Bundestagsabgeordneter Jens Peick (SPD) nimmt Stellung zum vorgelegten Gesetzentwurf

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat am 19.07.22 den Gesetzesentwurf für das neue Bürgergeld vorgelegt. Damit setzt die SPD ihr 2019 entwickeltes Sozialstaatskonzept um und leitet die größte Reform des Sozialstaates seit 20 Jahren ein. Mit dem Bürgergeld wird die Unterstützung für Langzeitarbeitslose grundlegend verändert und die bisher geltende Hartz IV-Gesetzgebung abgelöst.
Dazu Jens Peick, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreises Dortmund I, zu dem auch der Stadtbezirk Mengede gehört:
„Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche ist es wichtig, dass die hart arbeitenden Menschen in unserem Land sich auf uns und unser Sozialsystem verlassen können, wenn es mal schwierig wird. Dafür ist die SPD angetreten und das setzen wir jetzt um.
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Das eigene soziale Umfeld und die vertraute Wohnumgebung geben in dieser Situation wichtigen Rückhalt, Ersparnisse geben Sicherheit. Nach den Planungen der Bundesregierung soll niemand während dieser ohnehin schwierigen Zeit und der vielerorts angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt auch noch umziehen oder mühsam Erspartes aufbrauchen müssen. Deshalb werden mit dem Bürgergeld in den ersten beiden Jahren die Kosten für das Wohnen in jedem Fall vollständig übernommen. Zudem soll zukünftig in dieser Zeit nicht mehr sofort das gesamte private Vermögen aufgebraucht werden müssen, sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Dadurch wird der erste Antrag sehr viel einfacher und erspart auch den Mitarbeitenden in den Jobcentern einiges an Bürokratie.
Der soziale Arbeitsmarkt war ein Paradigmenwechsel in unserer Arbeitsmarktpolitik.  Er bietet Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit, eine öffentlich geförderte Beschäftigung aufzunehmen und verankert den Grundsatz, dass wir Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren wollen. Damit ermöglichen wir mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und unterstützen auch Unternehmen. Gerade in Dortmund sind wir damit sehr erfolgreich und deswegen ist es richtig, diese bisher befristete Maßnahme auch weiterzuführen.
Die SPD leitet mit dem Bürgergeld einen längst überfälligen Systemwechsel ein. Das derzeit bestehende Hartz IV-System wurde durch die hohe Arbeitslosigkeit Anfang der 2000er Jahre begründet. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich seitdem grundlegend geändert. Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, der Fachkräftemangel und die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft erfordern moderne Instrumente. Das Bürgergeld ist aus Sicht der SPD die passende Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit.“