Es geht ums Geld für 2016: Fördermittel und Haushaltsplanung im Fokus
Die Reinoldi-Sekundarschule Westerfilde wird neben dem neuen Namen und Konzept auch eine moderne Optik bekommen. Der Unterricht soll hier künftig in komplett sanierten Gebäuden stattfinden. Das Vorhaben wird mit 12 Millionen € zu Buche schlagen.
Um diese Aufgabe schultern zu können, hofft die Stadt auf Fördermittel für das bis 2018 zu realisierende Maßnahmenpaket, die entweder aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtung in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ oder nach dem „Kommunalen Investitionsförderungsgesetz“ zur Verfügung gestellt werden sollen. Bestenfalls hätte die Stadt dann nur zehn Prozent, also 1,2 Millionen €, zu tragen. Die Bezirksvertretung empfahl jetzt einstimmig, die Fördermittel zu beantragen.
CDU-Fraktionssprecher Joachim Farnung äußerte grundsätzliche Bedenken zum Projekt Sekundarschule: Bisher seien die Anmeldezahlen noch vergleichsweise gering.
Interfraktionelle Vorarbeit erleichterte Entscheidung
Wie die Haushaltsmittel der Bezirksvertretung 2016 am besten verwendet werden, darauf haben sich die Fraktionen im Rahmen einer gemeinsamen Vorberatung geeinigt. Für Sach- und Dienstleistungen gibt es einen Etat von rund 427.000 €, für Vereins- und Kulturförderung 9.900 €, für Repräsentationsmittel 1.500 €. 90.000 € stehen für Investitionen im Stadtbezirk zur Verfügung. Hinzu kommen kleinere Restbeträge aus dem Haushaltsjahr 2015.
Zu den Begünstigten gehört erneut die Stadteilbibliothek, die sich über einen Zuschuss von 5000 € für den Medienerwerb freuen kann. Die Anträge des Jugendamtes, das von 2001 bis 2008 bereits erfolgreiche Projekt „Formel Respekt“ wieder zu beleben und den Skateplatz im Hansemannpark im Sommer zu betreuen, werden mit 2.500 bzw. 5.750 € gefördert. Im Rahmen des ersten Projektes soll 2016 ein Seifenkistenrennen in Mengede stattfinden. Dazu werden noch Sponsoren, Unterstützer und Rennställe aus dem Stadtbezirk gesucht. Kinder und Jugendliche von acht bis 18 Jahren sind zum Mitmachen eingeladen.
Weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, neue Geräte für zahlreiche Kinderspielplätze, Bänke und Wegrenovierung sowie Anpflanzungen in Grünlagen werden ebenfalls unterstützt. Die Spielflächen im Hansemannpark sollen saniert werden (25.000 €),der Kultur- und Bildungspark e.V. einen Zuschuss von 3.500 € für ein Galeriesystem und Bilderrahmen erhalten. Für punktuelle Fahrbahn- und Gehwegreparaturen (jeweils nach Absprache) stehen jeweils 100.000 € bereit; dem Schulkomplex Nette sollen für die Dachsanierung 103.000 € zur Verfügung gestellt werden.
Lediglich in einem Punkt waren sich die Bezirksvertreter nicht einig in der Zustimmung: Die CDU lehnte die jeweils 10.000 € für die drei Fußballvereine des Stadtbezirks, Mengede 08/20, Rot-Weiß Germania und SF DJK Nette als zu hoch im Vergleich zu dem, was Vereine sonst bekommen, ab. Joachim Farnung: „Auch andere Sportvereine machen gute Jugendarbeit.“ Ein weniger hoher Betrag wäre deshalb angemessener. Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch und SPD-Fraktionssprecherin Gudrun Feldmann verteidigten die ausnahmsweise höheren Summen mit dem Hinweis auf besondere Belastungen der drei Vereine, z. B. durch neue Kunstrasenplätze.