… und mit weiteren interessanten Themen befassten sich die Mengeder Bezirksvertreter*innen in ca. 3 Stunden auf ihrer Sitzung am 03.02.2021.
Hinter dem sperrigen Begriff Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ verbirgt sich ganz einfach die Beschlagnahme eines naturnahen Grünzugs entlang der Königsheide nahe der Grenze zum Gewerbegebiet Brambauer, zur Erschließung eines Gewerbegebiets. Obwohl schon im Jahre 2012 das Vorhaben als unrentabel eingestuft wurde, hält das Stadtplanungsamt immer noch krampfhaft an einer möglichen Gewerbeansiedlung fest. Mit Bezug auf einen ablehnenden Beschluss vom 04.02.2013 bekräftigt Silvia Dettke (SPD) die klare Ablehnung der SPD-Fraktion, dem die anderen Fraktionen mit einer Enthaltung folgten. Nun liegt es am 11. Februar am Rat der Stadt Dortmund, dem dann die klare Ablehnung des Mengeder Bezirksparlaments vorliegt.
Immerhin hat das Umweltamt dem Regionalverband Ruhr eine erneute Prüfung des Areals hinsichtlich Artenschutz, schutzwürdiger Böden, klimaökologischer Bedeutung (da es immer mehr heiße Tage über 30 Grad Celsius gibt) und der evtl. vorhandenen Bodendenkmäler angeregt.
Zum Punkt Anregungen und Beschwerden gab es 2 Vorschläge aus der Bürgerschaft. Zum einen könnte die hinter dem Spielplatz im Volksgarten befindliche 8 m lange und 1,80 m hohe Mauer zu einer „Kunstmauer“ umgewidmet werden. Interessierte Jugendliche könnten dann ihre Ideen auf die Mauer sprühen, ganz nach dem „Hall of Fame Konzept“ der Graffiti Kultur.
Die Bezirksvertreter nahmen den Vorschlag wohlwollend zur Kenntnis, baten aber den Absender, sich an das Jugendamt zwecks Erstellung eines Gesamtkonzepts zu wenden.
Den Antrag auf Kostenübernahme für die Neugestaltung der Grünfläche vor dem Haupteingang der Albert-Schweitzer-Realschule wurde stattgegeben nicht jedoch dem Antrag für das stadtweite Online-Suizidpräventionsprojekt (U25), da sich die BV als nicht zuständig sieht, sondern die Weiterleitung an den Stadtrat empfiehlt.
In einer sehr umfangreichen Vorlage zum Spielraum- und Freiflächenkonzept Bodelschwingh/Westerfilde fanden die Bezirksvertreter in den Einzelmaßnahmen einige Haare in der Suppe. Deshalb werden weitere Informationen eingeholt. Da allerdings insgesamt ein Fortschritt für die Erneuerung unseres Stadtbezirks gesehen wurde, kam die Zustimmung mit der genannten Einschränkung, mit nur einer Enthaltung zustande.
Für 5 stationäre Dialogdisplays für Verkehrsteilnehmer bat die Verwaltung die Bezirksvertretung um 30.000 € (je Display 6.000 €). Die Standorte Wattenscheidskamp (Bereich Kindertagesstätte), Am Hohen Teich, Haberlandstraße, und Deininghauser Straße fanden Zustimmung. Den Standtort Königshalt (Bereich Brücke Teckmannweg) sehen die Politiker kritisch. Außerdem ergeht eine Anfrage an die Verwaltung, welche Kosten für die Anschaffung von 2 mobilen Displays entstehen.
Bei der Kenntnisnahme des umfangreichen Jahresarbeitsprogramms des Tiefbauamtes fiel den kritischen Lokalpolitiker*innen ein Projekt ins Auge: die bisherige Rad- Fußwegeverbindung von der Ellinghauser Straße zum Gut Königsmühle soll durch eine Straßenbrücke – also eine auch für den Autoverkehr zugängliche Brücke – ersetzt werden.
Nach einer „Belüftungspause“ wurde die Sitzung mit den Punkten Anfragen / Anträge der Fraktionen fortgesetzt. Diese Anträge resultieren oft aus Anregungen aus der Bürgerschaft des Stadtbezirkes, die Änderungswünsche aus ihrem Umfeld an die Bezirksvertreter herantragen.
Oft handelt es sich um verkehrstechnische Probleme wie Verbesserungen des Fahrrad- oder Fußgängerverkehrs. Es geht um Beleuchtung, Straßenmarkierungen, Bordsteinabsenkungen, Überholverbote u.Ä.
Aber auch die Busanbindung Mengeder Heide, die Nutzung der Fahrradstation am Bahnhof Mengede, der Stand der Planung der Schulen in Mengede und die Einrichtung einer Internetverbindung für den Saalbau waren Themen.
Von den 13 Anträgen wurden 12, zum Teil mit Zusätzen, genehmigt. Nur der Antrag zur Einrichtung eines Überholverbots von einspurigen Fahrzeugen auf der Dörwerstraße fand keine Mehrheit.
Zum Abschluss ging es wie immer um die Kenntnisnahme der Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen.
Entsprechen diese (oft abschließenden) Mitteilungen nicht dem aktuellen Sach- / Wissensstand der Bezirksvertretung erfolgt eine Nachfrage oder ein neuer Antrag wird auf den Weg gebracht.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete gegen 19:00 Uhr.
Die genehmigten Protokolle der Sitzungen Bezirksvertretung Mengede sind auf der Homepage der Stadt Dortmund einzusehen: