Raus aus der Kohle, rein in den Bus – STEAG-Gelder kommen auch der Stadt zugute

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GRÜNE begrüßen Verbesserungen im Bus- und Bahnverkehr

Die GRÜNEN im Rat begrüßen das jetzt vorgestellte Paket zur Verwendung der Erlöse aus dem STEAG-Verkauf. Nach Ablösung der Kredite und Verbindlichkeiten steht auch Geld für eine sichtbare Verbesserung des ÖPNV-Angebots zur Verfügung. Das hatte die Politik in Gesprächen und Verhandlungen mit der DSW21 deutlich eingefordert. Im Ergebnis wurde nun ein Paket geschnürt, das sowohl neue Verbindungen als auch Taktverdichtungen umfasst.

„Für uns war entscheidend, dass der Erlös aus dem STEAG-Verkauf auch für die in Dortmund lebenden Menschen spürbare Verbesserungen bringt“, erklären Katrin Lögering und Christoph Neumann, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat. „Mit der Inbetriebnahme der von grün-schwarz vorangetriebenen Ringbuslinie im nächsten Jahr wird das sofort sichtbar. Der erweiterte Nachtexpress, das Nachtnetz »DOnight«, soll sogar schon im Sommer 2024 starten. Und mit dem weiteren Baustein einer Taktverdichtung auf drei Stadtbahnlinien ist das Paket ein entscheidender und guter erster Schritt in Richtung Verkehrswende.«

Die GRÜNEN, die von Beginn an den Ankauf des Kohleverstromers STEAG durch die Kommunen abgelehnt hatten, zeigen sich erleichtert, dass die langjährige finanzielle Hängepartie am Ende glimpflich ausgegangen ist. Die STEAG war 2011 von sechs Ruhrgebietsstädten für 1,2 Milliarden Euro gekauft worden. Dortmund wurde später mit 36-Prozent über die DSW21 größter kommunaler Anteilseigner, aber vor einigen Jahren geriet das Unternehmen in finanzielle Schieflage.
„Die DSW21 – und damit mittelbar auch die Stadt – haben über viele Jahre das Risiko der STEAG getragen“, so Katrin Lögering und Christoph Neumann. „Der nun nach Abzug aller Verbindlichkeiten erzielte Gewinn sollte deshalb auch der Stadt zugutekommen. Wir freuen uns, dass unser Verkehrsunternehmen diese Auffassung teilt.“ Neben der kurzfristigen Stärkung des Haushalts durch eine Ausschüttung von 500 Mio. Euro bis 2027 war der Politik vor allem eine Verbesserung des Angebots im öffentlichen Nahverkehr wichtig. Den Grundsatzbeschluss zur Stärkung des ÖPNV soll der Rat nun im Juni fassen.
„Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung bis zum Ende des Jahres die Details für die Ringbuslinie, die „Innovationslinie 400″, vorlegt“, so der Vorstand der Grünen Fraktion. „Und auch wenn zu Beginn noch nicht für jedes Problem die perfekte Lösung gefunden werden kann: Wichtig ist, dass das Paket jetzt möglichst schnell auf den Weg kommt.“

Quelle: Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN