… Dortmund und die Region voranbringen!
Viele Baustellen und dennoch geht es nicht richtig voran. Dieser Eindruck verfestigt sich aktuell nicht nur bei den Bürger*innen, sondern auch bei Politik und Verwaltung. Dortmund steckt – wie das ganze Land – mitten in einem Transformationsprozess. Die Stadt wächst und mit ihr auch die vor ihr liegenden und notwendigen Aufgaben. Dazu gehören Maßnahmen zur dringenden Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, der Ausbau von Schulen und Kitas, die Umsetzung der Verkehrs-, aber auch der Energie- und Wärmewende.
Gleichzeitig schwindet der finanzielle Spielraum der Kommunen und obendrauf schränkt eine überbordende Bürokratie alle beteiligten Akteure massiv ein.
Der Dortmunder Oberbürgermeister hat nun Initiative ergriffen, um die Prozesse zu beschleunigen und so Dortmund und die Region voranzubringen.
Der Vorschlag von Thomas Westphal sieht vor, dass zum Zwecke des Bürokratieabbaus über einen Zeitraum von drei Jahren bestimmte Vorschriften, Gesetze, Verordnungen und Erlasse außer Kraft gesetzt oder modifiziert werden. In dieser Zeit soll erprobt werden, wie dadurch öffentliche Infrastruktur schneller gebaut und die wirtschaftliche Entwicklung über Investitionen in der Modellregion insgesamt vorangebracht werden kann.
Die Vorsitzende der Dortmunder SPD-Ratsfraktion, Carla Neumann-Lieven, freut sich daher über den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Metropole Ruhr für drei Jahre zur Modellregion für Bürokratieabbau auszurufen. „Das ist richtig und wichtig. Dies wäre eine Initiative, die auch in der Alltagsrealität der Kommunen und Menschen ankommt und mit der wir schneller ins Machen kommen. Erfolge könnten so schneller sichtbar und greifbar werden.“
Dass es derzeit zum Beispiel von der Idee bis zur Eröffnung eines neuen Kindergartens durchschnittlich neun Jahre braucht, frustriert nicht nur diejenigen, die dringend auf diese Betreuungsplätze angewiesen sind, es führt auch dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region zunehmend ausgebremst wird. So ermittelte die Handwerkskammer Dortmund erst kürzlich in einer Sonderumfrage, dass der Bürokratieaufwand enorm angestiegen sei und Betriebe zunehmend die Lust an der Selbständigkeit verlören.
Dies ist eine Entwicklung, die uns alarmieren sollte, ist sich auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silvya Ixkes-Henkemeier, sicher: „Die ausufernde Bürokratie ist für viele heimische Unternehmen ein großes Hemmnis, sich auf städtische Vergabeverfahren zu bewerben. Wir wollen aber gerade die Unternehmen in unserer Region stärken. Daher setzen wir uns für eine Überprüfung der bestehenden Dortmund-spezifischen Vergabekriterien und für eine Nachbesserung der Abläufe ein. Wir halten eine Reduzierung der Vorgaben in enger Abstimmung mit den Kammern, da wo möglich, für notwendig und sinnvoll, um so den Standort Dortmund zu sichern.“