Dortmunder Rathaus (Foto: Archiv MIT)

Dortmund richtet einen Stab „Dortmund 2035“
im Dezernat des OB ein

Die Stadt Dortmund richtet einen Stab „Dortmund 2035“ im Dezernat des Oberbürgermeisters ein. Das Amt für Stadterneuerung bleibt im Dezernat 6 bestehen. Darauf haben sich die Stadt Dortmund, der Oberbürgermeister sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Linke+ geeinigt.

In den vergangenen Wochen haben Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und den drei Fraktionen stattgefunden, deren fruchtbarer Verlauf zu diesem Ergebnis führte. Damit verhindern die Fraktionen und der Oberbürgermeister einen drohenden Rechtsstreit über die Verlagerung des Amtes für Stadterneuerung in das Dezernat des Oberbürgermeisters.
Der neue Stab des Oberbürgermeisters wird 19 Stellen umfassen und direkt dem Oberbürgermeister und dem Verwaltungsvorstand berichten. Gemeinsam mit den wesentlichen Ämtern der Stadtverwaltung bildet er einen gemeinsamen „Projektraum“, in dem man Kompetenzen aus den Bereichen hinzuziehen oder gegebenenfalls temporär abordnen kann. Gemeinsam werden dann, basierend auf sehr detaillierten Bevölkerungsprognosen, die gesamtstädtischen Prioritäten im Infrastrukturausbau gesetzt.

Schwerpunkt liegt auf Kinder/Jugend, Bildung und Wohnungsbau
Der Projektraum besteht aus rund 13 Fachämtern und Tochtergesellschaften der Stadt Dortmund, die mit den wesentlichen Themen der Infrastruktur zu tun haben. Besonders betrachtet werden dabei die Bereiche Kinder/Jugend, Bildung und Wohnungsbau.
Der Stab „Dortmund 2035“ soll überall, wo es möglich ist, Fördermittel einwerben. Dies geschieht in enger Abstimmung mit dem Fördermittelmanagement im Fachbereich 1. Vor allem für umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen, aber auch für Gutachten sollen Fördermittel von EU, Bund und Land akquiriert werden, um die Investitionen für die Stadt Dortmund besonders zu steigern.
Das Amt für Stadterneuerung verbleibt im Dezernat für Umwelt, Planen und Wohnen. Es wird fester Bestandteil des Projektraums „Dortmund 2035“ sein.

Oberbürgermeister Thomas Westphal:
„Wir haben alle zusammen einen guten Weg gefunden! Jetzt können wir gemeinsam die wichtigen Weichen für die Zukunft unserer Stadt stellen. Ich war nie an einem Machtspiel oder einem Rechtsstreit interessiert. Das haben die Beschäftigten unserer Stadterneuerung überhaupt nicht verdient. Deshalb ist die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, eine gute Lösung für die gesamte Stadt, und darum geht es schließlich!“

GRÜNE FraktionssprecherInnen Katrin Lögering und Christoph Neumann:
„Wir sind froh, dass mit dem jetzt vorliegenden Beschluss der Plan des Oberbürgermeisters zur Auflösung des Amtes für Stadterneuerung vom Tisch ist. Dieser Bereich bleibt – wie vom Rat gefordert – auch zukünftig Teil des Planungsdezernats. Das ist insbesondere auch für die dort erfolgreich arbeitenden MitarbeiterInnen eine gute Nachricht.
Die Vorlage ist das Ergebnis gemeinsamer, konstruktiver Verhandlungen von OB und Politik. Sie wurden vor dem Hintergrund bestehender und kommender Herausforderungen der Stadt sowie mit dem gemeinsamen Ziel geführt, die Situation am Wohnungsmarkt und beim Schul- und Kitabau zu entschärfen. Diesen gemeinsamen Prozess hätten wir uns schon früher gewünscht.
Die Koordinierung über Dezernatsgrenzen hinweg kann dabei eine sinnvolle Lösung sein – ohne in die Eigenständigkeit der Dezernate einzugreifen oder parallele Dezernatsstruktur aufzubauen.
Entscheidend ist dabei für uns, dass alle berührten Bereiche eingebunden und vernetzt betrachtet werden, denn die anstehende Aufgabe betrifft mehr als nur Stadterneuerung und Planung. Und wir erwarten, dass die Ergebnisse des neuen Stabs „Dortmund 2035“ – im Sinne einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit – mit der Politik in den jeweiligen Gremien gemeinsam beraten und diskutiert werden.“

Für die CDU-Fraktion im Rat erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck:
„Wir freuen uns, dass es in mehreren Gesprächen mit dem Oberbürgermeister und den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke+ gelungen ist, den Erhalt des Amtes für Stadterneuerung als eigenständiges Amt in der bisherigen Struktur durchzusetzen. Dies ist ein gutes Ergebnis, für den neben vielen sachlichen Gründen auch der diesbezügliche ausdrückliche Wunsch der Beschäftigten spricht. Den Versuch, durch den Stab ,Dortmund 2035‘ die öffentlichen Infrastrukturen der Stadt (u. a. Kitas, Schulen, Schaffung von Wohnraum, intakte Verkehrswege) zum Wohle der Dortmunder Bürgerschaft besser als bislang zeitgemäß zu ertüchtigen, tragen wir mit. Für uns ist eine funktionierende Infrastruktur zentrales Element für eine attraktive und zukunftsfähige Stadt.“

Utz Kowalewski, Fraktion Linke plus:
„Ich freue mich, dass es zwischen den Beteiligten gelungen ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Eine langjährige Auseinandersetzung zwischen dem Oberbürgermeister und dem Rat der Stadt wäre in der Sache sicher nicht gut gewesen. Ebenso bin ich erfreut, dass das Stadtamt 67 (Stadterneuerung) nun in seiner ursprünglichen Form erhalten bleibt. Mit dem nun vorliegenden Kompromiss verbinde ich insbesondere, dass wir nun mehr Schwung in die Aufgabenerfüllung der Stadt bekommen. Durch die neue Einheit im Dezernat des Oberbürgermeisters sollten zudem bestehende erhebliche Schnittstellenprobleme in der Verwaltung abgebaut und die kommunale Daseinsfürsorge ausgebaut werden, was letztlich allen Menschen in Dortmund zugutekommt.
Besonders auf dem Wohnungsmarkt und beim Mangel an Kitas und Schulplätzen hinkt die Stadt den Entwicklungen seit vielen Jahren hinterher. Weitere zusätzliche Aufgabenstellungen durch die Bevölkerungsentwicklung zeichnen sich bereits ab. Auf diese neuen Entwicklungen müssen wir uns ebenso vorbereiten wie die Versäumnisse der Vergangenheit aufholen.“

Hintergrund
Der Verwaltungsvorstand hat die Bevölkerungsentwicklung für Dortmund betrachtet. Dabei sind im Hinblick auf die mittelfristigen Prognosen neue Erkenntnisse aufgetreten: Es wurde klar, dass ein weiteres Anwachsen der Bevölkerung möglich ist und dies die Stadt sowie die städtische Infrastruktur vor erhebliche Herausforderungen stellen wird. Es wurde klar, dass es eine gesamtstädtisch einheitliche Koordinierung von wesentlichen Themen der kommunalen Infrastruktur geben muss.
Daher hatte der Oberbürgermeister geplant, in seiner Organisationshoheit das Amt für Stadterneuerung in sein Dezernat zu verlagern und diese Aufgabe so an sich heranzuziehen. Der Rat lehnte dies mehrheitlich ab. Hätte es keine Einigung der Fraktionen und des Oberbürgermeisters gegeben, hätte sich zuerst die Kommunalaufsicht mit der Frage beschäftigt. Nach fortbestehender Rechtsauffassung der Stadt Dortmund hätte dies bis zu einem Organstreitverfahren des Rates gegen die Verwaltung vor einem Verwaltungsgericht führen können.

Quelle: Pressestelle der Stadt Dortmund