Archiv der Kategorie: Parteien

Jusos und Grüne Jugend stellen Forderung an Ratsfraktionen

Veröffentlicht am von

Gemeinsame Pressemitteilung zum freien Eintritt von Kindern, Jugendlichen
und jungen Erwachsenen im Westfalenpark

 

Die Jusos Dortmund und die Grüne Jugend Dortmund fordern den Rat der Stadt Dortmund erneut auf, zu beschließen, dass das Eintrittsgeld in den Westfalenpark für unter 18-Jährige sowie junge Menschen mit Ausbildungsnachweis und Studierende bis 27 Jahren dauerhaft und ganzjährig entfällt. Weiterlesen →

Gesetzesentwurf für das neue Bürgergeld

Veröffentlicht am von

Bundestagsabgeordneter Jens Peick (SPD) nimmt Stellung zum vorgelegten Gesetzentwurf

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat am 19.07.22 den Gesetzesentwurf für das neue Bürgergeld vorgelegt. Damit setzt die SPD ihr 2019 entwickeltes Sozialstaatskonzept um und leitet die größte Reform des Sozialstaates seit 20 Jahren ein. Mit dem Bürgergeld wird die Unterstützung für Langzeitarbeitslose grundlegend verändert und die bisher geltende Hartz IV-Gesetzgebung abgelöst.
Weiterlesen →

Kurznachrichten: Kurzarbeitergeld

Veröffentlicht am von

Das Kurzarbeitergeld soll verlängert werden: Dortmunder Bundestagsabgeordneter Jens Peick – SPD – setzt sich für die Verlängerung
der krisenbedingten Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes ein

Am heutigen Mittwoch, 16.02. , fand im Deutschen Bundestag die Anhörung zum „Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld“ statt. Im April 2020 nahmen 3.763 Betriebe in Dortmund Kurzarbeit in Anspruch – damit waren 37.816 Beschäftigte von der krisenbedingten Kurzarbeit betroffen.

Weiterlesen →

„Gute Arbeit in und für Dortmund“ 

Veröffentlicht am von

 Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen ( AfA) fordert weitere Schritte der Stadt Dortmund und deren Töchter in Richtung „Gute Arbeit in und für Dortmund“ 

Die Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen (AfA) bittet die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und den Tochterunternehmen um die Gründung einer Servicegesellschaft für die Stadt Dortmund und deren Tochterunternehmen. „In dieser Servicegesellschaft sollen Dienstleistungen für die Stadt und deren Töchter verortet werden, die zurzeit über Dritte erbracht werden.“ so Ulrich Piechota, Vorsitzender der AfA Dortmund, und weiter „In die Überlegungen und Gründung einer entsprechenden Servicegesellschaft sind die Betriebs- und Personalräte einzubinden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass vor Inbetriebnahme der Servicegesellschaft mit den Gewerkschaften über eine Tarifregelung verhandelt wird.“

Weiterlesen →

Mahnwache der Dortmunder SPD

Veröffentlicht am von

Dortmunder SPD erinnert bei Mahnwache an Corona-Tote:
„Wir erinnern an die Coronatoten in Dortmund. Sie sind uns Mahnung und Auftrag zugleich.“

Die Dortmunder SPD hat am gestrigen 1. Februar auf dem Friedensplatz der 340 Menschen gedacht, die in Dortmund bislang ursächlich an Covid-19 verstorben sind. An der Friedenssäule stellte der Dortmunder Vorstand gemeinsam mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten der SPD für jedes der bisherigen Todesopfer ein Grablicht auf.
Wegen der hohen Inzidenzen in Dortmund hatte der Vorstand der SPD zum Gedenken zu einer nicht öffentlichen Sitzung aufgerufen.

Weiterlesen →

„Die Partei“: Kundgebung „Impformation statt Vervirung“ und …

Veröffentlicht am von

… Offener Brief an alle Demokraten!

„Die Partei“ hatte für den letzten Montag zu einer Kundgebung  eingeladen und dazu u.a. geschrieben:
 Seit mehreren Wochen finden Montag für Montag die sogenannten Spaziergänge der Querdenkenszene rund um den Wall statt. Unter den Querdenkenden: stadtbekannte Neonazis, Vertreter der fckafd und Mitglieder der Partei Die Rechte. Dagegen haben wir was, eine Kundgebung, unter dem Motto: „Impformation statt Vervirung“.
Wir stellen uns entschieden gegen rechtes Gedankengut und jeden Antisemitismus.

Weiterlesen →

Solidaritätsadresse der AfA der Dortmunder SPD

Veröffentlicht am von

Faire Bezahlung, Anerkennung und Wertschätzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder

Zu den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen – AfA der Dortmunder SPD – die folgende Soldaritätsadresse veröffentlicht:

365 Tage im Jahr leisten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder einen elementaren Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft – in Pandemiezeiten gilt dies umso mehr. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen gehen deutlich über ihre persönliche Belastungsgrenze hinaus, weil sie sich mit ihrer Aufgabe identifizieren und sich den Menschen in unserem Land verpflichtet fühlen. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigten in den Kliniken.

Weiterlesen →

Links kann auch noch gewinnen

Veröffentlicht am von

Was wir in diesen Tagen gelernt haben

Für alle, deren Herz links schlägt, hatte der Wahlsonntag auch positive Botschaften. Zwar wurde die Linkspartei bei der Bundestagswahl ziemlich deutlich abgestraft, gleichzeitig stimmte in Berlin aber eine Mehrheit von 56 % für die Enteignung großer Immobilien-Konzerne und für die Vergesellschaftung von Wohnraum.
Wie lässt sich erklären, dass auf der einen Seite linke Politik auf keine 5 % Zustimmung kommt, andererseits stellt sich eine radikale linke Forderung quer durch die  unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen als  mehrheitsfähig heraus.

Weiterlesen →

Überlegungen zur Regierungsbildung

Veröffentlicht am von

Was wir in diesen Tagen gelernt haben

Die Sondierungsgespräche der Parteien zur Bildung einer Koalition für die nächsten vier Jahre sind in vollem Gange. Die Frage, ob die Gespräche letztlich zu einer Ampelregierung führen, hängt auch davon ab, ob eine gemeinsame Bereitschaft besteht, bestimmte Gewissheiten als Ausgangslage zu akzeptieren.

Weiterlesen →

Wer hat der AfD 5 Millionen Wahlkampf-Flyer abgenommen?

Veröffentlicht am von

Uns erreicht soeben eine interessante Presse-Info des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), die wir unseren LeserInnen nicht vorenthalten möchten:

Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) gründet fiktiven „Flyerservice Hahn“ und wird zum größten Auftragnehmer der AfD im Bundestagswahlkampf

  • AfD liefert über 5 Millionen Flyer an eine windige Firma ohne Handelsregistereintrag und Geschäftsadresse
  • Zentrum für Politische Schönheit bietet das Recycling der Flyer nun der Zivilgesellschaft an und ruft zu Spenden auf – „Flyerservice Hahn“ soll neue Volksaktie werden

Weiterlesen →

Kurznachrichten – AfA der SPD

Veröffentlicht am von

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) des SPD Unterbezirks Dortmund bittet Dortmunder Betriebe und
Unternehmen
um verstärkten Gesundheitsschutz 

Trotz der inzwischen ausgeweiteten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, die Zahlen für Dortmund vom heutigen Mittwoch geben keinen Grund zur Entwarnung: 242 weitere positive Testergebnisse meldet das Gesundheitsamt – der Inzidenzwert liegt bei 220,8.  Weiterlesen →

Dortmunder AfA fordert Mindestkurzarbeitergeld für Gastrogewerbe

Veröffentlicht am von

11.000 Beschäftigten im Dortmunder Gastrogewerbe könnte damit geholfen werden

„Mindest-Kurzarbeitergeld sofort einführen“ fordert Ulrich Piechota Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, und weiter „Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von Tausenden ArbeitnehmerInnen weiter.“ Besonders betroffen sind neben den zusätzlichen Arbeitslosen die Kurzarbeitenden mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Weiterlesen →

Kurznachrichten – SPD Dortmund hat ihre KandidatInnen für die Bundestagswahl 2021 nominiert.

Veröffentlicht am von

Dortmunder SPD setzt bei der Bundestagswahl 2021 auf Poschmann und Peick

Die Dortmunder SPD schickt bei der Bundestagswahl im September das Duo Poschmann/Peick ins Rennen – das ist das Ergebnis der beiden digitalen Wahlkreiskonferenzen, die die Partei organisiert und einberufen hatte. Eine satte Mehrheit der Delegierten sprach sich für Jens Peick (90 %) als Kandidaten für den Wahlkreis Dortmund I und Sabine Poschmann (94 %) als Kandidatin für den Wahlkreis Dortmund II aus.

Weiterlesen →

Ein Ende bezahlter Politik – Taten sind gefordert

Veröffentlicht am von

 Unterzeichnung des  „weltbesten Politikkodex“  in Berlin

Korruption, Machtmissbrauch und einseitiger Profitlobbyismus sind zu einem Teil des politischen Betriebs geworden. Die letzten Skandale sind keine Einzelfälle. Der Lobbyismus hat in Deutschland System,  Kontrolle gibt es wenig und Transparenz scheint ein Fremdwort zu sein – und das nicht erst in diesen Tagen.  Keine Bundestagspartei hat wirksam etwas gegen die Auswüchse des Lobbyismus unternommen; genauer gesagt: Die Parteien haben die Entwicklung  größtenteils innoviert, unterstützt  oder sogar ausgenutzt. Das Ergebnis ist stattlich, auch wenn es sich hierbei nur um einige Beispiele *  handelt:

Weiterlesen →