In der 8. Sitzung der BV Mengede im PZ des HHG überwog nach sachlicher Diskussion die Einvernehmlichkeit

Von Cawi Schmälter

Die 8. Sitzung des Jahres der Bezirksvertretung Mengede am 03.11.2021 fand wegen der Umbauarbeiten im Saalbau im Pädagogischen Zentrum des Heinrich-Heine-Gymnasiums statt. Eine Örtlichkeit, die zwecks Einhaltung der Corona-Hygienebedingungen für Gesprächsrunden dieser Art bestens geeignet ist und bei Fortdauer der Saalbau-Baumaßnahmen auch für die letzte Sitzung des Jahres in Erwägung gezogen werden soll.
Gestartet wurde mit einem Sachstandsbericht „Suffizienzmaßnahmen im Stadtquartier Westerfilde“, wobei – begleitend von der Fachhochschule Dortmund –  gemeinsam mit dem Projekt „nordwärts“, dem Wohnungsunternehmen Vonovia und den Bewohner/innen vor Ort, Suffizienzmaßnahmen in unterschiedlichen sozialen Milieus (weiter)entwickelt und umgesetzt werden. Die mit wissenschaftlichen Begriffen wie Effizienz, Suffizienz und Koffizienz angereicherte Darlegung machte es den uninformierten Zuhörenden allerdings schwer, das Thema zu durchdringen, mit der Folge, dass Rückfragen ausblieben.

Die BV-Sitzung wurde geleitet und moderiert durch Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann. Er agierte stringent, war in allen Sachverhalten gut vorbereitet und hatte keine Mühe, die Tagesordnung abzuarbeiten. Überhaupt ist festzustellen, dass in den meisten zur Abstimmung stehenden Programmpunkten Einvernehmlichkeit vorherrschend war.

Anregungen und Beschwerden
Eine Eingabe aus der Bürgerschaft befasste sich mit dem Problem, im Apfeldweg in der Mengeder Heide die Lademöglichkeit für ein E-Fahrzeug auf einem Privatgrundstück zu erwirken. Da das Grundstück nur über einen vorhandenen Geh- und Radweg erschlossen ist, wären Umbaumaßnahmen und eine Umwidmung der Wegefläche erforderlich gewesen. Der Antrag auf Umwidmung wurde einstimmig abgelehnt.

Die Eingabe, festzustellen, ob die Verkehrssicherheit im Bereich Königsheide/Waltroper Straße durch Errichtung eines Zebrastreifens oder einer Fußgängerampel verbessert werden kann, wurde als Prüfauftrag an die Verwaltung weitergeleitet.

Der Antrag aus der SPD-Fraktion, für die Schulwegsicherung im Bereich der Regenbogengrundschule zu sorgen, soll ebenfalls als Prüfantrag an die Verwaltung weitergeleitet werden. Eine Möglichkeit wäre eine Einbahnstraßenregelung für die Jonathanstraße. 

Erfreuliche Nachrichten gab es zur Eingabe, den Großspielplatz an der Siegenstraße zu renovieren. Hier sind Mittel im Haushaltsplan des kommenden Jahres eingestellt worden.
Zur Verbesserung Verkehrssicherheit im Bereich der Remigiusstraße 4, 6 und 8 gab es Vorschläge, die in den Prüfantrag an die Verwaltung eingebettet werden: Z.B. Tempo 30 ab Burgring statt Zebrastreifen (J. Utecht, B90DIE GRÜNEN). Weiterhin sollte eine Lösung angestrebt werden, bei der möglichst wenige Parkplätze wegfallen.

Der Antrag auf einen Fußgängerüberweg in der Straße Auf dem Brauck 6/7, zu dem bereits über 1000 Unterschriften gesammelt wurden, wird zur Begutachtung an das Tiefbauamt weitergeleitet.

Für die Straße „Im Kallenrott“ wird nach einem Ortstermin mit Tiefbauamt und Ordnungsamt eine Einbahnstraßenregelung vorgenommen. Die Parkplatzproblematik wird jedoch dadurch nicht entschärft werden. 

Unverständnis bei allen Fraktionen herrschte beim Thema „Sanierungsarbeiten Fußweg Altmengeder Straße“. Zwar bestehe nach Ansicht des Baudezernats seitens der Stadt Dortmund eine Verkehrssicherungspflicht, eine neue Straße zur gesperrten Brücke sei jedoch nicht erforderlich, zumal auch die Absichten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung noch nicht bekannt sind.

Finanzen und Liegenschaften
Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Dortmund wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen, über die Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede soll in einer interfraktionellen Sitzung diskutiert und das Ergebnis in der Dezembersitzung vorgelegt werden.
Anträge der Schopenhauer Grundschule auf Förderung der Projekte Weihnachtstheater 2021 und Trixitt 2022 (ein Sportprogramm) werden mit je 1000 € unterstützt.

Kultur, Sport und Freizeit
Der Masterplan Sport – Bäderkonzept wurde zur Kenntnis genommen. Jürgen Utecht, B90DIE GRÜNEN kritisierte die zu knapp bemessenen Öffnungszeiten im Mengeder Hallenbad, die es nicht ermöglichen, dass auch Berufstätige das Angebot nutzen können. Einstimmige Empfehlung: Öffnungszeiten erweitern.

Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
Zum Zwischenbericht zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes „nordwärts“ artikulierten viele BV-Mitglieder ihren Eindruck, dass etliche Projekt-Steckbriefe lediglich als Füllmasse enthalten sind (Beispiele: Bodendenkmal Mengede, Gewerbegebiet Groppenbruch) Das Forsthaus Rahmer Wald sei zudem gleich zweimal (Huckarde und Mengede) aufgeführt worden.
In der Drucksache Kommunales Wohnkonzept fehle die Klimarelevanz, so Jennifer Pätsch, DIE LINKE/Die PARTEI.
Kritik am Tagesordnungspunkt „Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2021/2022“ kam vor allem von der Vertretung von B90/DIE GRÜNEN. Isabella Knappmann: „Wieder einmal wird der Naturschutz der Wirtschaftlichkeit untergeordnet.“ Beschluss: Die von der Bezirksvertretung erbetene Kenntnisnahme wird mit Anmerkungen ins Protokoll übernommen. 

Anfragen der Fraktionen
B90/DIE GRÜNEN: Antrag zur Verbesserung der Verkehrsführung an der Westerwikstraße/Mosselde. Hierzu sollen zunächst die Eigentumsverhältnisse an den Wegeflächen geklärt werden.
CDU: Antrag auf Verlängerung der Bodelschwingher Kirmes für einen Tag. Einstimmiger Beschluss: Als Ausgleich für die durch die Corona-Krise erlittenen Einnahmeverluste der Schausteller, Vereine und weiterer Akteure wird die Kirmes im nächsten Jahr nach vorne auf den umsatzstarken Freitag verlängert. Auf eine Erhebung der Standgebühren für diesen Verlängerungstag soll verzichtet werden.
B90/DIE GRÜNEN: Antrag auf Berichterstattung zum Verkehrskonzept Knepper. Ergebnis: Es gibt keine Antworten der zuständigen Stellen.
SPD: Antrag auf Einrichtung der Weihnachtsbeleuchtung an der Mengeder Straße. Beschluss: Auf Hinweis der Verwaltungsstelleinleiterin wurde der Antrag gesplittet. Für die Ausstattung der Straßenlaternen mit Steckdosen ist ein Betrag von 5000 Euro vorgesehen. Für die Sterne der Weihnachtsbeleuchtung erhält der Gewerbeverein einen Zuschuss von 2500 Euro.
B90/DIE GRÜNEN: Antrag zur Anberaumung eines Ortstermins zur Führung des Emscher-Radwegs an der Ellinghauser Straße. Dem Antrag wurde stattgegeben.
Gemeinsamer Antrag der SPD, B90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE/Die PARTEI: Antrag auf  eine persönliche Berichterstattung durch das Schulverwaltungsamt zur nächsten Sitzung zum Zustand der Turnhallen im Stadtbezirk. Dem Antrag wurde stattgegeben unter besonderer Beachtung nachfolgender Schwerpunkte: Überblick über den Zustand der Turnhallen im Stadtbezirk Mengede, welche Maßnahmen zwecks Instandhaltung, Erweiterung Neu- und Ausbau sind geplant, mit welchem Zeitrahmen ist zu rechnen.

Keine Mehrheit fanden die Anträge der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI auf Asphaltierung des Fußgängerwegs auf der Schloßstraße zwischen Kreuzung Bodelschwingher Straße/Deininghauser Straße bis zur Schlosseinfahrt einschließlich einer Überquerungshilfe im Bereich der Schlosseinfahrt sowie auf eine Befragungsaktion von privaten Wohnungsunternehmen.

Ein Thema, dass nicht nur die BV zukünftig vermehrt beschäftigen wird, ist die Schaffung weiterer Ladepunkte für E-Mobilität. Die Wichtigkeit dieses Problems zeigt allein die Tatsache, dass die Anfrage der SPD von Oberbürgermeister Thomas Westphal in einer Zuschrift beantwortet wurde. Obwohl von ihm aufgezählt wurde, was alles nicht in Mengede möglich ist, geht der Appell an die Medien, zu publizieren, wo eine Einrichtung von Ladepunkten möglich und wirtschaftlich nutzbar erscheint.

Eine Reihe von Berichten über den Abschluss vieler Maßnahmen, auf die hier im einzelnen nicht eingegangen werden soll, erregte den Unmut vieler BV-Mitglieder. Sie fühlten sich durch die Lapidar-Antworten der Verwaltung mit Recht brüskiert. Beispielhaft hierfür die Antwort auf eine beantragte Instandsetzung der Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Neumarkstraße und Dörwerstraße mit folgendem Text: „Der beschriebene Bereich ist dem Infrastrukturvermögen zugeordnet und somit nicht im Aufgabenbereich des Tiefbauamtes hinsichtlich der Beleuchtung“. Naheliegende Frage: Wäre es hier nicht unbedingt erforderlich gewesen, die Anfrage dann an den zuständigen Fachbereich weiterzuleiten?

Nach 3 Stunden sachlicher Diskussion endete die 8. BV-Sitzung, wobei sich der Eindruck verfestigte, dass alle Mitglieder an fairem Miteinander interessiert waren. Vorbildlich für manche Parlamentsdebatten, die sich darin erschöpfen, den politischen Gegner zu diskreditieren.