gewalt auch diejenigen, die sich für Flüchtlinge und gegen Rassismus einsetzen.

Der Ort Jamel in Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt als „rechtsextremes Modell-Dorf“. Dort ist die Familie Lohmeyer nicht bereit, ihr Dorf den Neonazis zu überlassen. Sie setzt sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus ein. Dafür wird sie immer wieder beleidigt, bedroht und angegriffen.

In der Nacht zum 12. August 2015 brannte die Scheune des Ehepaars Lohmeyer bis auf die Grundmauern nieder. Die Polizei geht von Brandstiftung mit rechtsextremen Hintergrund aus. Damit sollte das „Festival gegen Rechtsextremismus“ verhindert werden, dasss die Familie Lohmeyer seit Jahren in Jamel veranstaltet.
Damit das Festival „Jemel rockt den Förster“ dennoch statffinden konnten, startete die Amadeu Antonio Stiftung einen Spendenaufruf (siehe MENGEDE:InTakt! vom 13.8.2015; https://mengede-intakt.de/2015/08/13/aufruf-der-ama…tonio-stiftung)

Es gab daraufhin einen überwältigenden Zuspruch und eine Welle der Solidarität. Das Festival konnte am 29.8. stattfinden. So viele Menschen wie nie zuvor haben sich auf den Weg in das Dorf bei Wismar gemacht, um der Familie Lohmeyer ihre Solidarität zu bezeugen. Überraschend zu einem spontanen Auftritt hatte sich am Samstagabend auch die Band „Die Toten Hosen“ eingefunden. Der bekannte Bandleader Campino sagte zu diesem Auftritt: „Unsere spontane Teilnahme soll ein Zeichen setzen und als eine Geste der Hochachtung verstanden werden für das, was was die Lohmeyers hier leisten und für alle anderen, die sich nicht wegdrehen, wenn die Nazis Plätze für sich reklamieren.“
Der Spendenaufruf der Amadeu Antonio Stiftung erbrachte bisher 21.360,00 Euro. Diese Summe wurde ohne Abzug an die Familie Lohmeyer weitergeleitet, wie die Stiftung in einem Rundschreiben mitteilt.

II. Braunkohletagebau Garzweiler – Das Schweigen der Grünen
Zur Erinnerung: Hunderte Umweltaktivisten haben die Bagger im Braunkohletagebau Garzweiler kürzlich blockiert. Ob der Einsatz der Polizei ein Nachspiel hat, ist offen. Der Innenausschuss im Düsseldorfer Landtag soll die Vorgänge aufklären. Der Polizei wird vorgeworfen, mit dem Werkschutz des RWE-Konzern zusammengearbeitet zu haben. RWE Mitarbeiter sollen dabei geholfen haben, Demonstranten einzukesseln.
Auch gegen die Presse ist die Polizei vorgegangen. Eine taz-Journalistin wurde vom Ort des Geschehens verwiesen, bevor die Polizei mit der Räumung des Geländes begann.

Nach dem inzwischen vorliegenden Bericht des NRW-Innenministeriums liegt kein Fehlverhalten der Polizei vor. Als das Thema auf Antrag der Piraten im NRW-Landtag diskutiert werden sollte, verließ der SPD-Innenminister den Landtag. Erstaunlich die Reaktion der „Grünen“ im Landtag. Sie schwiegen! Schade, kann man dazu nur sagen. Schade auch, dass sich die Piraten durch interne Auseinandersetzungen so dezimiert haben, dass sie in vielen Parlamenten nur noch schwach oder gar nicht mehr vertreten sind.

III. TTIP und CETA – Transparenzoffensive
TTIP und CETA werden uns noch weiter und intensiv beschäftigen, auch wenn es die Koalition in Berlin eher unauffällig zu Ende bringen will. So ist für den 10. Oktober ist eine Protestveranstaltung in Berlin geplant, bei der Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet werden. Der DGB ist mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften dabei, ebenso zahlreiche Umwelt- und Sozialverbände sowie entwicklungspolitische Organisationen.

Wie wichtig der anhaltende Protest ist, zeigt eine Begebenheit am Rande.
Die EU-Kommission wird nicht müde auf ihre sog. Transparenz-Offensive zu verweisen, die es ermöglichen soll, die Vertragsunterlagen besser und umfänglicher als in der Vergangenheit einzusehen. Wie das in der Praxis aussieht, zeigt eine Meldung in der Wochenzeitung „der Freitag“ vom 3.9.2015. Darin ist zu lesen, wie es mit dieser Tranparenz wirklich aussieht. Es handelt sich um Dokumente, bei denen es um Verhandlungen zwischen der Kommission und der Tabaklobby im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandeslabkommen TTIP geht.

Die Papiere wurden von der Kommission zwar zur Verfügung gestellt, jedoch große Teile waren geschwärzt. In einem Brief von British American Tobacco an die Kommission sogar mehr als 95 %. Zu lesen soll es lediglich ein paar einleitende Sätze und wenig aussagende Abschlussbemerkungen gegeben haben. In anderen Dokumenten sollen sämtliche Namen von Tabaklobbyisten und von Beamten der EU Kommission geschwärzt worden sein.

IV. Flüchtlinge – Niemand kann sich herausnehmen, nicht mit anzupacken
Es scheintIch ein Ruck durch Deutschland gegangen zu sein. Rechter Terror wird als solcher bezeichnet und gebrandmarkt und es wächst die Einsicht, dass es sich bei dem Flüchtlingsproblem nicht um eine vorübergehende Erscheinung handelt.
Es wäre ein jämmerliches Versagen von staatlicher Seite, wollte man weiterhin versuchen, diese Herausforderung mit bürokratischer Routine aussitzen zu können oder die Problemlösung überwiegend einer engagierten Zivilgesellschaft zu überlassen.

Und vor allem muss Schluss sein mit dem verantwortungslosen Gerede führender Politiker von Asylmissbrauch. Das ist allenfalls geeignet, am rechten Rand zu „fischen“ und das gesellschaftliche Klima zu vergiften.

Allenthalben hört und liest man, das Boot in den europäischen Ländern sei voll. Um dies als plumpe Panikmache entlarven zu können, genügen einige Vergleichszahlen: Im Libanon ist derzeit etwa jeder vierte Bewohner ein syrischer Flüchtling. Umgerechnet auf Deutschland wären das 20 Millionen. In der Türkei leben derzeit 2 Millionen Syrer, Jordanien hat 600.000 aufgenommen.
So gesehen müssen sich alle europäischen Staatsmänner/-frauen schämen, wenn sie das Wort Flüchtlingskrise in den Mund nehmen und sich deshalb weigern, den Flüchtenden Aufenthalt zu gewähren. Gemeinsame Grundwerte der Europäer sehen anders aus!

Schämen sollten sich allerdings auch die reichen Golfstaaten, die das Problem in Syrien mit verursacht haben, jetzt aber nichts Sichtbares zur Lösung der Probleme beitragen. Das dürfte in dieser Form allerdings auch nicht mehr lange gut gehen, denn in den arabischen sozialen Medien ist eine
„Schämt-euch-Kampagne“ in Gang gesetzt worden. Viele stellen dort fest, dass es nicht reichen dürfte, immer neue Wolkenkratzer zu bauen, aber kein Geld für den Bau von Flüchtlingsunterkünften bereitzustellen.

Zu Recht setzt sich die Einsicht durch, dass „diese Flüchtlingskrise zu groß ist, als das irgendjemand sich herausnehmen könnte, nicht mit anzupacken.“ (taz vom 4.9.2015)

V. Nun das Allerletzte von Joachim Herrmann – Innenminister in Bayern

Cartoon Mario Lars