Forderung
der Dortmunder SPD Mandatsträger Marco Bülow (MdB) und Volkan Baran (Vize der SPD-Ratsfraktion).
Trotz guter wirtschaftlicher Daten geht der Aufschwung an den meisten Langzeit- und Jugendarbeitslosen vorbei. 16.275 Menschen (= 45 Prozent aller Arbeitslosen) sind in Dortmund länger als ein Jahr arbeitslos. Ähnlich verhält es sich im Ruhrgebiet. Im Vergleich dazu haben auf Bundesebene „nur“ gut ein Drittel keinen Job über diesen langen Zeitraum.
Volkan Baran (links) und Marco Bülow
„Zwar hat der Mindestlohn gerade im Ruhrgebiet dafür gesorgt, dass mehr Arbeitnehmer nicht mehr ganz so wenig Geld in der Tasche haben, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik allein auf den Mindestlohn zu beschränken reicht jedoch nicht aus“, sagt Bülow. Auch die dominante Flüchtlingsdebatte und erst recht die Forderungen nach Erhöhung des Wehretats dürfen nicht den Blick für die anderen Herausforderungen verkleistern. „Der soziale Friede kann nur dann erreicht werden, wenn die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinanderklafft. Schon gar nicht dürfen Flüchtlinge und Arbeitslose gegeneinander ausgespielt werden“, so Bülow.
Die Teilnahme am Arbeitsmarkt ist in unserer Gesellschaft die Voraussetzung für Selbstbestimmung, Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe. Keine Arbeit zu haben führt oft zum Ausschluss aus dem sozialen Leben. Längere Arbeitslosigkeit führt bei den Betroffenen häufig zu psychischen und physischen Erkrankungen. Deutschland ist reich und die Vermögen wachsen stetig. Das Geld ist da. Deshalb sind die Voraussetzungen für die Finanzierung einer sozialen Arbeitsmarktpolitik durch den Bund gegeben. Es fehlt jedoch beim Bund der Wille zum Umdenken.
Ein Gießkannenprinzip ohne die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und die Auflage zielgerichteter Programme ist wenig hilfreich. Ein gutes Beispiel war das Job-AQTIV-Gesetz*, das seinerzeit von der schwarz-gelben Koalition wieder einkassiert wurde.
Weitere Forderungen werden von den beiden Dortmunder Politikern wie folgt formuliert:
- Verbot des Missbrauchs von Werkverträgen**
- Moderate Erhöhung des Mindestlohns da der Betrag von 8,50 € bereits aus dem Jahre 2010 stammt (Anm. d. Red.: die Gewerkschaft ver.di – Bezirk Dortmund – fordert 10 €).
- Bildung eines „Pakts für Arbeit und bessere Arbeitsverhältnisse“ unter Einbeziehung lokaler Akteure, Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Marco Bülow will diese Forderungen zunächst den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet vortragen und später die der anderen Parteien mit ins Boot holen. So soll der Druck auf Berlin erhöht werden. Auf Dortmunder Ebene strebt Volkan Baran über den Wirtschaftsförderungsausschuss und den Rat der Stadt Dortmund die Verabschiedung einer Resolution an den Bundestag an.
Hinweis der Redaktion:
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Zu den Instrumenten der sozialstaatlichen Arbeitsmarktpolitik schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund vor: