Endlich auch Glyphosatverbot in Deutschland in Sicht

Nach monatelangen Verhandlungen und ständigen Vertagungen haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag bzw. am Freitag dieser Woche das Insektenschutzpaket bestehend aus einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie einer Novelle der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht. Zur Erinnerung: Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf ein wirksames Paket zum Schutz der Insekten geeinigt. Vom im Kabinett beschlossenen Aktionsprogramm Insektenschutz blieben durch Druck von Teilen der Union nur kleinere Bausteine zum Biotopschutz, zur lokalen Reduktion des Pestizideinsatzes und der Lichtverschmutzung.

Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR begrüßen das Paket als längst überfälligen Schritt, dem weitere Maßnahmen zum Schutz der Insekten folgen müssen. „Nach einer dramatischen Hängepartie haben Bund und Länder in letzter Sekunde einen naturschutzpolitischen Offenbarungseid verhindert“, so die Umweltorganisationen in ihrer gemeinsamen Einschätzung. 

Das Insektenschutzpaket drohte nach jahrelangem Stillstand noch auf den letzten Metern in Streitereien der Regierungsfraktionen stecken zu bleiben. Bis zum Schluss versuchten die Agrarvertreterinnen und -vertreter in der Union das Paket zu stoppen. Mit einer unlauteren Kampagne hatte die Agrarlobby bis zuletzt Falschinformationen zum angeblichen Flächenumfang des Pestizidverbots verbreitet und einen gesetzlichen Vorrang freiwilliger Maßnahmen gefordert. Zudem hätte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch eine unrühmliche Blockadepolitik das Paket fast noch komplett zu Fall gebracht. Der BUND-Vorsitzende Olaf Band hierzu: „Ich danke der SPD für ihren konsequenten Einsatz für diesen ersten Schritt im Insektenschutz. Von einem umfassenden Artenhilfsprogramm für Insekten sind wir leider noch weit entfernt. Das bleibt Aufgabe der nächsten Bundesregierung.“

Der BUND begrüßt, dass Glyphosat ab Ende 2023 endlich verboten sein wird. Allerdings: Das Insektenschutzpaket beruhe in vielen Punkte auf freiwilligen Vereinbarungen auf Ebene der Länder und finanziellen Ausgleichszahlungen, wenn Landwirtinnen und Landwirte auf Pestizide verzichten. Das habe Grenzen und Bund und Länder müssten bald Beweise liefern, dass ihre zaghaften Maßnahmen auch tatsächlich Erfolge zeigen.
Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode fordern die Verbände, das vorliegende Aktionsprogramm konsequent umzusetzen und Maßnahmen wie die Umsetzung von sogenannten Refugialflächen oder das Ziel von 10 Prozent Landschaftselementen in der Agrarlandschaft verbindlich zu regeln.

Quelle: DUH und BUND; Fotos: Silvia Rzadkowski.